Gemeinsam für die Region stark machen

Fränkische Nachrichten

Würzburg-Ausstellung in Straßburg geplant
Würzburg: „Ich verstehe mich als Anwältin für die unterfränkische Region und bin froh, dass ich einiges bewegen kann“, zeit sich die Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber nach einem halben Jahr Parlamentsarbeit zufrieden. In einer regional spezifischen Förderfibel, die es in dieser Form bislang noch nicht gibt, wolle sie zusammen mit vielen Verbänden, wie beispielsweise der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer, dem Einzelhandelsverband, der Arbeitsgemeinschaft Chancenregion Mainfranken, etc. alle, auf Unterfranken bezogenen Fördermöglichkeiten zusammenfassen, die vor allem für Wirtschaft und Wissenschaft, Kommunen und Landwirtschaft von Interesse seien. „Damit sollen alle Interessenten in die Lage versetzt werden, sich einen verständlichen Überblick über die Förderlandschaft machen und sich direkt und konkret um Programme bewerben zu können. Außerdem werden alle Ansprechpartner in Brüssel und in der Region in der Broschüre ebenfalls genannt. Als Europaabgeordnete möchte ich dafür sorgen, dass Unterfranken stets offene Türen in Straßburg und Brüssel vorfindet!“, erklärt Weisgerber.
Oberbürgermeisterin Dr. Pia Beckmann nahm die Gelegenheit des Antrittsbesuchs im Würzburger Rathaus wahr, um auf dringende Probleme in der europäischen Gesetzgebung hinzuweisen und Lösungsmöglichkeiten zu erörtern.
Ökologische Abfallbeseitigung
„Um die Abfallbeseitigung weiterhin auf einem hohen ökologischen Standard zu verwerten, ist es notwendig, dass der Abfallbegriff im EU-Recht einheitlich geregelt wird“, betonte Beckmann. Hintergrund dieses Anliegens ist die drohende Wettbewerbsverzerrung auf dem Abfallmarkt. So hätten bei der geltenden Rechtslage vor allem Billig-Deponien in manchen EU-Staaten die Möglichkeit, mit Kostendumping den Markt in Deutschland zu schwächen und dies könne nicht im Sinne der Bürger noch im Sinne der Kommunen sein, die Leistungen der Daseinsvorsorge gewährleisten müssen. „Die Kommunen brauchen eine klare und Planungs- und Investitionssicherheit für die kommunalen Betriebe und Anlagen, die über Abfallgebühren zu finanzieren sind. Nur auf diese Weise kann das hohe technische und umweltgerechte Niveau unserer Betriebe gesichert werden“, so Beckmann.
Lärmschutz kontra Fuhrpark?
Ein weiteres Anliegen Beckmanns betraf die europäischen Lärmschutzregelungen, die wirtschaftliches Handeln erschwerten und Kostensteigerungen verursachen. Sie verwies auf die Geräte- und Maschinenschutzlärmschutzverordnung, die in nationales Recht umgesetzt, aber in der Praxis sehr unterschiedlich bis gar nicht innerhalb der EU vollzogen werde. Hiernach dürfen in bestimmten Gebieten viele Arbeitsgeräte, Maschinen und Fahrzeuge nur noch zu genau festgelegten Zeiten eingesetzt werden. „Wenn zu bestimmten Zeiten nur noch mit Handbesen gekehrt werden darf, können wir die Stadtreinigung nicht mehr finanzieren. Hier muss ein Kompromiss gefunden werden, der für die Kommunen und vor allem für die Gebührenzahler finanzierbar bleibt“, betonte Beckmann.
Bereitschaft nicht finanzierbar
Für nicht finanzierbar hält Beckmann auch die Anrechnung von Bereitschaftszeiten bei Feuerwehren. Nach der EU-Richtlinie 93/104 hat das letzte Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Bereitschaftszeit der Krankenhausärzte zwar keine unmittelbare Auswirkung auf die Stadt Würzburg, da es kein eigenes Krankenhaus betreibt. In diesem Zusammenhang kämen jedoch auch öffentliche Diskussionen zur Bereitschaftszeit bei Berufsfeuerwehren auf. Die Richtlinie nimmt ausdrücklich Polizei und Katastrophenschutz aus. Expressis verbis seien die Feuerwehren jedoch nicht genannt. Die meisten deutschen Gerichte haben jedoch die Richtlinie so interpretiert, dass die Feuerwehren zu dem Kreis von Polizei und Katastrophenschutz dazuzurechnen sind. „Eine direkte Anwendung der EG-Richtlinie im Bereih der Feuerwehren würde eine Personalmehrung bedeuten, die nicht finanzierbar ist.“, so Beckmann. Sie schlug daher vor, dass die EG-Richtlinien exakter formuliert und ihre Auswirkungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten noch stärker beleuchtet werden müssen.
Die Europaabgeordnet versprach, sich zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden in Brüssel für diese Anliegen und Ziele einzusetzen, zumal diese Problematik nicht nu Würzburg, sondern auch viele andere Städte betreffe. Beckmann und Weisgerber waren sich einig, sich auch bei anderen Themen „gemeinsam für die Region stark machen“ zu wollen.
Ausstellung über Würzburg
Um Würzburg auch nach dem Jubiläumsjahr europaweit zu positionieren, haben Beckmann und Weisgerber eine Ausstellung über Würzburg im Juli 2005 im Straßburger Parlamentsgebäude vereinbart. Sie soll einen Überblick über die Leistungen und Schönheiten der Mainmetropole bieten, die 1973 offiziell zur Europastadt erklärt wurde. Außerdem versprach Weisgerber, die von Beckmann genannten, für die Kommunen europapolitisch wichtigen Themen in der nächsten Sitzung der von Weisgeber zusammen mit Europaminister Sinner gegründeten Arbeitsgruppe Europa zum Thema zu machen.

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