Grenzwerte an neue Erkenntnisse anpassen

Sonntags Anzeiger, 20. Dezember 2009

Das Bundesinstitut für Risikobewertung teilte in der vergangenen Woche mit, dass einzelne Grenzwerte in der Spielzeugrichtlinie zu hoch seien. Aus diesem Grund beschäftigte sich das Europäische Parlament in einer Debatte noch einmal mit der Richtlinie. Gerade kurz vor Weihnachten ist sicheres Kinderspielzeug auch ein brandaktuelles Thema. “Wir hatten bei der Abstimmung zur Spielzeugrichtlinie im Parlament Ende 2008 das Ziel, in Europa die schärfsten Anforderungen weltweit an Spielzeug zu stellen und die Grenzwerte sehr streng zu gestalten. Nach der Einschätzung der Wissenschaft im Zeitpunkt der Abstimmung war das auch der Fall”, teilte die verbraucherpolitische Sprecherin der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Dr. Anja Weisgerber mit. Die Einschätzung der Experten ergab Ende 2008, dass die verabschiedete Richtlinie – auch durch die generelle Einführung des Vorsorgeprinzips – eine erhebliche Verbesserung für den Schutz von Kindern darstellt. “26 Mitgliedstaaten haben der Richtlinie damals zugestimmt und waren mit den Grenzwerten einverstanden. Die Bundesregierung saß mit am Verhandlungstisch. Das Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung lag aber damals leider noch nicht vor. Wenn sich aber jetzt herausstellt, dass das Institut Recht hat, dann müssen wir hier dringend zum Schutz der Kinder nachbessern”, so Weisgerber weiter.
Die untefränkische Abgeordnete forderte Industriekommissar Verheugen auf, für ein hohes Schutzniveau zu sorgen. “Kinder bedürfen besonderen Schutz, sie reagieren auf Chemikalien viel empfindlicher als Erwachsene. Darum brauchen wir gerade hier niedrige Grenzwerte. Dass die Studie aber erst jetzt erstellt und veröffentlicht wurde, finde ich sehr bedauerlich”, kritisierte Weisgerber die Informationspolitik des Bundesinstituts für Risikobewertung. “Die Grenzwerte der Richtlinie sind auf Basis aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse verabschiedet worden. Hätten uns diese Zahlen aus der aktuellen Studie des BfR schon damals vorgelegen, dann hätten wir sie in die Diskussion miteinfließen lassen können.” Weisgerber mahnte eine schnelle Überprüfung der Zahlen an. Industriekommissar Verheugen versicherte, dass der wissenschaftliche Ausschuss der Europäischen Kommission das Gutachten überprüfen werde. “Wir haben in der Richtlinie eine Klausel, die es möglich macht, Grenzwerte nachträglich zu verschärfen, wenn es neue wissenschaftliche Erkenntnisse gibt. Die Kommission muss nun tätig werden, die Studie überprüfen und wenn nötig, einen Vorschlag für neue Grenzwerte vorlegen”, erklärte die CSU-Politikerin.
Anja Weisgerber verwies außerdem auf das Problem der Marktüberwachung. “Laut TÜV ist ein großer Teil der Spielzeuge, die in der EU auf dem Markt sind, nicht konform mit der Richtlinie. Die Verantwortung zur Überwachung liegt aber bei den Mitgliedstaaten, in Deutschland bei den Bundesländern, die hier aktiv sein müssen,” so Anja Weisgerber. Um wirklich sicher zu gehen, könne man den Eltern außerdem den Rat geben, auf das GS-Zeichen zu achten, das für geprüfte Sicherheit stehe.

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