Guter Kompromiss: Erfolg für Chemiestandort Bayern

Bayernkurier

Brüssel – Das Europäische Parlament hat die seit mehr als zwei Jahren umstrittene Verordnung zur Registrierung von Chemikalien (Reach) weitgehend im Sinne der deutschen Industrie entschärft. Im Vergleich zum Kommissions-Vorschlag müssen jetzt statt 100 000 nur 30 000 chemische Substanzen getestet und registriert werden. Zugleich ist die Registrierung von Chemikalien, von denen lediglich bis zu 10 Tonnen pro Jahr produziert werden, erheblich vereinfacht worden. Für kleine und mittlere Unternehmen wird die Erfüllung der Reach-Vorgaben damit beträchtlich erleichtert.

„Mit diesen von der CDU/CSU-Gruppe durchgesetzten vielfältigen Änderungen wird die Wettbewerbsfähigkeit des Chemiestandorts Bayern gesichert“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der CSU-Gruppe, Anja Weisgerber. „Damit konnten wir erreichen, dass Firmen wie Knauf in Ipphofen, Hemmelrath in Klingenberg oder Wacker Burghausen deutlich entlastet werden“, ohne dass Einschränkungen des Umwelt- und Verbraucherschutzes zu befürchten seien: „Wir haben dadurch Arbeitsplätze gesichert.“

Darüber hinaus seien nicht nur „Datenfriedhöfe“ und „unnötige Bürokratie“ vermieden worden. Mit dem ausgehandelten Kompromiss sei jetzt auch sichergestellt, dass sensible Firmendaten, wie zum Beispiel die Zusammensetzung eines Lackes, geheimgehalten werden könnten. Alles in allem sei damit, so Weisgerber, die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen und europäischen Industrie langfristig gesichert worden.

Der „einzige Punkte“, in dem man sich nicht habe durchsetzen können, betreffe die Zulassungsgültigkeit. Hier habe aber, wie Weisgerber sagte, der EU-Ministerrat schon signalisiert, dass er „auf Änderungen im Sinne der CDU/CSU bestehen wird“, eine wirtschaftlich vertretbare Laufzeit zu finden, statt die Zulassung auf maximal fünf Jahre zu begrenzen. Auf Wunsch Deutschlands ist die für Ende des Monats geplante Abstimmung im Ministerrat verschoben worden.

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