Keine Lösung für EU-Arbeitszeitgesetz

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Fri. BRÜSSEL, 9. Dezember. Am Donnerstag abend ist der abermalige Versuch der Gesundheits- und Sozialminister aus den 25 EU-Ländern gescheitert, sich auf einen Kompromiss zu der seit Jahren umstrittenen Arbeitszeit-Richtlinie zu der verständigen. Strittig war dabei vor allem, ob für die Arbeitszeit eine verbindliche Obergrenze von 48 Wochenstunden festgelegt werden solle.
Deutschland, Großbritannien und einige andere Länder wollen Ausnahmen von der Höchstarbeitszeit erlauben, wenn die Arbeitnehmer damit einverstanden sind. Frankreich, Schweden und weitere Länder fordern, die bereits bestehenden Ausnahmeregelungen zu einem festen Termin auslaufen zu lassen. Eine weitere Forderung der deutschen Bundesregierung sieht vor, die 48-Stunden-Regel auf den jeweiligen Arbeitnehmer, nicht auf einzelne Verträge anzuwenden. Sonst kämen bei Personen mit mehreren Verträgen weitaus längere Arbeitszeiten heraus, hieß es in der Delegation. Einigkeit herrscht im EU-Rat dagegen darüber, dass Bereitschaftsdienste beispielsweise von Klinikärzten nur teilweise als volle Arbeitszeit gewertet werden sollen. Die Regierungen folgen dem Vorschlag der EU-Kommission, wonach die Bereitschaftsdienste zwischen „aktiver“ und „inaktiver“ Zeit unterschieden werden sollten. Letztere soll nicht als Arbeitszeit gerechnet werden. „Ein Übereinkommen im Sinne der Betroffenen ist dringend erforderlich“, sagte die deutsche Europaabgeordnete Anja Weisgerber (CSU).
Das Thema ist vor allem in Deutschland heftig umstritten. Die Krankenhausärzte, die derzeit an zahlreichen Kliniken protestieren, lehnen überlange Arbeitszeiten ab und verlangen die volle Anerkennung ihrer Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit. Die Bewertung von Bereitschaft als Ruhezeit bedeutet, „dass deutsche Krankenhausärzte überlange Marathon-Dienste von bis zu 30 Stunden am Stück leisten müssen“, warnt die Ärztegewerkschaft Marburger Bund.

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