Klimaschutz braucht weltweite Richtlinien

Primavera24, 28. Oktober 2014

Bei den Aschaffenburger Schlossgesprächen haben Experten aus Politik und Wirtschaft über den Klimaschutz diskutiert.

Derzeit stehen wir in der internationalen Klimapolitik an einem wichtigen Scheidepunkt. Im Dezember 2015 muss es auf der Vertragsstaatenkonferenzin Paris gelingen, ein Abkommen mit verbindlichen Klimazielen als Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls zu verabschieden. Nur so hat die Welt eine realistische Chance, die Erderwärmung einzudämmen. 

Der Europäischen Union kommt bei den Vorarbeiten eine entscheidende Vorreiterrolle zu. Anlässlich des Europäischen Rates am 23. und 24. Oktober in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs nach schweren Verhandlungen auf gemeinsame Klimaziele geeinigt. Die Treibhausgasemissionen sollen in der EU zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 reduziert werden. Zudem soll der Anteil der erneuerbaren Energien im europäischen Energiemix auf mindestens 27 Prozent bis 2030 steigen. Der Gesamtenergieverbrauch soll um mindestens 27 Prozent gesenkt werden.

Die Tatsache, dass sich die 28 Mitgliedstaaten auf Klimaziele verständigen konnten, ist weltweit einzigartig und ein wichtiger Zwischenerfolg auf dem Weg zu einem internationalen Klimaabkommen. Deutschland, das sich von Beginn an für ambitionierte, aber realistische Klimaziele eingesetzt hat, kommt dabei eine wichtige Schlüsselrolle zu. 

Aufgrund der Tatsache, dass sich Deutschland selbst verpflichtet hat, bis 2020 40 % CO2 einzusparen, kommen keine neuen Belastungen auf die deutsche Wirtschaft zu. Im Gegenteil: Dadurch dass die anderen EU-Länder nun auch verbindliche CO2-Ziele einhalten müssen, verbessern sich die Wettbewerbsbedingungen unserer Unternehmen. 

Um faire Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Industrie zu schaffen, sind europäische und internationale Lösungen nationalem Ordnungsrecht, wie beispielsweise einer CO2-Steuer, vorzuziehen. Ordnungsrecht wirkt wettbewerbsverzerrend und kommt die Wirtschaft teuer zu stehen. Zudem wird dem Klima dadurch nicht geholfen. Denn wird CO2 durch nationale Maßnahmen eingespart, benötigen die deutschen Unternehmen weniger europäische CO2-Zertifikate. In der Folge steigt der Überschuss an Zertifikaten und andere EU-Staaten können günstig CO2-Zertifikate erwerben und emittieren. In der Summe würde kein CO2 eingespart. 

Aus diesem Grund muss der europäische Emissionshandel als Herzstück der europäischen Klimapolitik gestärkt werden. Dabei ist zentral, dass das Emissionshandelssystem marktbasiert ist, keinen Mindestpreis oder Preiskorridor für CO2 vorgibt sowie Planbarkeit und verlässliche Bedingungen für die Wirtschaft schafft. 

Laut einer aktuellen Umfrage von TNS Emnid sind 87 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise stärker in umweltfreundliche Technologien investiert werden soll. Umweltpolitik kann also eine Chance für die deutsche Wirtschaft und deren Innovationskraft sein. 

Zum Video:

www.main.tv/news_sport_buntes/aschaffenburg-klimaschutz-thema-bei-13_schlossgespraechen.html

25.03.2019
Parteivorstandssitzung der CDU und CSU in Berlin
25.03.2019
Ortshauptversammlung der CSU-Schwebheim
26.03.2019
Kreisvorstandssitzung der CSU Schweinfurt-Land in Poppenhausen
27.03.2019
Bezirksvorstandssitzung der FU Unterfranken in Würzburg
28.03.2019
Girls'Day 2019

Politik in Bildern