Klimaschutzvorgaben für Kleinlaster

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21. Dezember 2010

In Europa müssen künftig auch Kleinlaster strikte Auflagen für ihren Kohlendioxid-Ausstoß erfüllen. Deutschland ist auf den Vorschlag der Ratspräsidentschaft eingeschwenkt und hat einen langfristigen Grenzwert knapp unter 150 Gramm CO2 je Kilometer akzeptiert.

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Mit dem Parlament bereits abgestimmt

Die Mitgliedstaaten hatten diese Linie zuvor mit dem Europaparlament abgestimmt. Deshalb kann sie - nach der formalen Zustimmung der Abgeordneten - in Kraft treten. Das Parlament will im Januar über die Regelung abstimmen. Das Votum gilt als Formsache. Parlament und Ministerrat, das Gremium der Mitgliedstaaten, bleiben mit ihrem Kompromiss deutlich hinter dem Vorschlag der Europäischen Kommission zurück. Sie lassen den Herstellern von Wagen wie dem VW Caddy, Ford Transit oder Mercedes Sprinter nicht nur mehr Zeit, um die neuen Grenzwerte zu erreichen, sondern hoben diese zudem spürbar an und senkten die Strafen.

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Deutschland hatte sich gegen zu strikte Auflagen gewehrt
Im Ministerrat hatte sich vor allem Deutschland bis zuletzt gegen zu strikte Auflagen gewehrt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte am Montag in Brüssel, Deutschland habe lange gerungen, weil die Automobilindustrie ein wichtiger Sektor sei. 147 Gramm seien aber ein „richtig guter Kompromiss“. Die im Europaparlament mit dem Dossier befasste Anja Weisgerber (CDU) sagte, der Kompromiss behalte das technisch und wirtschaftlich Machbare im Auge.

Die Verbraucher müssen sich dennoch auf höhere Preise einstellen. Die Kommissionsvorschläge hätten Kleintransporter, die knapp 6 Prozent des im Straßenverkehr ausgestoßenen Kohlendioxids verursachen, von 2020 an um knapp 3000 Euro verteuert. Der Kompromiss dürfte den Anstieg nun aber reduzieren. Umweltschutzorganisationen kritisierten die Einigung. Die Autoindustrie habe die Vorgaben gestützt von Deutschland, Frankreich und Italien erheblich abgeschwächt, teilte Greenpeace mit.

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