Kommunen können Konversionsflächen verbilligt erwerben

Koalitionsvertrag ist positiv für den Wahlkreis Schweinfurt-Kitzingen

„Der Koalitionsvertrag ist ein starkes und positives Zeichen an die vom Abzug der US-Armee betroffenen Kommunen im Wahlkreis Schweinfurt-Kitzingen“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber zur Verabschiedung des Koalitionsvertrages, in dem auch eine bessere Unterstützung der von Konversion betroffenen Kommunen festgeschrieben ist. Demnach beabsichtigt die große Koalition mit Rücksicht auf die vielen am Gemeinwohl orientierten Vorhaben der Kommunen – wie der Schaffung bezahlbaren Wohnraums oder des weiteren Ausbau von Hochschulstandorten – eine verbilligte Abgabe von Konversions-Grundstücken zu realisieren. Dies soll auf der Grundlage eines Haushaltsvermerks geschehen. Das Gesamtvolumen ist auf höchstens 100 Mio. Euro für die nächsten vier Jahre begrenzt. Zukünftig sollen zudem die Verkaufsverfahren zwischen Kommunen und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) beschleunigt werden.

„Als Wahlkreisabgeordnete begrüße ich diese Regelungen nachdrücklich und erhoffe mir dadurch eine Unterstützung für die betroffenen Städte und Gemeinden. Die CSU steht bei der Bewältigung der Konversion auch weiterhin an der Seite der Kommunen! Die Entscheidung der Koalition wird auch dazu beitragen, dass wir die Konversion als Chance für die Region nutzen können“, so Weisgerber weiter.

Bereits in der Vergangenheit hat sich die Union für die von militärischer Konversion betroffenen Gemeinden stark gemacht. So hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bereits im April 2012 eine Regelung verabschiedet, wonach Kommunen künftig – ohne lange und häufig spekulative Ausschreibungsverfahren – Liegenschaften, die nicht mehr für militärische Zwecke benötigt werden, im Rahmen eines „Erstzugriffsrechts“ zum Gutachterwert erwerben können.

Insgesamt zeigt sich die neugewählte Bundestagsabgeordnete mit dem Ausgang der Koalitionsverhandlungen zufrieden: „Wir als CSU konnten alle unsere zentralen Forderungen durchsetzen, wie die Mütterrente, die Pkw-Maut sowie die Beibehaltung des Betreuungsgeldes. Unsere Politik muss dem Land dienen, und nicht einer Partei – und dieser Koalitionsvertrag ist gut für unser Land. CDU und CSU setzen dabei auf Kontinuität, denn die Bürger wollten bei der Bundestagswahl keinen Politikwechsel. Wir konnten durchsetzen, dass es keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden gibt. Das ist ein „Ja“ zu mehr Wachstum und Arbeitsplätzen.
Ein Erfolg der CSU ist auch, dass im Koalitionsvertrag jeder Form der Vergemeinschaftung von Schulden, z. B. durch Eurobonds, eine klare Absage erteilt wird. Im Interesse unserer Landwirtschaft konnten wir die von der SPD geforderte Streichung der Agrardieselförderung verhindern.
Zudem werden wir bis Ostern 2014 einen Gesetzesvorschlag zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz vorlegen, damit der Strom für die Verbraucher weiterhin bezahlbar bleibt. Auch dem Missbrauch von Werkverträgen schieben wir einen Riegel vor. Außerdem wird es in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn unter Wahrung der Tarifautonomie geben. Insgesamt können wir sehr zufrieden sein.

Dr. Anja Weisgerber, MdB

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