Luft muss 2012 rein sein

Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 5. Dezember 2007

von Detlef Fechtner

Brüssel. Endlich herrscht Klarheit über die Regeln, die Städte und Gemeinden verpflichten, für bessere Luftqualität zu sorgen.

Vertreter des EU-Parlaments und der nationalen Regierungen haben sich über die Feinstaub-Richtlinie geeinigt. Nächste Woche stimmen die Abgeordneten ab, danach die Minister - in beiden Fällen gilt nunmehr eine Zustimmung als sicher.

Der Kompromiss sieht vor, dass an einer Messstation im Schnitt höchstens 40 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter (bezogen auf die Größe PM 10) festgestellt werden darf. Zudem darf maximal an 35 Tagen pro Jahr der Grenzwert von 50 Mikrogramm überschritten werden. Städte und Gemeinden müssen ausreichende Maßnahmen ergreifen, um die Vorgaben einzuhalten: Umweltzonen, in denen Autos mit starken Abgasen nicht fahren dürfen. Oder Umgehungsstraßen oder abgasmindernde Ampelschaltungen.

Gelingt es Kommunen nicht, die Höchstwerte einzuhalten, wird die EU-Kommission Verfahren einleiten, die vor Gericht enden können. Allerdings gewährt die EU-Richtlinie Standorten in schwieriger geografischer Lage noch eine letzte Schonfrist von drei Jahren. Da die Brüsseler Vorgabe wohl Mitte nächstes Jahr in Kraft tritt und die Werte per Kalenderjahr gemessen werden, müssen die Kommunen Probleme mit der Luftqualität bis Ende 2011 in den Griff bekommen. Von 2012 an werden dann keine Entschuldigungen für Tatenlosigkeit mehr akzeptiert. Die Richtlinie verlangt zudem Anstrengungen im Kampf gegen Kleinstpartikel (PM 2,5). Sie sind ebenfalls krebserregend, gleichwohl noch gefährlicher, weil lungengängiger. Vorgesehen ist ein ab 2015 verbindlicher Grenzwert von 25 Mikrogramm Kleinstpartikel pro Kubikmeter. Die CSU-Europaabgeordnete Anja Weisgerber betont, dass der Kampf gegen den Feinstaub nicht allein den Kommunen überlassen bleiben dürfe. Denn der innerstädtische Verkehr, auf den Städte und Gemeinden Einfluss nehmen können, sei nur zu einem Teil für die Partikel verantwortlich – in Berlin zum Beispiel zu einem Viertel. Die EU-Kommission habe sich deshalb verpflichtet, weitere Gesetze für saubere Luft vorzubereiten.

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