Mehr Gerechtigkeit für Familien

Georg Ruhsert (POW), 21.11.2013

Volkach/Würzburg (POW) Vertreter aus Politik und Verbänden haben beim traditionellen Schlossgespräch des Familienbunds der Katholiken (FDK) in der Diözese Würzburg am Mittwochabend, 20. November, auf der Hallburg bei Volkach aktuelle familienpolitische Themen diskutiert. Auf dem Podium rangen neben dem Rechtsexperten Professor Gregor Kirchhof (Augsburg) auch die beiden Bundestagsabgeordneten Anja Weisgerber (CSU) und Sabine Dittmar (SPD) um mögliche Wege für eine faire Renten- und Familienpolitik. Rund 40 Gäste, unter ihnen Lokalpolitiker und Abgeordnete, brachten sich engagiert in die Diskussion ein.

FDK-Diözesanvorsitzender Michael Kroschewski beschrieb die aktuelle Situation der Sozialversicherungssysteme als „massive Gerechtigkeitsverletzung“. Die Strickmuster der Sozialversicherungen seien schlicht falsch angelegt. Auch Gerlinde Martin, Vorsitzende des FDK-Arbeitskreises Familienpolitik, betonte: „Kinderlose sind strukturell begünstigt.“ Während die Erziehungsleistung der Eltern steuerlich berücksichtigt werde, spiele sie in den Beiträgen zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung überhaupt keine Rolle. Dabei bringe jedes Kind später „netto“ rund 77.000 Euro in genau diese Sicherungssysteme ein, wenn man alle Leistungen wie Kindergeld oder beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung abziehe, zitierte Kroschewski eine Studie der Robert-Bosch-Stiftung. Der treffende Satz eines Arbeitskollegen, „Super, du hast vier Kinder – du finanzierst meine Rente“, bringe es auf den Punkt.

Um mögliche Schritte, mehr Gerechtigkeit in die Familienpolitik zu bringen, sollte es beim Schlossgespräch gehen. Doch lag auf der Hallburg etwas von den aktuellen Koalitionsverhandlungen in der Luft. Nicht nur, dass die ebenfalls eingeladene Dorothea Bär wegen des Berliner Verhandlungsmarathons absagen musste: So richtig ans Eingemachte wollte keine der anwesenden Bundespolitikerinnen gehen. Hinter familienpolitischen Allgemeinplätzen wie „Familienfreundlichkeit“ und „notwendige weitere Entlastung für Familien“ verbergen sich unterschiedliche parteipolitische Konzepte. Die Richtung zukünftiger Familienpolitik ist dabei völlig unklar. „Das bleibt doch sowieso alles nur Gerede“, war das resignierte Fazit einer mehrfachen Mutter.

Kroschewski erhofft sich vom aktuellen Berliner Geschehen jedoch mehr: Wenn die Politik sich im Streit der widersprüchlichen Konzepte zur Familienförderung nicht einigen könne, bestehe die Chance, dass man endlich den 2001 erteilten Auftrag des Bundesverfassungsgerichts erfülle, Gerechtigkeit herzustellen und die Familien auf der Beitragsseite zu entlasten. Systemimmanent bedeute dies geringfügig höhere Beiträge für Kinderlose und Eltern, deren Kinder „aus dem Haus“ seien. Das sei sinnvoller, als zusätzliche Leistungen über Schulden zu finanzieren, die dann später wieder die Kinder zurückzahlten.

Das Thema der systemimmanenten Finanzierung sei „derzeit kein Bestandteil der Koalitionsverhandlungen“, bremste Weisgerber seine Erwartungen. Ihr Parteikollege Otto Hünnerkopf, der sich als Zuhörer zu Wort meldete, konterte: „Liebe Anja, wo soll das notwendige Geld herkommen? – Wir werden denjenigen, denen es nicht so weh tut, mehr abverlangen müssen.“ Die Diskussion über Steuersätze müsse raus aus der ideologischen Ecke.

Allgemeiner Unmut herrschte über die aktuell verbreiteten Zahlen des Bundesfamilienministeriums, Deutschland wende pro Jahr 125 Milliarden Euro für familienbezogene Leistungen auf. Eine Milchmädchenrechnung, sagte Kirchhof, denn darin seien allein 38 Milliarden Euro für Hinterbliebenenrenten enthalten. Diese Zahlungen müsse der Staat sowieso zur Sicherung des Existenzminimums leisten. So sei vieles in der 20 Millionen Euro teuren Studie eine Mogelpackung, zudem werde nur die Ausgabenseite betrachtet. Dass Familien auch finanziell messbare Leistungen für das Gemeinwesen erwirtschaften, bliebe außen vor. Eine solche offizielle Erhebung der „monetär messbaren Leistungen“ der Familien wäre möglich, wenn es politisch gewollt wäre, betonte Kirchhof.

„Unsere Sozialsysteme müssen auf jeden Fall reformiert werden“, war Weisgerber nach dem Abend überzeugt. Sie habe Hoffnung, dass bei der Fortentwicklung des Ehegattensplittings im Sinne eines Familiensplittings die Erziehung von Kindern stärker berücksichtigt werde. Dittmar sah die Angst der Familien vor einer wirtschaftlichen Schieflage als Hauptgrund für die geringe Geburtenrate in Deutschland. Das Kindergeld und andere Leistungen müssten den Bedarf eines Kindes in Höhe von rund 500 Euro abdecken. Einen Rat gab Kirchhof seinen Podiumskolleginnen noch mit auf den Weg: „Menschen entscheiden selbstbestimmt, wie sie Familie und Beruf in Einklang bringen. Die Politik muss die Rahmenbestimmungen schaffen, aber nicht die Entscheidungen der Bürger bewerten.“

Der Familienbund werde sich weiterhin einsetzen, die Bedeutung der Familie gesellschaftlich stärker bewusst zu machen, schloss Kroschewski. Geld alleine werde nicht mehr Kinder hervorbringen, aber eine faire Renten- und Familienpolitik sei ein wesentlicher Beitrag dazu. Schon vor zehn Jahren hätten die kirchlichen Sozialverbände deshalb ein alternatives Rentenmodell entwickelt, das familienpolitisch fair, zukunftsfähig, gegenfinanziert und nachhaltig sei.

Quelle: Georg Ruhsert (POW), den Originalartikel können Sie auf www.pow.bistum-wuerzburg.de finden.

Dr. Anja Weisgerber, MdB (rechts) während des Schlossgesprächs des Familienbunds auf der Hallburg.

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