Schönes Europa – armes Europa

Schweinfurter Tagblatt

Das EU-Parlament und die künftige Verfassung
Das ist nun wirklich ein „schönes“ Europa. Im Elfenbeinturm des Europäischen Paraments segnet eine große Mehrheit die künftige Verfassung der EU ab und setzt damit ein politisches Signal. Wofür eigentlich? Für die Fortsetzung und die Vollendung der Integration? Nichts gegen ein europäisches Grundgesetz. Wer es ernst meint mit Europa, muss dafür sein! Aber eine Verfassung sollte die Krönung des noch lange nicht abgeschlossenen und mit vielen Mängeln behafteten historischen Einigungswerks sein. Die Bürgerinnen und Bürger stehen darüber hinaus sehr kritische Fragen nach dem Stellenwert und dem Verfallsdatum einer gemeinsamen Verfassung. Die Menschen, die in der Masse für Europa sind, fühlen sich häufig getäuscht – zum Beispiel beim Euro-Stabilitätspakt. Der wurde einst als Errungenschaft gefeiert und sollte den Deutschen den Abschied von der D-Markt versüßen. Doch nun arbeitet sogar Luxemburgs Premier Juncker als EU-Ratsvorsitzender mit Verve daran, den Pakt so stark zu „reformieren“, dass der seine Bedeutung verliert. „Nur wenn das politische und ökonomische Fundament solide gestaltet wird, kann die Währungsunion Europas Integration dauerhaft voranbringen“, hat 1998 der damalige Bundesbankpräsident Tiermeyer betont, der noch heute die sozialmarktwirtschaftliche Basis der EU sichern will. Die Zahl der EU-Skeptiker wächst, und weil neun Staaten über die Verfassung abstimmen, wird sie vielleicht gar nicht in Kraft treten. Dann gibt es Zeit, die Hausaufgaben zu machen. Der Binnenmarkt ist unvollendet, der Energiemarkt unfair und unvernünftig geregelt. Die Umwelt- und Industriepolitik ist ökologisch und ökonomisch höchst kontraproduktiv. In der Agrarpolitik sieht`s nicht besser aus. So ist nach Ansicht des deutschen Bauernverbands nicht erkennbar, dass die angekündigte Verwaltungsvereinfachung je Realität wird. Die in grauer Vorzeit in Maastrich feierlich beschlossene „Subsidiarität“ steht nur auf dem Papier. Armes Europa!

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