Schonfrist für die Luftverpester

Die Welt, 10. Dezember 2007

EU zwingt Städte zu Verbesserung der Atemluft - "Feinstaub-Richtlinie" greift frühestens 2011

von Dirk Müller-Thederan

Brüssel - Verkehr, Industrie und die eigene Heizung: Städte sind voller Feinstaub, und wer dort nach frischer Luft schnappt, soll künftig freier durchatmen können. Das zumindest verspricht mittelfristig ein europäisches Gesetz, das Dienstag auf den Weg gebracht wird. Die sogenannte "Feinstaub-Richtlinie" verpflichtet Städte und Gemeinden, für sauberere Luft zu sorgen.Noch allerdings kann der hustende Stadtmensch nicht aufatmen - das Gesetz mit strengeren Grenzwerten für die Belastung der Luft mit feinstem, die Gesundheit gefährdendem Staub gilt nicht vor 2011. Vor allem aber wurde das Gesetzeswerk in den langjährigen, sehr kontrovers geführten Verhandlungen zwischen EU-Staaten und Europäischem Parlament gründlich verwässert und aufgeschoben, rügen Kritiker. Am Ende stand ein Kompromiss, über den das Parlament am Dienstag abstimmt. Die EU-Umweltminister folgen am 20. Dezember. Das Plazet beider EU-Institutionen gilt als sicher.Für Stadtobere bedeutet dies, dass sie in Zukunft ausreichend Vorkehrungen treffen müssen, um die Grenzwerte wirklich einzuhalten. Anderenfalls droht ihnen juristischer Ärger mit der EU-Kommission. Allerdings erhalten sie eine Gnadenfrist. Städte mit ungünstigen Bedingungen wie Kessellagen müssen die Vorgaben erst 2012 einhalten. Im Mittelpunkt des Kompromisses steht ein neuer Messstandard für sehr kleine Feinstaubpartikel mit einem Durchmesser von bis zu 2,5 Mikrometern (PM 2,5), vier Mal kleiner als der aktuelle. Sie gelten als der für Menschen gefährlichste Luftschadstoff, weil sie tief in die Lunge eindringen. Ab 2010 dann soll europaweit ein Zielwert von 25 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gelten, der ab 2015 rechtlich verbindlich wird. Fünf Jahre später könnte der Wert auf 20 Mikrogramm pro Kubikmeter sinken. Ob das zu schaffen ist, bleibt fraglich. Denn in den vergangenen Jahren haben es viele Städte und Kommunen nicht geschafft, unter dem seit 2005 geltenden Grenzwert zu bleiben."Die neuen Grenzwerte für die feineren, gesundheitsschädlicheren Staubpartikel PM 2,5 sind ambitioniert, aber realistisch und mit entsprechenden Maßnahmen an der Quelle auch einhaltbar", sagt die CDU-Europaabgeordnete Anja Weisgerber. Doch messen alleine reiche nicht aus: "Wir müssen die Emissionsquellen verstopfen", fordert sie. Dahinter steht der Wunsch des Europaparlaments, nicht nur die Kommunen in die Pflicht zu nehmen, sondern Emissionsgrenzen auch für andere Feinstaub-Quellen wie Heizungen, den Schiffsverkehr oder Industrie-Anlagen einzuführen. Für den FDP-Abgeordneten Holger Krahmer ist der Kompromiss ein "großer Erfolg", der die "Balance zwischen hohem Gesundheitsschutz und Umsetzbarkeit" wahre. "Mehr kann man sich zwar wünschen, aber nicht erreichen, zumindest dann, wenn die Kosten für die Mitgliedstaaten vertretbar bleiben sollen", erklärt Krahmer, der im Parlament für das Dossier zuständig ist. Den Grünen indes genügt es nicht. "Der Wert von 25 Mikrogramm ist zu hoch gesetzt und wird kaum dazu beitragen, die Menschen besser vor Feinstaub zu schützen", moniert Hiltrud Breyer. Die grüne Europaabgeordnete warnt die Städte, die Schonfrist "als Einladung zum Nichtstun zu verstehen".Dies werde auf keinen Fall passieren, heißt es dort. "Die Städte werden durch die spätere Einführung verbindlicher Grenzwerte keinesfalls aus der Pflicht entlassen", sagt Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Die Zeit müsse genutzt werden, an der "Quelle", vor allem beim Verkehr anzusetzen. Partikelfilter für Diesel-Pkw und -Lkw müssten Pflicht werden. "Allein haben Städte keine Chance, die Feinstaubgrenzwerte einzuhalten." Berlin, Köln, Stuttgart oder München sehen bereits Umweltzonen vor.

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