SICHERE WASSERVERSORGUNG

Bayernkurier, 02. Februar 2013

„Die CSU hat von Anfang an mit Nachdruck gegen die Konzessionsrichtlinie gekämpft.“ Daran erinnern die zuständige Europaabgeordnete Anja Weisgerber, und der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, zur Abstimmung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments über die Konzessionsrichtlinie. Sie schreibt für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen erstmals ein europaweites Ausschreibungsverfahren vor. In Deutschland hat der Gesetzentwurf der EU-Kommission Kontroversen über die Zukunft der Wasserversorgung und anderer Sektoren ausgelöst. Die CSU hat schon einen Änderungsantrag zur Ablehnung der gesamten Richtlinie gestellt, so Weisgerber: „Die Richtlinie bringt für die Kommunen nur zusätzliche Bürokratie und ist zur Stärkung des Binnenmarktes nicht erforderlich.“ Leider sei jedoch eine große Mehrheit der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament für die Konzessionsrichtlinie. Weisgerber: „Münchens Oberbürgermeister Christian Ude hätte besser seine SPD-Kollegen hinter sich gebracht, anstatt medienwirksam gegen ‚eine neue Privatisierungs-Attacke auf die Kommunen‘ zu wettern.“ Immerhin sieht der jetzt gefundene Kompromiss eine Ausnahme von der Ausschreibungspflicht für kommunale Zweckverbände und kommunale Eigenbetriebe vor. In Bayern wird die Wasserversorgung oft in diesen Formen von den Kommunen erbracht. Soweit Stadtwerke Konzessionen auch in anderen Sparten ausschreiben müssen, kann durch Abspaltung der Wassersparte eine europaweite Ausschreibungspflicht verhindert werden. Weisgerber: „Der Einsatz für eine kommunalfreundliche Praxis hat sich gelohnt, es wird keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung geben, auch nicht durch die Hintertür.“ 

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