Streit um EU-Arbeitszeitregeln

Aus: Frankfurter Allgemeine Zeitung

Parlament betrachtet Bereitschaftsdienste grundsätzlich als Arbeitszeit

now. BRÜSSEL, 10. November. Der Streit um die EU-Arbeitszeitvorschriften geht in eine neue Runde. Der Sozialausschuss des Europäischen Parlaments hat sich jetzt dafür ausgesprochen, die Klausel, nach der ein Mitgliedstaat von der Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 48 Stunden abweichen darf, nach einer Übergangszeit von drei Jahren zu streichen. Den Briten waren im Kreis der EU-Regierungen im Juni weitere acht Jahre in Aussicht gestellt worden.
Anders als die Regierungen betrachten die Abgeordneten Bereitschaftsdienste, nicht zuletzt im Gesundheitswesen, grundsätzlich als Teil der Arbeitszeit. Während mehrer Regierungen eine Unterscheidung zwischen „aktiven“ und „inaktiven“ Bereitschaftsdiensten anstreben, hat Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) im Juni zugesichert, in Deutschland sollen Bereitschaftsdienste, wie der Europäische Gerichtshof in zwei Urteilen in den Jahren 2003 und 2004 entschieden hat, weiter vollständig als Arbeitszeit gelten.
Über die EU-Vorschriften entscheiden Parlament und Regierungen gleichberechtigt. Das Plenum des Parlaments soll im Dezember in zweiter Lesung über die Neuregelung der von 1993 stammenden Arbeitszeitrichtlinie abstimmen. Parlamentarier mehrerer Fraktionen haben schon Konzessionsbereitschaft erkennen lassen. Die SPD-Abgeordnete Karin Jöns sagte, eine Unterteilung in „aktive“ und „inaktive“ Arbeitszeiten bei Bereitschaftsdiensten in Krankenhäusern, bei der Pflege, der Feuerwehr Wachdiensten dürfe es allenfalls bei der Entlohnung geben sowie unter der Voraussetzung, dass dies auf der Grundlage von Vereinbarungen der Tarifpartner geschehe. Die vom Parlament befürwortete Obergrenze der Arbeitszeit biete für Abweichungen genug Spielraum: „Bei der geltenden 48-Stunden-Woche handelt es sich um eine durchschnittliche Arbeitszeit, die durchaus innerhalb eines bestimmten Zeitraums geändert werden kann“, sagte Jöns.

Ähnlich äußerte sich die CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber, deren Antrag, „inaktive“ Zeiten keinesfalls als Ruhezeit werten zu dürfen, vom Ausschuss gebilligt worden ist. „Marathondienste“ von 78 Stunden sind in Deutschland nicht zulässig und dürfen auch nach der Revision der Arbeitszeitrichtlinie in keinem Mitgliedstaat erlaubt sein“, sagte Weisgerber.

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