Streit um Gleichstellung bricht neu aus

Auszug aus Mainpost, 12. April 2008

Deutschland wehrt sich gegen weitere Anti-Diskriminierungsregeln aus Brüssel

Günther Beckstein war der erste, der vor einigen Tagen seinen „massiven Widerstand“ gegen die neue EU-Richtlinie ankündigte. Dem bayerischen Ministerpräsidenten folgten prompt alle Länderkollegen. Alle sagen: „Bloß keine neue Anti-Diskriminierungsrichtlinie.“
Vor allem die Deutschen haben den monatelangen Krach um das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) 2006 noch nicht verkraftet. Doch in Brüssel arbeitet Sozialkommissar Vladimir Spidla bereits an einer Reform. Unterstützt vom Europäischen Parlament will er erreichen, dass die bereits beschlossenen Grundsätze auch wirklich in allen Bereichen durchgesetzt werden.

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Doch die Mitgliedstaaten und vor allem Deutschland rebellieren gegen die Kommission. Die unterfränkische CSU-Europa-Politikerin Anja Weisgerber: „Ich bin gegen Diskriminierung. Durch eine breite europäische Richtlinie ist das Problem aber nicht zu lösen. Außerdem ist die EU teilweise nicht zuständig."

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Auf rund 1,73 Milliarden Euro werden die Aufwendungen allein im ersten Jahr nach Einführung der Anti-Diskriminierungsgesetze geschätzt, das sind 72,50 Euro je sozialversicherungspflichtigem Mitarbeiter. Unerwartete Hilfe bekamen die Deutschen inzwischen von Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Denn der ist bemüht, den Ratifizierungsprozess des Lissabonner Reformvertrages nicht durch belastende Themen zu gefährden. Deshalb wurde Spidla verdonnert, seinen Entwurf zu entschlacken. Der gehorchte widerwillig und plant nun, im Juni wenigstens die Gleichstelllung Behinderter völlig neu zu regeln.

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von Detlef Drewes

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