Tirol verbietet Transport von Abfällen auf der Inntal-Autobahn

Recycling-Magazin, 8. April 2008

Das Land Tirol hat mit Wirkung zum 2. Mai den Transport von Abfällen auf der A12, der Inntal-Autobahn, untersagt.

Zwischen den Gemarkungen Langkampfen und Zirl dürfen bald keine Transporte mehr fahren. Weil es aber an Ausweichrouten mangelt, ist das ein "massiver Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit", sagt die Europaabgeordnete Anja Weisgerber. Die Unterfränkin hat eine schriftliche Anfrage an die EU-Kommission gestellt, in der sie Stellungnahmen zu den Gegenmaßnahmen fordert, die Österreich drohen.
Günter Verheugen, Vizepräsident der EU-Kommission, betont in seiner Antwort, dass "die Kommission ein Einschreiten für notwendig hält, falls bestimmte Maßnahmen unverhältnismäßig sind und somit ein Verstoß gegen Grundsätze des EG-Vertrages vorliegen könnte, zumal der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Vergangenheit bereits eine Vertragsverletzung festgestellt hat".

Weiter heißt es in dem Antwortschreiben: "Die Kommission hat das Maßnahmenpaket 2006 und 2007 mit den österreichischen Behörden erörtert und dabei ebenso wie andere Mitgliedsstaaten Zweifel an der Vereinbarkeit des vorgeschlagenen sektoralen Fahrverbotes mit dem Gemeinschaftsrecht geäußert. Trotz dieser Bedenken wurde das Verbot schließlich erlassen.
Nach dem förmlichen Erlass des Verbotes hat die Kommission im Januar 2008 von Amts wegen eine Untersuchung in dieser Sache eingeleitet. Im Rahmen dieser Untersuchung prüft die Kommission sorgfältig, ob die Bedingungen eingehalten werden, die der Gerichtshof 2005 in seinem Urteil zu dem vorherigen Vorschlag eines sektoralen Fahrverbotes festgelegt hat."

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