Umweltpolitik braucht gesellschaftlichen Dialog

Neue Presse Coburg

Mehr "Leuchtturmprojekte" sind in Bayern notwendig
Ein interessantes Programm mit hochkarätigen Referenten konnte die Junge Union (JU) im Rahmen einer Klausurtagung zur Umweltpolitik am Samstag im Augsfelder Hotel Goger aufweisen.
Augsfeld: "Europapolitik ist Umweltpolitik", sagte die Leiterin des Arbeitskreises Umwelt der CSU, Dr. Anja Weisgerber, zu Beginn ihrer kurzen Ansprache im Rahmen des Umwelttages der JU. Die Zeiten für Umweltpolitik in Europa und insbesondere in Deutschland seien, so Weisgerber, schlechter denn je. Lange Jahre hätten CDU und CSU in der Regierungsverantwortung unter Umweltminister Klaus Töpfer und dessen Nachfolgerin Angela Merkel viele wichtige und konkret greifbare Fortschritte erreicht. Der Freistaat Bayern habe bereits in den 70er Jahren als erstes Bundesland ein Umweltministerium eingerichtet, woran Eberhard Sinner - damals noch einfacher Abgeordneter – wesentlich "schuld" war. Sinner sei, so Weisgerber, auch einer der Initiatoren eines Umweltausschusses im bayerischen Landtag gewesen. Damals reagierte man vorrangig auf das Waldsterben und die internationale Umweltkonferenz in Rio de Janeiro.
Kein Klotz am Bein der Wirtschaft
Weisgerber stellte jedoch fest, dass man nach dem Regierungswechsel 1998 in Deutschland "mehr rückwärts als vorwärts" gehe. "Es herrscht in vielen Bereichen ausschließlich Ideologie und Bürokratie", zeigte sich die Europapolitikerin enttäuscht. Umweltpolitik als Klotz am Bein der Wirtschaft ist ein falsches Klischee", erläuterte Weisgerber weiter. Die Chancen einer nachhaltigen Umweltpolitik würden vollkommen verkannt – auch für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Der Grund dafür seien neben vielen "handwerklichen Fehlern" der rot-grünen Bundesregierung und der "eindeutigen ökologischen Misswirtschaft", vor allem die "arrogante und überhebliche Art" des amtierenden Bundesumweltministers Jürgen Trittin (Grüne). Anja Weisgerber war sich sicher, dass diese Faktoren eindeutig zur Verschlechterung des Image der Umweltpolitik beigetragen haben. Staatsminister Eberhard Sinner räumte in seiner Stellungnahme ein, dass CDU und CSU sich noch stärker als bisher mit Umweltpolitik auseinander setzen müssten.
Dies sei, so Sinner, nicht nur wegen der Wahlerfolge der Grünen im Europaparlament und anderen wichtigen Wahlen der jüngsten Vergangenheit wichtig, sondern vor allem, "weil die Erhaltung der Umwelt ein ureigenes Anliegen einer konservativen und auf dem christlichen Menschenbild basierenden Politik ist". "Wir müssen Fehler und Widersprüche der Grünen ansprechen und ihre medienwirksamen Showauftritte entzaubern", forderte der Staatsminister eindringlich. Union muss viel stärker eigene Konzepte anbieten.
Andererseits müsste die Union viel stärker als bisher eigene Konzepte erarbeiten, darstellen und fortentwickeln. In den letzten Jahren beschränkte sich, laut Einschätzung Sinners, die Umweltpolitik der Union zu häufig auf generelle Kritik der Vorschläge von Rot-Grün und der Europäischen Kommission. "Es stimmt, zu oft wurden eigene Vorstellungen, obwohl vorhanden, nicht ausreichend profiliert und öffentlich kommuniziert. Moderne Umweltpolitik braucht den breiten gesellschaftlichen Dialog."
Sinner, der – wie er selbst sagte – "von Herzen Ökologe" ist, manifestierte seine Forderung nach einer pragmatischen, marktwirtschaftlich und kompetent betriebenen Umweltpolitik. "Ökologie und Ökonomie schließen sich nicht aus", rief der Staatsminister den Delegierten der JU ins Bewusstsein. In diesem Kontext mahnte er an, dass umweltpolitischer Stillstand, der durch immer mehr Reglements aus Berlin und Brüssel verursacht werde, marktwirtschaftlich kontraproduktiv sei. "Ökodorf" Altershausen ein gutes Beispiel.

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