Wasserversorgung: Keine Zwangsprivatisierung

MainPost, 15. Februar 2013

Auch nach den Beschlüssen des EU-Binnenmarktausschusses werde es entgegen öffentlicher Panikmache nicht zu einer Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung kommen, teilt Europaabgeordnete Anja Weisgerber mit.

Das heiße, dass die Rhön-Maintal-Gruppe (RMG) weder „zwangsprivatisiert“ werde, noch dass sie künftig europaweit ausschreiben müsse.

Weisgerber bezieht sich damit auf die Sorge im Schwebheimer Gemeinderat über die „Konzessionsrichtlinie“ der EU zur Trinkwasserversorgung. Wir berichteten unter dem Titel „Das Wasser gehört der Kommune“ (vom 6. Februar, Seite 28).

Zweckverbände seien von den Vorgaben nicht betroffen, wenn sie die Wasserversorgung überwiegend für ihre Mitglieder übernehmen, so Weisgerber. Dies treffe auf die RMG zu.

CSU-Europaabgeordnete hätten von Anfang an gegen die Richtlinie gekämpft, ihr Antrag auf Ablehnung sei aber genauso wie der auf Ausnahme des Wassersektors abgelehnt worden.

Sollte die Mehrheit der Abgeordneten gegen die Ausnahme des Wassers stimmen, werde die CSU-Europagruppe die gesamte Konzessionsrichtlinie ablehnen, so Anja Weisgerber.

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