Weiterhin Uneinigkeit über die europäische Arbeitszeitrichtlinie

DEUTSCHES ÄRZTEBLATT ONLINE

BRUESSEL. Die Gesundheits- und Sozialminister der Europäischen Union (EU) haben sich im Streit über die Arbeitszeit-Richtlinie erneut nicht einigen können. Nach einer mehr als siebenstündigen Debatte lehnten die Minister das von der britischen Ratspräsidentschaft vorgelegte Kompromisspapier mehrheitlich ab. Uneinigkeit herrschte wie schon bei den ersten beiden Treffen der Regierungsvertreter vor allem über die Regelungen zur Verlängerung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden (opt-out).

Großbritannien hatte vorgeschlagen, es den Mitgliedstaaten freizustellen, vom opt-out ohne zeitliche Befristung Gebrauch zu machen und eine Mehrarbeit um bis zu 17 Wochenstunden zuzulassen. Dagegen wehrten sich jedoch zahlreiche Länder, die sowohl für eine Beschränkung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit auf maximal 55 Stunden und ein Auslaufen der Ausnahme-Regelung innerhalb von drei Jahren nach In-Kraft-Treten der Richtlinie plädierten.

Die deutschen Delegation wiederum hatte verlangt, den Arbeitnehmern eine Verlängerung der Frist zur Rücknahme ihres Einverständnisses zum opt-out von drei Monaten (britischer Vorschlag) auf sechs Monate einzuräumen. Allerdings, so der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gerd Andres, hätten die Deutschen die Abstimmung an dieser Forderung nicht scheitern lassen.

Unstrittig hingegen war die geplante Unterscheidung zwischen aktiver und inaktiver Bereitschaftsdienstzeit. Die britische Präsidentschaft war in diesem Punkt dem überarbeiteten Richtlinienentwurf der Kommission gefolgt, wonach grundsätzlich nur die Zeit, die ein Arbeitnehmer effektiv tätig ist, als Arbeitszeit gewertet werden soll, nicht jedoch der inaktive Bereitschaftsdienst. Sowohl die EU-Kommission als auch die britische Präsidentschaft wollen den Mitgliedstaaten oder den Tarifvertragsparteien aber die Möglichkeit einräumen, geleistete Arbeitsstunden während der inaktiven Zeit pauschal auf der Basis von Durchschnittswerten auf die Gesamtarbeitszeit anzurechnen.

Eine Einigung der noch offenen Fragen auf europäischer Ebene wird nun unter der im Januar beginnenden österreichischen Ratspräsidentschaft erwartet. „Ein Übereinkommen im Sinne der Betroffen ist dringend erforderlich“, machte die Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber deutlich. Die CSU-Frau hatte sich im Parlament vor allem für das dann von der Kommission in ihrem Richtlinienentwurf aufgegriffene Pauschalierungsmodell bei der Berechnung der inaktiven Bereitschaftsdienstzeiten stark gemacht. /ps

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