Weniger Bürokratie - mehr Hilfen

Saale-Zeitung, 26. Oktober 2008

Jetzt red i: EU-Parlamentarier und EU-Kommission wiesen Hammelburger Ängste und Kritik zurück

HAMMELBURG. Wenn zutrifft, was aus Straßburg so alles versprochen wurde, dann hat sich für die Hammelburger die Kritik an Europa gelohnt. Viel Mutmachendes haben sie zu hören bekommen auf ihre Fragen und Anregungen hin. Wird alles das in nächster Zeit konkret, was die beiden Europa-Parlamentarier Anja Weisgerber (CSU) und Jorgo Chatzimarkakis (FDP) sowie Michael Mann von der Europäischen Kommission in der Sendung „Jetzt red i – Europa“ des Bayerischen Fernsehens verkündet haben, dürften sie aufatmen.

Dann scheinen die Sorgen der Schäfer und Winzer in Hammelburg ebenso wenig begründet, wie die der Jungen Europäer, die um Finanzmittel fürchten, und auch der landwirtschaftliche Betrieb von Petra Schaub in Ramsthal kann wieder hoffen. Morlesau setzt auf staatliche und EU-Fördermittel für den Ausbau schneller Datennetze und Landrat Thomas Bold kann weiter auf das bislang erfolgreich praktizierte Subsidiaritätsprinzip bauen.
Europa werde keinen Druck ausüben auf die Sparkassen, wie sich überhaupt die Europäische Union in der Finanzkrise als Anker und Stabilisator erwisen habe, betonte Chatzimarkakis zur Anmerkung von Landrat Thomas Bold (wir berichteten). Dieser Druck habe ausschließlich den Landesbanken gegolten: „Die haben sich verspielt und verzock.“ Das bewährte Sparkassensystem hingegen habe sich bewährt.

Sorgen der Schäfer

Die Bürokratie für die Schafhalter und Landwirte, von Schäfer Peter Reuter gar als existenzbedrohend für seinen kompletten Berufsstand („was wird aus der Landschaftspflege, wenn es die Schäfer nicht mehr gibt?“) bezeichnet, sei jedenfalls von Europa so weder gewollt noch beabsichtigt, unterstrichen sowohl die Parlamentarier, als auch Michael Mann von der Kommission.

Reaktiver Freistaat

„Wir brauchen Gesetze für ganz Europa“, sagte Chatzimarkakis. In Deutschland und Bayern müsse man aber sehen, wie man diese Verordnungen umsetzt. Vieles werde dort „zu genau“ genommen. Es liege an den staatlichen Behörden, hier für eine Vereinfachung im Sinne der Praxis zu sorgen.
Anja Weisgerber sieht durch die Hygienevorschriften („sie wurden ja nicht neu erfunden“ sogar neue Spielräume für örtliche Veterinäre, und für die Schäfer viele Möglichkeiten zur Hilfe. Auch Michael Mann versprach Hilfe: Es werde einen „Gesundheitscheck Agrarpolitik“ geben, in dessen Rahmen Geld umgesetzt werden könne, z.B. auch in mehr Hilfen für die Schäfer.
Auch die Kritik von Ulf Zeidler, Kreisvorsitzender im Bund Naturschutz, an übermäßiger Bürokratie, wies die Gesprächsrunde in Straßburg mit Moderatorin Irmtraud Richardson zurück. „Wir setzen uns stark dafür ein, dass die Verfahren für Fördermittel einfacher werden“, antwortete Anja Weisgerber auf Zeidlers Beispiel über den erforderlichen Papierkrieg für kleine Zuschüsse für die ehrenamtlichen Krötensammler. Im konkreten Fall gehe es um „bayerische Fördermittel und Auflagen“. Ziel der CSU sei es, Bürokratie abzubauen, in Europa, in Deutschland und in Bayern. Jorgo Chatzimarkakis unterstrich dennoch die Notwendigkeit für einen vertrauensvollen Nachweis. „Es geht um Steuergelder, da hat jeder ein Anrecht zu sehen, was mit dem Geld passiert.“

Fränkischer Bocksbeutel bleibt geschützt

Aufatmen können die Winzer was den Schutz des Bocksbeutels anbelangt. „Da wird nicht aufgeweicht, der Bocksbeutel bleibt geschützt für Franken“, sieht Michael Mann von der EU-Kommission „keinen Grund zur Sorge“. Anja Weisgerber („ich habe gekämpft wie eine Löwin“) sieht im Erhalt dieses „Wahrzeichens“ für den fränkischen Qualitätswein einen wichtigen Erfolg und erhielt prompt das Lob ihres Parlamentskollegen Chatzimarkakis: „Frau Weisgerber hat den Bocksbeutel persönlich gerettet.“
Keine Gefahr sah die Straßburger Gesprächsrunde auch in Zusammenhang mit den Freikaufsflächen. Auch in Zukunft könne Qualitätswein nur in den jetzigen Lagen und Weinbauregionen angebaut werden. Damit seien auch die Steillagen wie in Hammelburg geschützt.

Verhältnismäßigkeit wahren

Neue Hoffnung könnte es für Petra Schaub und ihren landwirtschaftlichen Betrieb geben. Weil sie zur Bekämpfung von Unkraut Senf auf ihre Erbsen-Anbauflächen angesät hat, erhielt sie eine Rückforderung nicht nur für die Erbsenprämie, sondern die komplette Betriebsprämie. 21 000 Euro soll sie nun zurückzahlen, Geld das längst im Betrieb verbraucht wurde.
Diese Rückforderung soll nun geprüft werden. Sowohl Michael Mann von der EU-Kommission („das hört sich übertrieben an“) als auch Anja Weisgerber wollen sich darum kümmern. Hier gehe es auch um die Verhältnismäßigkeit, machte Anja Weisgerber deutlich. Wenn die Erbsen-Anbaufläche weniger als 30 Prozent der Betriebsfläche ausmachten, müsste sie wenigstens die Betriebsprämie erhalten, so Weisgerber. Das sieht auch Michael Mann so: „Es ist komisch, dass alles zurückgefordert wurde. Die Kontrollen liegen in den Händen der deutschen Behörden.“
Für das Anliegen von Morlesaus Ortssprecher Tobias Knüttel und Herbert Lutz zur schnelleren Versorgung des flachen Landes mit DSL verwiese Weisgerber auf die Breitbandinitiative in Bayern. Dort würden mit europäischer Unterstützung 19 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

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