Wohngeldreform: Guter Tag für Mieterinnen und Mieter

Pressemitteilung, 02. Juli 2015

Zum Beschluss des Deutschen Bundestags über die Reform des Wohngeldes erklären die agrar-, umwelt- und baupolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe Marlene Mortler und die zuständige Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Anja Weisgerber:

„Mit dem heutigen Gesetzespaket werden die Leistungen des Wohngeldes zum 1. Januar nächsten Jahres an die allgemeine Miet- und Einkommensentwicklung angepasst. Wohnen ist teuer geworden. Gerade in unseren Ballungsräumen und Universitätsstädten sind die Mieten in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Insbesondere für einkommensschwache Haushalte, für Rentner und Alleinerziehende ist es immer schwieriger geworden, überhaupt bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wir haben zur Wahl versprochen: Wohnen in Deutschland bleibt bezahlbar. Dieses Versprechen haben wir nun umgesetzt“, erklärt Mortler.

„Heute ist ein guter Tag für Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Von der Wohngeldreform profitieren ca. 870.000 Haushalte. Darunter sind etwa 90.000 Haushalte, die vorher auf Grundsicherung angewiesen waren. Damit einkommensschwache Haushalte nicht immer wieder in die Grundsicherung zurückfallen, fordern wir die Bundesregierung in einem Begleitantrag auf, zu prüfen, wie dieser so genannte Drehtüreffekt künftig abgemildert werden kann“, betont Weisgerber.

Hintergrund:
Mit dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf wird die Wohngeldleistung gegenüber den zuletzt im Jahr 2009 festgelegten Sätzen um durchschnittlich 39 Prozent angehoben. Hierbei wird auch dem Anstieg der Heizkosten Rechnung getragen. Die Miethöchstbeträge werden im neuen Wohngeldgesetz regional gestaffelt, um der regional äußerst unterschiedlichen Entwicklung der Mieten gerecht zu werden. Vor Inkrafttreten des Gesetzes muss noch der Bundesrat seine Zustimmung erklären.

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