Anja Weisgerber (CSU): Verschiebung der Entscheidung über Zollabkommen mit der Türkei zu begrüßen / NEIN zum Start der Beitrittsverhandlungen

Straßburg. "Ich habe heute gegen eine Entschließung des Europäischen Parlaments gestimmt, nach der die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei pünktlich am 3.Oktober beginnen können", so die unterfränkische Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber. "Außerdem habe ich dafür gestimmt, die Erweiterung des Zollabkommens mit der Türkei zu verschieben, bis die Türkei den EU-Mitgliedsstaat Zypern völkerrechtlich anerkannt hat", erklärt die CSU-Politikerin weiter.

Die Erklärungen von Kommission, Rat und der Türkei zur Frage der Anerkennung Zyperns in den vergangenen Wochen bezeichnete Weisgerber als "Eiertanz". Die Aussagen der Türkei, dass die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zur Zollunion für sie keine Anerkennung der Republik Zyperns ausdrücke sowie die anhaltende Weigerung der Türkei, zypriotischen Schiffen und Flugzeugen den Zugang zu türkischen Häfen und Flughäfen zu geben, sei im Hinblick auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen völlig inakzeptabel. Deshalb sei die Entscheidung des Parlaments, die Unterzeichnung dieses Abkommens auszusetzen, absolut richtig, so Weisgerber.

Außerdem kritisierte Weisgerber scharf die Menschenrechtslage in der Türkei. "Nach wie vor sind Meinungs- und Religionsfreiheit in der Türkei nicht gewährleistet. Die legitimen Rechte der Christen müssen anerkannt und verwirklicht werden genauso wie die Länder der Europäischen Union dies gegenüber ihren islamischen Mitbürgern tun", so die unterfränkische Abgeordnete.

In Hinblick auf diese und andere Menschenrechtsfragen könne es keine Kompromisse geben, erklärte Weisgerber. "Deshalb habe ich gegen die Entschließung gestimmt, die die pünktliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zum 3. Oktober ermöglicht", so Weisgerber. Sollte die Menschenrechtslage in der Türkei in einem bestimmten Zeitrahmen weiterhin nicht voll den Standards der Europäischen Union entsprechen, müssten die Verhandlungen sofort ausgesetzt werden.

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