Bürgersendung „Jetzt red I Europa“ im Bayerischen Fernsehen –Sparkassen bleiben von EU unangetastet / Hygienepaket bietet zahlreiche Spielräume / Förderung der Steillagen im Weinbau

In der letzten “Jetzt red I Europa”-Sendung im Bayerischen Fernsehen hatten Bürger aus Hammelburg die Gelegenheit, ihre Anliegen Politikern auf europäischer Ebene zu schildern. Die Fragen beantworteten die Europaabgeordneten Dr. Anja Weisgerber (CSU) und Jorgo Chatzimarkakis (FDP) sowie Michael Mann als Vertreter der Europäischen Kommission live aus Straßburg.

In der Sendung wurde bestätigt, dass das bewährte System der deutschen Sparkassen von der Europäischen Kommission nicht angetastet werden wird. “Gerade in der aktuellen Finanzkrise stehen die Sparkassen wie ein Fels in der Brandung und genießen das wohlverdiente Vertrauen der Anleger. Während andere Banken Kunden verlieren, verzeichnen die Sparkassen und Genossenschaftsbanken einen deutlichen Kundenzustrom. Dieses bewährte System der Sparkassen muss bestehen bleiben.”, fordert die unterfränkische Abgeordnete Dr. Anja Weisgerber. Michael Mann kam zwar in der Live-Sendung zu dieser Frage nicht zu Wort, bestätigte aber im Vorfeld der Sendung, dass es keine Pläne der Kommission gibt, die Sparkassen zu liberalisieren.

Ein weiteres Thema in der Sendung waren zu hohe Anforderungen an die Schäfer im Rahmen des Hygienepakets der Europäischen Union. Auch hier konnte Anja Weisgerber Entwarnung geben. “Das neue Hygienepaket enthält viele Ermessensspielräume, die insbesondere zu Gunsten der kleinen Metzger und der Schäfer genutzt werden müssen. Die angesprochene Trinkwasseruntersuchung muss zum Beispiel nur einmal im Jahr durchgeführt werden und selbst davon kann bei kleinen Betrieben noch Abstand genommen werden. Auch die Einraumschlachtung ist unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin möglich. Die Schäfer können somit auch in einem Schlachthäuschen schlachten und zerlegen, sofern sie zwischen diesen Arbeitsschritten reinigen”, erklärte Weisgerber.

Ebenfalls thematisiert wurde die EU-Weinmarktreform. Das Parlament hat sich gegen die Öffnung des Weinmarktes ausgesprochen. Durch diesen Druck ist es immerhin gelungen, die bereits für 2010 geplante Aufhebung des Planzrechtregimes aufzuheben, so dass dieses auf nationaler Ebene noch bis 2018 fortbestehen kann. Darüberhinaus dürfen nach 2018 nur die Weine als Qualitätsweine bezeichnet werden, die in den bereits bestehenden Anbaugebiete, z. B. in Franken, angebaut werden. “Für den Weinliebhaber wird stets die Qualität zählen. Hier ist der fränkische Wein sehr gut aufgestellt. Es freut mich sehr, dass wir im Rahmen der Weinmarktreform eine deutliche Aufstockung der Fördermittel für die fränkischen Winzer zum Beispiel auch für einzelbetriebliche Förderungen sowie Maßnahmen zur weiteren Qualitätssteigerung erzielen konnten. Schon in diesem Jahr werden für Franken etwa 800.000 € mehr an Fördergeldern zur Verfügung stehen, die sich in den nächsten Jahren sogar noch auf 2,3 Millionen EUR fast verdreifachen werden.” rechnet Weisgerber vor. Dabei werden die Steillagen besonders gefördert, da die Höhe der Fördermittel nach der Hangneigung gestaffelt wird. Die arbeitsintensive Bewirtschaftung der Steillagen wird so anerkannt und besonders unterstützt. Außerdem kann – auch nach Aussage des Winzers in der Sendung – das hohe Qualitätsniveau des Frankenweins in erster Linie auf den Steillagen erreicht werden. “Die herausragende Qualität des Frankenweines wird sich auch in Zukunft am Markt durchsetzen”, ist die Abgeordnete überzeugt.

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