Dr. Anja Weisgerber, CSU, fordert Umdenken in Europa
Brüssel. „Wir müssen in den negativen Referenden der letzten Tage die Chance für einen neuen Politikansatz in Europa erkennen und ergreifen. Die bereits vor langem gestellten Forderungen der CSU nach Konsolidierung statt Erweiterung und verstärkter Deregulierung müssen jetzt Gehör finden“, fordert Unterfrankens Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber, CSU.
„Wir müssen nun alles daran setzen, noch größeren Schaden für die Verfassung, die ein bedeutendes und richtungweisendes Projekt ist, abzuwenden. Europa braucht eine Neuordnung seiner Institutionen, eine Stärkung des Europäischen Parlaments und weitere Reformen, die im Verfassungsvertrag niedergelegt wurden, um die Europäische Union handlungsfähiger, transparenter und demokratischer zu machen. Wir dürfen aber die Bedenken der Deutschen, der Franzosen, der Niederländer und aller Europäerinnen und Europäer nicht übergehen“, so Anja Weisgerber.
„Wir müssen endlich bei neuen Erweiterungsprojekten vorsichtiger sein. Wir brauchen erst einmal eine Phase der Konsolidierung dessen, was bisher erreicht ist“, fordert die unterfränkische CSU-Politikerin. Denn bei den negativen Voten spielten gerade auch Entscheidungen wie zum Beispiel die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eine große Rolle. „Dies zeigt, dass unser Vorschlag einer privilegierten Partnerschaft statt der Vollmitgliedschaft von Anfang an der richtige war. Daran hält die CSU auch weiterhin fest“, bekräftigt Anja Weisgerber. „Das Referendum in Frankreich gibt uns nun die Chance, noch einmal konzentriert über den weiteren Weg Europas nachzudenken“, gewinnt die CSU-Politikerin Weisgerber dem Votum in Frankreich auch eine positive Seite ab. Sie werde sich für einen noch intensiveren Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und weiterhin mit Engagement und Tatkraft für das europäische Projekt einsetzen.