Datenschutz hat Priorität: Keine automatische Herausgabe von Swift-Bankdaten an die USA

Die EU-Außenminister sollen der Europäischen Kommission heute ein Mandat erteilen, den Zugriff der USA auf europäische Bankdaten auszuhandeln.

Bislang konnten die USA aus Gründen der Terrorabwehr über einen in Amerika befindlichen Server auf die Bankdaten zugreifen. Nach der Verlegung des Servers Anfang September in die Schweiz verlangt die USA nun eine neue Zugangsregelung.

„Auch im Zuge der Terrorbekämpfung müssen der Datenschutz und die Privatsphäre der europäischen Bürgerinnen und Bürger gewahrt werden. Es kann nicht sein, dass die USA unsere Bankdaten ohne einen begründeten Verdacht einsehen kann”, sagte die unterfränkische CSU-Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber. „Wir sind als Volksvertreter dazu aufgefordert, die Rechte der europäischen Bürger zu schützen. Daher muss das Europäische Parlament in die Entscheidung über die Nutzung der Bankdaten einbezogen werden. Mit dem Lissabonvertrag hätten wir auch in dieser Frage eine parlamentarische Kontrolle. Eine solch wichtige Entscheidung darf nicht hinter verschlossenen Türen im EU-Außenministerrat getroffen werden“, so Weisgerber weiter.



Swift-Daten geben Auskunft über internationale Transaktionen. Über Swift werden täglich weltweit mehr als elf Millionen Finanztransfers abgewickelt.