Deutscher Bundestag ratifiziert Klimaabkommen

Pressemitteilung, 22. September 2016

Inkrafttreten des Weltklimavertrags rückt in greifbare Nähe

Im Dezember 2015 hatten sich knapp 200 Staaten der Welt auf ein ambitioniertes Klimaabkommen geeinigt, das die Erderwärmung unter zwei Grad Celsius begrenzen soll. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Folgen für unser Klimasystem nicht unumkehrbar sind.
Die Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber, Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion für Klimapolitik, war bei der Klimakonferenz in Paris dabei und freut sich in ihrer Plenarrede zum Ratifizierungsgesetz, dass der Deutsche Bundestag das Abkommen heute ratifiziert hat:
„Die Welt hat mit dem Paris-Abkommen Klimageschichte geschrieben. Mit der Ratifizierung schreiben wir diese Erfolgsgeschichte fort. Damit setzen wir noch vor der nächsten Klimakonferenz im November in Marrakesch ein entschlossenes Zeichen, dass wir voll hinter dem Abkommen stehen“, kommentiert Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber die Ratifizierung. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, müssen mindestens 55 Staaten, die für mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, das Abkommen ratifizieren. Die weltweit größten Emittenten China und die USA hatten am Rande des G20 Gipfels Anfang September ihre Ratifizierung verkündet.
„Wenn alle auf der Welt an einem Strang ziehen, wie das beim Klimaschutz der Fall ist, kann man viel erreichen. Bei anderen Themen ist man da noch nicht so weit. Das zeigt auch ein Vergleich mit der Herausforderung der gemeinsamen Bekämpfung von Fluchtursachen. Der erste Flüchtlingsgipfel der Vereinten Nationen in dieser Woche brachte keine konkreten Ergebnisse. Wir können stolz sein auf das, was wir beim Klimaschutz international erreicht haben“, so Weisgerber.
Im November treffen sich die Vertragsstaaten zur 22. Weltklimakonferenz, bei der es dann vor allem um die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens gehen wird. „Deutschland ist auch hier Vorreiter, wir haben bereits ein ambitioniertes Klimaziel: Bis 2020 sollen die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Um dies zu erreichen, haben wir in Deutschland bereits Ende 2014 ein Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 verabschiedet, das Maßnahmen in allen Sektoren vorsieht“, so Weisgerber abschließend.

Hintergrund

Die Vertragsstaaten haben sich im Pariser-Abkommen auf Folgendes geeinigt: Neben dem Langfristziel, die Erderwärmung unter zwei Grad Celsius, wenn möglich sogar unter 1,5 Grad Celsius zu halten, gibt es einen völkerrechtlich verbindlichen Überprüfungsmechanismus. Dieser soll sicherstellen, dass die Vertragsstaaten ihre nationalen Verpflichtungen erfüllen. Zudem wird alle fünf Jahre überprüft, wie weit die Staatengemeinschaft über der 2-Grad-Obergrenze liegt. Ziel ist, dass die Vertragsstaaten regelmäßig neue und aktualisierte Klimaziele vorlegen. Damit wird sichergestellt, dass sich das Ambitionsniveau regelmäßig erhöht, um das Langfristziel tatsächlich zu erreichen.

Bei der Debatte am 22. September im Deutschen Bundestag sprach Dr. Anja Weisgerber als Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion für Klimaschutz.

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