Pressemitteilung, 10. Juli 2014
CSU-Experte Karl Holmeier MdB zu Gast in Kolitzheim
Über 100 Mitglieder und Bürger folgten der Einladung der CSU Schweinfurt-Land und des CSU-Arbeitskreises Umwelt zur Diskussion über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kolitzheim. Dazu hatte die örtliche Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber ihren Bundestagskollegen Karl Holmeier aus der Oberpfalz eingeladen. Als energiepolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe war er Chefverhandler der CSU bei der Reform des EEG.
CSU-Experte Karl Holmeier zeigte die wichtigsten Ziele bei der EEG-Reform auf: „Mit dem Gesetz haben wir Leitplanken geschaffen, um den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis 2035 gesteuert weiter zu steigern. Gleichzeitig halten wir die Kosten, die uns auf dem Weg in das regenerative Zeitalter entstehen, für unsere Bürgerinnen und Bürger genauso wie für unsere Wirtschaft im Rahmen.“ Für Erneuerbare Energien sind verbindliche Ausbaukorridore eingeführt sowie die Voraussetzungen für eine stärkere verpflichtende Direktvermarktung geschaffen worden. Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien soll sich stärker auf kostengünstige Technologien konzentriert. Damit werde der weitre Anstieg der Energiekosten gebremst.
„Mit der Energiewende sind wir in Europa und sogar weltweit Vorreiter. Die ganze Welt schaut auf die Industrienation Deutschland, wie wir diese Herausforderung bewältigen“, betonte Weisgerber zum Einstieg der Diskussion. Eine Herausforderung dabei sei sicher der Kostenanstieg, der mit dem verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien einhergeht. Alleine die EEG-Umlage habe sich seit 2007 versechsfacht. „Die Energiewende kann eine Chance für den ländlichen Raum sein, wenn es uns gelingt, die Bürger dabei mitzunehmen. Die Akzeptanz der Bevölkerung wird aber sinken, wenn der Energiepreis stetig stark ansteigt. Deshalb ist eine Steuerung des weiteren Ausbaus der Erneuerbaren Energien notwendig“, so die Bundestagsabgeordnete.
Bei den Verhandlungen hat die CSU-Landesgruppe ein besonderes Augenmerk auf den Bestandsschutz gelegt, führte Holmeier aus: „Es ist für uns ein hohes und nicht verhandelbares Gut, dass sich die Menschen auf getroffene Entscheidungen des Gesetzgebers verlassen können.“ Dies gelte zum Beispiel bei der Biomasse. Die Vorschläge von Bundesenergieminister Gabriel kamen einem Todesurteil für die Biomasse gleich, auch in den Bestandschutz sollte eingriffen werden. „Deshalb ist es erfreulich, dass wir in diesem Bereich wichtige Nachbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf durchsetzen konnten“, so der CSU-Energiepolitiker. „Der Bestandsschutz gilt auch in der Eigenstromerzeugung. Wir werden hier keine Bestandsanlage mit der EEG-Umlage belasten“, betonte Holmeier
Als Gesprächspartner auf dem Podium hatte die CSU auch Bernhard Bedenk von der Überlandzentrale (ÜZ) in Lülsfeld eingeladen. Als regionaler Energiedienstleister sei die genossenschaftlich organisierten ÜZ im Bereich der erneuerbare Energien sehr gut aufgestellt: Bereits heute stammen über 80 Prozent des Stroms im Verteilnetz aus regenerativen Quellen. Bedenk ist der Ansicht, dass nach einem Jahrzehnt des Ausbaus der erneuerbaren Energien nun eine Dekade mit verstärkten Ausbau der Speichermöglichkeiten kommen muss. Dabei müsse nicht nur der Bereich der Stromversorgung sondern auch die Gas- und Wärmeversorgung mit einbezogen werden.
Dass die Energiewende vor allem im ländlichen Raum stattfindet und hier auch viele Chancen bietet, zeigt das Kolitzheimer Unternehmen BELECTRIC, das zu den Weltmarktführern beim Bau von Solarkraftwerken zählt. Geschäftsführer Bernhard Beck führte vor der Diskussionsrunde über das Betriebsgelände und zeigte den interessierten Bürgern ein Solarkraftwerk aus nächster Nähe. Die Solartechnik hat in den vergangenen Jahren enorme Fortschritte gemacht. Heute sei es möglich, auf einem Hektar Fläche eine Leistung von rund einem Mega-Watt zu erzeugen. Dies entspricht dem Strombedarf von 1000 Einwohnern. Beck plädierte in der Diskussion dafür, den Kommunen beim Bau von Solarkraftwerken mehr Freiraum zu geben. Die Bürgermeister und Gemeinderäte könnten dies am besten entscheiden.
Holmeier und Weisgerber führten am Ende der Diskussion aus, dass die Energiewende auch die Politik weiter beschäftigen wird. Ein sogenanntes Speichergesetz sei in Vorbereitung, auch die Forschung in diesem Bereich soll weiter verstärkt werden. Für Freiflächen-Solarkraftwerke wird es ab Herbst Ausschreibungsmodelle geben, um Erfahrungen mit diesem Modell zu sammeln. Dabei sollen sich die wettbewerbsfähigeren Anbieter durchsetzen, die gemeinsam mit den betroffenen Kommunen ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen.