Pressemitteilung, 12. Januar 2018
Am Freitagmorgen haben sich die Verhandler von CDU, CSU und SPD auf gemeinsame Punkte für mögliche Koalitionsverhandlungen geeinigt. „Ich bin sehr zufrieden, das Ergebnis kann sich in allen Politikfeldern sehen lassen. Wir gehen damit die Themen an, die die Menschen am meisten umtreiben, wie z. B. die Begrenzung der Zuwanderung, Rente, Pflege und Familienförderung“, kommentiert die Schwebheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber das Verhandlungsergebnis. Die Verhandler haben sich unter anderem darauf verständigt, dass es keine Steuererhöhungen geben soll und der Solidaritätszuschlag bis 2021 schrittweise abgeschafft wird. Damit werden 90 Prozent aller Soli-Zahler in dieser Wahlperiode vollständig entlastet. Zum Thema Asyl haben CDU, CSU und SPD ein Regelwerk zur Begrenzung der Flüchtlinge vereinbart. Es wird ein klarer Grenzwert für die jährliche Anzahl von Flüchtlingen festgelegt. Der Familiennachzug für nur vorübergehend Schutzberechtigte bleibt ausgesetzt bis eine neue gesetzliche Regelung an dessen Stelle tritt: Wir führen ein humanitäres Kontingent von 1000 Menschen monatlich ein, das zur vereinbarten maximalen Zuwanderungszahl zählt. Das ist deutlich weniger als die Regelung des jetzigen Familiennachzugs erlauben würde. Gleichzeitig läuft die freiwillige Aufnahme von monatlich 1000 Migranten aus Griechenland und Italien aus. Das bedeutet unter dem Strich: keine zusätzliche Zuwanderung! Daneben wurden umfassende Maßnahmen zur Identifikationsfeststellung der Ankommenden, die Pflicht zur Kooperation von Asylbewerbern sowie die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten beschlossen.
„Als Klimaschutzpolitikerin begrüße ich das klare Bekenntnis zu unseren Klimazielen sehr. Klimaschutz ist eine Chance für die Wirtschaft, die wir nutzen werden“, so Weisgerber. Die Parteien wollen die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 so schnell wie möglich schließen. Dazu gehört auch eine schrittweise Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung. Die Aussage zur Kohle ist weitgehender als das Ergebnis der Jamaika-Verhandler, die nur von der Stilllegung einiger Kohlekraftwerke sprachen. Nun ist von der Festlegung eines Abschlussdatums die Rede. Besonders freut sich Weisgerber, dass die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung im Ergebnispapier der Sondierungen enthalten ist. „Seit Jahren setze ich mich für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ein, denn für mich ist dieses Instrument der wirksamste Hebel im Gebäudebereich, der nicht nur dem Klima nutzt, sondern unter dem Strich durch einen niedrigeren Energieverbrauch auch den Geldbeutel der Eigenheimbesitzer schont“, so Weisgerber.
Ein weiteres Thema, das Weisgerber auch in ihrer Funktion als stellvertretende Landesvorsitzende der Frauen-Union Bayern eng begleitet hat, ist die Familienpolitik. „Wir setzen die Familie in den Vordergrund unseres Handelns. Deshalb erhöhen wir das Kindergeld in dieser Legislaturperiode pro Kind um 25 Euro pro Monat“, so Weisgerber. Die Erhöhung soll in zwei Teilschritten erfolgen: Zum 1. Juli 2019 um zehn Euro, zum 1. Januar 2021 um weitere 15 Euro. Daneben steigt der steuerliche Kinderfreibetrag. Das Ehegattensplitting bleibt erhalten. Für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter eingeführt werden. „Auch wollen wir die Erziehungsleistung von Müttern und Vätern weiter belohnen. Bereits in der letzten Wahlperiode haben wir die Mütterrente eingeführt. Diese wollen wir ausweiten und allen Müttern, die drei oder mehr Kinder erzogen haben, einen dritten Entgeltpunkt zusichern. Zusätzlich wollen wir die Wohneigentumsbildung besonders von Familien fördern. Auch dies war für mich ein Herzensanliegen“, so Weisgerber abschließend.
Die Stärkung des ländlichen Raums ist ebenfalls Thema der Sondierungen gewesen. Ziel ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum zu schaffen. Dazu gehören die flächendeckende Gesundheitsversorgung, der flächendeckende Ausbau von Gigabit-Netzen bis 2025, der Aufbau eines 5G-Netzes, die Vergabe neuer Mobilfunkfrequenzen und das Schließen der Funklöcher.