Die Verhandlungsführer des Europaparlaments und der EU-Mitgliedsländer haben sich gestern Abend auf einen verbindlichen CO2 Grenzwert für leichte Nutzfahrzeuge verständigt. Die Einigung muss noch vom Ministerrat und dem Plenum bestätigt werden. Ab 2020 sollen die Kleintransporter im Durchschnitt maximal 147 Gramm pro gefahrenen Kilometer ausstoßen dürfen. Damit konnte sich das Europäische Parlament gegenüber dem Ministerrat mit einem ambitionierteren Langfristziel durchsetzen. Den Vorschlag des Ministerrates, den Wert auf 155 Gramm CO2 festzulegen, lehnten die Berichterstatter des EU Parlaments genauso als inakzeptabel ab wie den Kompromissvorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft, den Wert auf 150 Gramm CO2 festzulegen. „Mit dieser Einigung schaffen wir klare Vorgaben, welchen Beitrag die Kleintransporter bei der Verringerung der CO2 Emissionen leisten müssen, um unsere Klimaziele erreichen“ sagte die CSU-Europaabgeordnete Anja Weisgerber, die das Dossier für die EVP-Fraktion betreut.
„Das Parlament hat auf einen ambitionierten und realistischen Grenzwert bestanden, der mit innovativen Umwelttechnologien erreicht werden kann. Gleichzeitig bleiben die Fahrzeuge mit diesem Wert für Mittelstand und Handwerk aber noch bezahlbar. Es nützt dem Klima nichts, wenn aufgrund unserer CO2-Ziele Kaufpreis für die kleinen und mittleren Unternehmen derart steigt, dass sie sich ein Neufahrzeug nicht leisten können", sagt Weisgerber. „Sonst blieben die alten Stinker auf der Straße.“ Damit sich die Entwicklung CO2-sparender Technik lohnt, werden Öko-Innovationen berücksichtigt und bekommen besonders umweltfreundliche Fahrzeuge so genannte Super Credits.
Für das Kurzfristziel wurde eine Übergangsregelung vereinbart. Ab 2014 sollen 70 Prozent der Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen den durchschnittlichen Grenzwert von 175 Gramm CO2 pro Kilometer erfüllen. 2015 soll dies für 75 Prozent, 2016 für 80 Prozent und ein Jahr später für alle Neufahrzeuge gelten. Ab 2020 gelten dann 147 Gramm für alle Kleintransporter.
Um Anreize für den Kauf umweltfreundlicher Transporter zu schaffen, wollen Parlament und Rat prüfen, ob ab 2012 verpflichtend eine Kraftstoffverbrauchsanzeige in jedes Fahrzeug eingebaut werden muss.
Für die Verabschiedung des Gesetzes ist jetzt noch die endgültige Zustimmung des Ministerrates und des Plenums des Europaparlaments notwendig.