Das Europäische Parlament hat heute eine neue Energieeffizienzrichtlinie angenommen, die den Mitgliedstaaten der EU künftig verbindliche Ziele für die Einsparung von Energie vorgibt, aber gleichzeitig die notwendige Flexibilität wahrt. “Die Energiewende in Deutschland und Europa kann nur gelingen, wenn wir Energie besser und sparsamer nutzen als bisher. Es ist daher sehr wichtig, dass die EU hier ambitionierte, aber auch realistische Vorgaben macht”, kommentiert die EU-Abgeordnete Anja Weisgerber (CSU) den Beschluss.
Die Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten in Zukunft jedes Jahr die Energieverkäufe von Versorgungsunternehmen um 1,5 Prozent senken müssen. Dabei sind Abweichungen von bis zu einem Viertel des Einsparziels erlaubt, zum Beispiel durch die Einberechnung von Einsparleistungen aus früheren Jahren. Dadurch sollen diejenigen belohnt werden, die schon Einsparleistungen erbracht haben.
Die Ausgestaltung der Regelungen zum Einsparziel war zuletzt zwischen Kommission, Rat und Parlament stark umstritten. “Es ist begrüßenswert, dass das Parlament in den Beratungen eine Flexibilisierung des Einsparziels erreichen konnte. Damit haben die Staaten mehr Freiheit, bei der Umsetzung der Richtlinie ihre jeweiligen Besonderheiten zu berücksichtigen. Das kommt gerade Deutschland entgegen, wo wir in den vergangenen Jahren bei der Steigerung der Energieeffizienz bereits viel erreicht haben”, so Weisgerber.
Bei den Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen ist auf Drängen des Europäischen Parlaments auch eine Verpflichtung für die Kommunen, jährlich drei Prozent ihres Gebäudebestandes energetisch zu sanieren aus der Richtlinie herausgenommen worden. Zu den Maßnahmen, die in der Richtlinie vorgesehen sind, zählen aber auch die Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Häusern und die Verpflichtung für die Zentralregierungen der Mitgliedstaaten, in ihrem Beschaffungswesen die Energieeffizienz stärker zu berücksichtigen.