EU-Chemikalienverordnung REACH: Gebündelte Kraft im Endspurt / Abstimmung in den Ausschüssen für Industrie und Binnenmarkt bringt Erfolg für CDU und CSU

Brüssel. Als deutliches Signal an den federführenden Umweltausschuss hat die unterfränkische CSU-Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber die im Industrie- und Binnenmarktausschuss abgestimmten Kompromisse über den Vorschlag der Kommission zur neuen Chemikalienpolitik (REACH) bezeichnet.

Die mit breiter Mehrheit angenommenen Kompromisse nehmen grundlegende Veränderungen an dem Vorschlag der Kommission vor. In den Bereichen Datenanforderungen, Registrierung, Agentur und beim Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen wurden Lösungen gefunden, die zu einer für alle Beteiligten praktikablen Chemikalienpolitik führen, so Weisgerber weiter. Besonders positiv bewertet die umweltpolitische Sprecherin der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament die Einführung eines risikobasierten Ansatzes durch die Aufnahme von Verwendungs- und Expositionskategorien. Es entscheidet somit nicht mehr allein die Produktionsmenge eines Stoffes über die zur Registrierung einzureichenden Daten. Die Art und Weise, auf die ein Stoff mit Mensch und Umwelt in Berührung kommt oder kommen kann, wird jetzt mitberücksichtigt.

Die neuen Kategorien bilden auch die Grundlage bei der Datenweitergabe in der Anwenderkette. Dadurch sind sensible Geschäftsgeheimnisse wie beispielsweise die genaue Zusammensetzung einer Fahrzeuglackierung besser geschützt. Damit konnte eine grundlegende Forderung gerade der kleinen und mittelständischen Unternehmen durchgesetzt werden, freut sich Weisgerber.

Das Ergebnis der beiden beratenden Ausschüsse stimmt auch zuversichtlich für die Anfang Oktober stattfindende Abstimmung im Umweltausschuss. „Ich hoffe, wir können auch im Umweltausschuss einen fraktionsübergreifenden Kompromiss erreichen, der den ursprünglichen Kommissionsvorschlag unbürokratischer, praktikabler und deutlich kostengünstiger weiterentwickelt“, blickt Weisgerber als Mitglied des Umweltausschusses in die nahe Zukunft. „Gerade ein breiter Kompromiss aus der Mitte des Parlaments würde unsere Position gegenüber dem Rat und der Kommission im weiteren Gesetzgebungsverfahren stärken. Wir wollen Informationen über alle 30.000 chemischen Stoffe auf dem europäischen Markt, die REACH unterfallen. Dieses umwelt- und verbraucherpolitische Ziel darf aber nicht dazu führen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zerstört wird“, so Weisgerber.

In diesem Zusammenhang appellierte sie an die Abgeordneten der anderen politischen Parteien im Europäischen Parlament, sich den nun gefundenen Kompromissen anzuschließen. „Auch die Vertreter von SPD und Grünen müssen endlich erkennen, dass wir eine ausgewogene und praktikable Lösung brauchen, die umwelt- und verbraucherpolitischen Ansprüchen genügt und gleichzeitig wirtschaftlich sinnvoll ist. Dies kann mit unseren Kompromissen umgesetzt werden“, fordert Weisgerber Kompromissbereitschaft auch von

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