EU-Parlament beschließt weiteren Schritt zum Bürokratieabbau

Das Europaparlament hat heute einstimmig der Streichung von acht veralteten Richtlinien aus dem Bereich des Messwesens zugestimmt. Die Berichterstatterin des Europaparlaments, Anja Weisgerber (CSU), zeigte sich sehr zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis: „Den Ankündigungen zum Bürokratieabbau lassen wir jetzt Taten folgen. Die Entbürokratisierungsinitiative muss Regelung für Regelung konkret umgesetzt werden. Edmund Stoiber hat in diesem Bereich vieles angestoßen. Diese Woche haben wir in Straßburg wieder ein weiteres Stück dazu beigetragen".

Die Richtlinien aus den 70er Jahren betreffen fast ausschließlich veraltete Messinstrumente wie beispielsweise kleine Gewichtsstücke, die früher häufig auf Wochenmärkten eingesetzt wurden, oder mechanische Wasserzähler, die nur kaltes Wasser erfassen. Diese Instrumente werden in der Praxis kaum noch verwendet. Darüber hinaus bestehen für die meisten Geräte mittlerweile internationale Standards, die besser an die technische Entwicklung angepasst werden können. "Es ist Zeit, die überholten EU Gesetze aufzuheben und das europäische Regelungsgeflecht zu entschlacken und zu vereinfachen. Die Streichung der Vorschriften beeinträchtigt   weder den Verbraucherschutz noch den EU-Binnenmarkt", so Weisgerber weiter.

Dass Europaparlament stimmte für den Vorschlag von Weisgerber, im Zuge der im kommenden Jahr beginnenden Neufassung der Rahmenrichtlinie über Messgeräte zu prüfen, ob einige wenige Teilaspekte der aufzuhebenden Einzelrichtlinien aus Verbraucherschutzgründen in die Rahmenrichtlinie  über Messgeräte überführt werden sollen. Die Kommission wird Ende April 2011 dem Parlament und dem Rat eine entsprechende Rahmenrichtlinie vorlegen. Dann müssen die Mitgliedstaaten aber auch belegen, dass die wenigen Teilaspekte überhaupt regelungsbedürftig sind.

Ministerrat und EU-Parlament hatten sich im Vorfeld der Abstimmung auf einen gemeinsamen Text geeinigt. Damit kann die Richtlinie noch Anfang 2011 in Kraft treten. "Damit zeigen wir unsere Bereitschaft, nach und nach alle EU-Gesetze auf ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen und gegebenenfalls ersatzlos zu streichen", sagte Weisgerber abschließend.

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