EU-Parlament stimmt neuen EU-Standards für Industrieanlagen zu

Pressemitteilung

Schadstoffausstoß soll verringert werden / Ausnahmeregelungen zu weit

Das Europäische Parlament hat sich heute in Straßburg für bessere Umweltstandards bei Emissionen von Industrieanlagen ausgesprochen. “Künftig müssen sich die Behörden der Länder bei der Genehmigung von Industrieanlagen daran orientieren, welche Grenzwerte mit den modernen Filtertechnologien einhaltbar sind. Nach diesen Vorgaben sind die Genehmigungen dann zu erteilen. In Deutschland haben wir bereits seit langem strenge Genehmigungsauflagen, jetzt müssen die anderen Länder nachziehen. Damit verbessern sich auch die Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt für deutsche Firmen”, sagte die umweltpolitische Sprecherin der CSU-Gruppe im Europaparlament Anja Weisgerber.

Vertreter von Europaparlament und Rat hatten sich im Vorfeld der Plenarabstimmung auf einen gemeinsamen Gesetzestext geeinigt. Danach müssen sich die Mitgliedstaaten bei der Genehmigung von Industrieanlagen nach dem Standard der besten verfügbaren Techniken richten. Nur in Ausnahmenfällen kann davon abgewichen werden, wenn beispielsweise am geplanten Standort einer Anlage besondere geografische oder klimatische Bedingungen herrschen, wie extremer Wassermangel, die den Einsatz von wasserbasierten Filtertechnologien verhindern. Ein Ausnahmefall liegt aber auch vor, wenn aufgrund der technischen Eigenheiten einer Industrieanlage die Anwendung von modernen Technologien zu unverhältnismäßig höheren Kosten führen würde im Vergleich zu den Vorteilen für den Umweltschutz.

„Der Kompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung zur Bekämpfung des Feinstaubs an der Quelle. Er wird dazu führen, dass sich die Grenzwerte in den Mitgliedstaaten annähern. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass die Ausnahmen nicht so weit gehen“, so Anja Weisgerber abschließend.

Aufgrund der vorherigen Einigung von Europaparlament und Rat ist die Zustimmung der Mitgliedstaaten im Rat nur noch Formsache.