Einigung zwischen Parlament und Rat über Zulassung gefährlicher Stoffe / Besondere Berücksichtigung der Belange kleiner und mittlerer Unternehmen
Straßburg. „Der Umgang mit gefährlichen Chemikalien wird sicherer und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie gestärkt!“, so bewertet die CSU-Europaabgeordnete Anja Weisgerber den heute vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung verabschiedeten Kompromiss zur neuen EU?Chemikalienpolitik REACH. Ab Juni 2007 soll die Registrierung von ca. 30.000 bislang nicht erfassten chemischen Stoffen bei der neu gegründeten Chemikalien?Agentur in Helsinki beginnen. „Wir haben es im Parlament geschafft, dass REACH Daten für die gefährlichen Stoffe liefert, gleichzeitig aber gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen in der Praxis umsetzbar bleibt“, so die umweltpolitische Sprecherin der CSU?Gruppe im Europäischen Parlament weiter.
Bis zuletzt war zwischen Parlament und Rat die Frage der Zulassung so genannter „besonders besorgniserregende Stoffe“, etwa krebserregende oder erbgutverändernde Substanzen, heftig umstritten. Diese zulassungspflichtigen Stoffe machen rund 5 % der 30.000 Altstoffe, die REACH umfasst, aus. Der zusammen mit der finnischen Ratspräsidentschaft gefundene Kompromiss sieht vor, dass gefährliche Stoffe nur dann zugelassen werden, wenn nachgewiesen wird, dass das Risiko adäquat kontrolliert werden kann. Existieren geeignete Alternativsubstanzen, muss der Hersteller einen so genannten Substitutionsplan vorlegen, in dem er weitere Schritte und einen Zeitplan für die Ersetzung des gefährlichen Stoffes durch geeignete Alternativen aufzeigt.
Vor allem für kleine und mittlere Unternehmen konnte das Parlament Erleichterungen durchsetzen.
So sind die Datenanforderungen für die Registrierung von Stoffe, die nur in kleinen Mengen hergestellt werden, reduziert worden. Zudem muss für alle zu registrierenden Stoffe unter zehn Tonnen Jahresproduktion kein Stoffsicherheitsbericht erstellt werden. Für wichtige Stoffe wie zum Beispiel Zementklinker oder chemisch nicht veränderte Naturstoffe sind Ausnahmen von der Registrierungspflicht vorgesehen.
In Deutschland sind aufgrund der freiwilligen Selbstverpflichtung der Chemieindustrie bereits viele Stoffdaten bei den Unternehmen vorhanden. Daher können innovative deutsche Unternehmen diesen Wettbewerbsvorteil nutzen.
Die EU?Umweltminister im Rat werden voraussichtlich am 18. Dezember dem Kompromiss zustimmen. Damit könnte REACH Mitte 2007 in Kraft treten.