Europäisches Parlament stimmt über Mutterschutz ab

Das Europäische Parlament hat heute über den Mutterschutz abgestimmt. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für eine Ausweitung des Mutterschutzes auf 20 Wochen aus. Der Kommissionsvorschlag sah lediglich eine Anhebung von 14 auf 18 Wochen vor. Die ursprüngliche Forderung der sozialistischen Berichterstatterin, den Mutterschutz ohne Anerkennung der bereits bestehenden nationalen Modelle auf 20 Wochen anzuheben, hätte Deutschland jedoch vor ein schwerwiegendes Problem gestellt, denn die deutschen Arbeitgeber hätten dann bei vollem Lohnausgleich jährlich zusätzliche 1,7 Milliarden Euro aufbringen müssen. Die Finanzierung der Mutterschutzzeit ist in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich: In den meisten anderen EU-Staaten wird sie vom Staat finanziert, in Deutschland zum Beispiel komplett vom Arbeitgeber. Nach der Mutterschutzzeit besteht in Deutschland die Möglichkeit, das vom Staat finanzierte sehr erfolgreiche Modell der Elternzeit in Anspruch zu nehmen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Ihr Kind bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres selbst betreuen und erziehen, haben einen Rechtsanspruch auf Elternzeit. Der Elternteil, der sich in dieser Zeit der Erziehung widmet, hat im Regelfall Anspruch auf 67 % seines durchschnittlichen Nettogehaltes, das er vor der Geburt des Kindes bekommen hat. „Wäre die Mutterschutzzeit von europäischer Ebene ohne Anrechnung nationaler Modelle auf 20 Wochen erhöht worden, hätte unser bewährtes Elternzeitmodell komplett umgearbeitet werden müssen“, so die unterfränkische CSU-Europaabgeordnete Anja Weisgerber.

Auf Druck der konservativen Fraktion im Europäischen Parlament konnte durchgesetzt werden, dass nationale Modelle wie beispielsweise die deutsche Elternzeit in die Berechnung des Mutterschutzes einbezogen und auf die 20 Wochen angerechnet werden können. „Ich begrüße die im Vorschlag des Parlaments enthaltene Anerkennung bewährter nationaler Modelle. Wir konnten verhindern, dass unser erfolgreiches Elternzeitmodell, das uns zum „Babyschutz-Europameister“ macht, gefährdet wurde“, so Weisgerber abschließend.

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