primaSonntag, 21. Oktober 2010
Das Europäische Parlament hat in der letzten Woche über das Thema Mutterschutz abgestimmt. Eine knappe Mehrheit hat sich für eine Ausweitung auf 20 Wochen ausgesprochen. Die Kommission sah nur eine Anhebung von 14 auf 18 Wochen vor. Ursprünglich hatte sich die sozialistische Berichterstatterin für eine Anhebung auf 20 Wochen ohne Anerkennung nationaler Modelle ausgesprochen. „Das hätte Deutschland vor ein schwerwiegendes Problem gestellt“, urteilt Dr. Anja Weisgerber, unterfränkische CSU-Europaabgeordnete. Ihre Kollegin von der FDP, Nadja Hirsch, hält die Forderung von 20 Wochen Mutterschutz bei Vollbezahlung für überzogen. Deutschland wäre mit 1,7 Milliarden Euro Mehrkosten betroffen, besonders tief in die Tasche müssten die deutschen Arbeitgeber greifen. Die Finanzierung der Mutterschutzzeit ist in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich: In den meisten anderen EU-Staaten wird sie vom Staat finanziert, in Deutschland zum Beispiel komplett vom Arbeitgeber. „Wäre die Mutterschutzzeit von europäischer Ebene ohne Anrechnung nationaler Modelle auf 20 Wochen erhöht worden, hätte unser bewährtes Elternzeitmodell komplett umgearbeitet werden müssen“, so Anja Weisgerber.
Auf Druck der konservativen Fraktion im Europäischen Parlament konnte aber doch durchgesetzt werden, dass nationale Modelle wie die deutsche Elternzeit in die Berechnung des Mutterschutzes einbezogen und auf die 20 Wochen angerechnet werden können. „Ich begrüße die im Vorschlag des Parlaments enthaltene Anerkennung bewährter nationaler Modelle. Wir konnten verhindern, dass unser erfolgreiches Elternzeitmodell, das uns zum „Babyschutz-Europameister“ macht, gefährdet wurde“, so Weisgerber.
Mutterschutz wird im Rat in die nächste Verhandlungsrunde gehen. Danach müssen Kommission, Rat und das Parlament zu einer Einigung kommen, das wird nicht vor 2011 der Fall sein.