Fracking: Schärfstes Regelwerk aller Zeiten

24. Juni 2016

In dieser Woche haben sich die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD auf ein Gesetz geeinigt, das Trinkwasser vor den Eingriffen durch Fracking schützt und das sogenannte unkonventionelle Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl unbefristet verbietet. Lediglich maximal vier wissenschaftlich begleitete Erprobungsmaßnahmen für unkonventionelles Fracking sind unter strengsten Umweltanforderungen möglich, allerdings müssen diese von den jeweiligen Bundesländern genehmigt werden. Aufgrund der geologischen Gegebenheiten kommt in Bayern kein Gebiet für Fracking in Betracht.

Auch der Rechtsrahmen für das konventionelle Fracking in Sandstein, das in Deutschland seit den 1960er Jahren rund 300 mal vor allem in Niedersachsen durchgeführt wurde, wird erheblich verschärft. In einer Vielzahl von Gebieten ist auch das konventionelle Fracking künftig vollständig ausgeschlossen.

Die vorliegenden Gesetze sind entgegen der Diskussion in der Öffentlichkeit keine Ermöglichungsgesetze. Ganz im Gegenteil. Wir setzen mit dem Regelwerk strengste Umweltstandards um: Fracking jeglicher Art wird in sensiblen Gebieten wie Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten sowie an Seen und Talsperren zur Trinkwassergewinnung vollständig verboten. Brunnen, aus denen Wasser zur Verwendung in Lebensmitteln gewonnen wird, werden ebenfalls in die Ausschlussgebiete einbezogen. Die Länder können darüber hinaus weitere Verbote erlassen, zum Beispiel zum Schutz von privaten Mineral- und Brauereibrunnen oder Heilquellen. Zudem muss für jede Form von Fracking künftig eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit umfassender Bürgerbeteiligung durchgeführt werden. Das sind nur einige der Verschärfungen und Auflagen.

Für die CSU-Landesgruppe hatten der Schutz der Menschen und der Umwelt stets oberste Priorität. Mit dem Gesetzespaket bekommen wir das strengste Regelwerk, das es in Deutschland jemals gegeben hat und wir schaffen erstmals in diesem Bereich umfassende Regelungen zum Schutz von Umwelt, Gesundheit und Trinkwasser.

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