Gesundheits- und Verbraucherschutz ganz oben auf der europäischen Agenda

Europa zu Gast in Würzburg: Auf Einladung der CSU-Europaabgeordneten Dr. Anja Weisgerber kam der EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz John Dalli zu einer Fachdiskussion nach Würzburg. Vertreter der unterfränkischen Lebensmittel- und Gesundheitsbranche, Patientenvertreter, Landtagspräsidentin Barbara Stamm MdL und Innenstaatssekretär Gerhard Eck MdL folgten der gemeinsamen Einladung der CSU-Europaabgeordneten Dr. Anja Weisgerber und der IHK Würzburg-Schweinfurt, um mit dem EU-Kommissar über die aktuelle EU-Gesetzgebung zu diskutieren. „Der Gesundheitssektor ist als einer der dynamischsten Sektoren in Unterfranken ein wichtiger Arbeitgeber und bedeutend für die weitere Entwicklung unserer Region“, so Weisgerber, die gesundheitspolitische Sprecherin der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, einleitend. „Die zunehmend grenzüberschreitende Dimension im Gesundheitsbereich – zum Beispiel bei der EU-weiten Zulassung von Arzneimittel und den grenzüberschreitenden Patientenrechten – macht europäische Gesetzgebung notwendig. Dies bleibt nicht ohne Auswirkungen für die Unternehmen. Daher ist es für den EU-Kommissar und auch für mich als Abgeordnete interessant zu erfahren, wie die Umsetzung der EU-Gesetze vor Ort erfolgt und welche Herausforderungen sich daraus für die Unternehmen ergeben.“ Die Gruppe der geladenen Unternehmensvertreter war vielschichtig und reichte von Global Playern, wie Fresenius Medical Care aus Schweinfurt oder Danone aus Ochsenfurt bis hin zu Mittelständlern, wie zum Beispiel dem Würzburger Pharmaziegroßhandel Ebert + Jacobi oder den Bad Bockleter Unternehmen DT&Shop und Labor L+S. Sie alle nutzen die Gelegenheit, Ihre Anliegen an den EU-Kommissar heranzutragen.

Der EU-Kommissar betonte, sein Ziel sei ein Markt, dem Verbraucher und Patienten vertrauen könnten. Natürlich brauche es dafür verlässliche Regelungen und hohe Standards für die Industrie. Dabei sei man jedoch stets darauf bedacht, dass die bürokratischen Hürden so niedrig wie möglich sind. Einer der Schwerpunkte der Diskussion war die anstehende Überarbeitung der Medizinprodukterichtlinie, die die Sicherheit von Medizinprodukten und damit der Patienten in Europa erhöhen soll. „Der Brustimplantateskandal des französischen Medizinprodukteherstellers PIP hat die Notwendigkeit aufgezeigt, die Sicherheit der Medizinprodukte zu erhöhen“, so Weisgerber. Die Europaabgeordnete sowie der Kommissar unterstrichen, dass es sich beim Skandal weniger um ein Zulassungs- als um ein Kontrollproblem handelte. „Das Wohl der Bürgerinnen und Bürger steht für mich im Mittelpunkt. Um die Sicherheit der Patienten zu erhöhen, müssen daher bei Hochrisikoprodukten unangekündigte Kontrollen entlang der gesamten Lieferkette stattfinden und die Rückverfolgbarkeit der Produkte sichergestellt sein“, so Weisgerber anschließend.

Weiterhin wurden verschiedene EU-Gesetze aus dem Gesundheitsbereich diskutiert, die sich derzeit in der Umsetzungsphase befinden. „In den letzten Jahren haben wir auf europäischer Ebene bereits viel für die Verbraucher und Patienten erreicht. Hierbei denke ich an die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen und die bessere Überwachung von Nebenwirkungen. Ganz aktuell hat sich das Europäische Parlament diese Woche dafür ausgesprochen, dass die Lesbarkeit von Beipackzetteln verbessert wird. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Patientenfreundlichkeit“, so Weisgerber abschließend.

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