High-Level-Gespräch zur „Sonnenscheinrichtlinie“

MdEP Dr. Anja Weisgerber bespricht mit Hauptgeschäftsführung der BDA weiteres Vorgehen / „Gemeinsam gegen Eurokraten“
Schwebheim/Berlin/Brüssel. Am gestrigen Nachmittag trafen sich die unterfränkische Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber (CSU) und Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der BDA, im unterfränkischen Castell, um das weitere Vorgehen bei der europäischen Richtlinie zur optischen Strahlung („Sonnenscheinrichtlinie“) und bei der Arbeitszeitrichtlinie zu besprechen. „Gemeinsam kämpfen wir gegen zu bürokratische Regelungen aus Brüssel, die Gift für den deutschen Mittelstand sind“, so Anja Weisgerber. Peter Clever war extra für dieses Treffen aus Berlin angereist, um die Linie für die weiteren Entscheidungen auf europäischer Ebene mit Weisgerber abzustimmen. „Bei unseren Anstrengungen, für die deutsche Wirtschaft in Brüssel für flexible, unbürokratische und moderne Regelungen zu kämpfen, haben wir in Anja Weisgerber eine kompetente und engagierte Verbündete“, freut sich der BDA-Mann über den Einsatz der sozialpolitischen Sprecherin der CSU im Europäischen Parlament. Sowohl Clever für die BDA, als auch Weisgerber für die CSU betonten, dass sie weiterhin engagiert gegen den „Eurokratismus aus Brüssel“ kämpfen werden. Dabei müsste vor jeder Entscheidung auf europäischer Ebene folgender Fragenkatalog positiv beantwortet werden:
1. Muss die Regelung auf europäischer Ebene getroffen werden, oder können es die Mitgliedsstaaten nicht besser selbständig regeln?
2. Bringt die Regelung keine zusätzliche Bürokratie und keine unnötigen Kosten für die Wirtschaft, insbesondere den Mittelstand?
3. Steigert die Regelung die Wettbewerbsfähigkeit Europas und trägt sie damit zu der Verwirklichung der Lissabon-Strategie bei?
„Die Kommission beginnt, auf die Linie der CSU gegen bürokratische Regelungen umzuschwenken. Das ist ein großer Erfolg“, so Weisgerber. Die Übernahme ihres Pauschalisierungsmodells zur Bewertung inaktiver Zeiten beim Bereitschaftsdienst in den aktuellen Entwurf zur Arbeitszeitrichtlinie sei ein Beispiel für diese positive Entwicklung.
In Bezug auf die sogenannte „Sonnenscheinrichtlinie“ kamen Clever und Weisgerber überein, für die Entscheidung im Plenum des Parlaments im September die Forderung aufrecht zu erhalten, dass die natürliche optische Strahlung – also die Sonne – aus der Richtlinie gestrichen werden soll. Diese harte Haltung hat bereits im Sozialausschuss zu einem Kompromiss geführt, der es den Mitgliedstaaten selbst überlässt, ob sie die Richtlinie hinsichtlich der Arbeitgeberpflichten bei Sonnenstrahlung umsetzen. Ob sich diese Haltung angesichts einer Mehrheit von Sozialdemokraten und Grünen, die sich für den „europaweiten Kampf gegen die Sonne“ stark macht, im Europäischen Parlament allerdings durchsetzt, ist fraglich.
„Solche bürokratischen Monster aus Brüssel können wir den Menschen nicht vermitteln. Sie bedeuten nicht nur völlig unnötige Belastungen für den deutschen Mittelstand, sondern auch das Ende der Akzeptanz der EU in der Bevölkerung“, so Weisgerber und Clever.