Hoffnung für unterfränkische Winzer

Vertreter der EU-Kommission in Unterfranken / AG Europa diskutiert über Liberalisierung der Pflanzrechte

Über die neuen Entwicklungen in der Frage der Pflanzrechte diskutierte die Arbeitsgemeinschaft Europa bei ihrer heutigen Sitzung in Würzburg mit dem Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, Dr. Henning Arp. „Wir wollen den traditionellen Weinbau in Steillagen schützen. Zugleich streben wir an, dass der Weinbau expandieren und Marktchancen nutzen kann. Wir müssen daher zu neuen Lösungen kommen, die beide Ziele vereinbaren“, so Dr. Henning Arp. Bei der Weinmarktreform 2008 wurde beschlossen, dass die Pflanzrechte auf europäischer Ebene bis 2015 bestehen und national bis 2018 verlängert werden können. Die EU-Kommission muss bis Ende dieses Jahres einen Bericht erarbeiten, der sich intensiv mit der Frage beschäftigt, wie es in Zukunft weitergeht. „Die Pflanzrechte können nach 2018 nicht ersatzlos abgeschafft werden, wir müssen nach innovativen Wegen suchen, um unsere traditionellen Steillagen zu erhalten. Deshalb begrüßen wir es außerordentlich, dass auch die Europäische Kommission sich nun bewegt: Unser Druck trägt erste Früchte“, so die EU-Abgeordnete Dr. Anja Weisgerber. Die EU-Kommission hat eine High-Level-Group eingerichtet, die bis zum Ende des Jahres Empfehlungen zur Zukunft der Pflanzrechte vorlegen wird. Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments schlägt vor, die Pflanzrechte bis 2030 zu verlängern. Die Mitgliedstaaten sprechen sich dafür aus, das Pflanzrechteregime auch in Zukunft zu erhalten, allerdings auf nationaler Ebene zu verwalten und zu flexibilisieren, indem zum Beispiel mehr Pflanzrechte ins System gegeben werden. Die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission gehen jetzt in die heiße Phase.

Die Frage der Pflanzrechte ist für den unterfränkischen Weinbau von besonderer Bedeutung, da sie eng mit der Rentabilität der traditionellen Steillagen zusammen hängen, da die Bewirtschaftungskosten doppelt so hoch sind wie in einer Flachlage.

Weiterhin diskutierten die Teilnehmer der Sitzung über die aktuellen Entwicklungen zum Thema des digitalen Tachographen. Im Augenblick verhandeln das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten die Überarbeitung der Vorschriften zum digitalen Fahrtenschreiber mit dem Ziel, eine Erleichterung für das Handwerk herbeizuführen. Derzeit gibt es eine Ausnahme von der Tachographenpflicht für Fahrzeuge von bis zu 7,5 Tonnen und bei einem Radius von bis zu 50 km vom Unternehmensstandort. Das Europäische Parlament sprach sich in der Ersten Lesung für eine Ausweitung des Radius auf 100 km aus, was eine Verdoppelung im Vergleich zum Status quo bedeutet.

Besonders strittig ist die Frage, ab wie vielen Tonnen Gesamtgewicht ein Tachograph in Fahrzeuge eingebaut werden muss. Während derzeit eine Tachographenpflicht ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht greift, soll dieses Gesamtgewicht nach dem Willen der sozialistischen Berichterstatterin im Europäischen Parlament auf 2,8 Tonnen abgesenkt werden. Dagegen kämpfen die CDU/CSU-Abgeordneten. Auch der Rat der EU-Verkehrsminister sendet positive Zeichen an das Handwerk. In seiner letzten Sitzung hat er sich ebenfalls gegen eine Absenkung des Gesamtgewichtes auf 2,8 Tonnen ausgesprochen. „Mit Unterstützung des Rates kommen wir unserem Ziel nach einer unbürokratischen Lösung für den Mittelstand näher“, so Weisgerber abschließend. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der IHK Würzburg-Schweinfurt, Rudolf Trunk, zeigte sich erfreut, dass die Absenkung von 3,5 auf 2,8 Tonnen nun vom Tisch ist: „Dies ist ein positives Signal für Mittelstand und Handwerk in Unterfranken“.

Hintergrund

Am 16. November 2012 traf sich die Arbeitsgemeinschaft um die CSU-Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber in den Räumen der Industrie- und Handelskammer Schweinfurt-Würzburg in Würzburg, um aktuelle europapolitische Themen zu diskutieren. Im Mittelpunkt der Sitzung stand das Thema Pflanzrechte im Weinbau, über das Dr. Henning Arp, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, berichtete.
Die AG Europa wurde von Anja Weisgerber und dem damaligen Europaminister, Eberhard Sinner zum Austausch von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gegründet. Durch die enge Vernetzung mit den Verbänden war es der Europaabgeordneten in der Vergangenheit schon mehrfach gelungen, die unterfränkischen Anliegen in Brüssel erfolgreich einzubringen.

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