Mitgliedstaaten können selber über Anbau von Genpflanzen entscheiden

Pressemitteilung

“Künftig können die EU-Mitgliedstaaten selbst entscheiden, ob sie den Anbau von Genpflanzen in ihrem Staatsgebiet erlauben wollen. Ich freue mich sehr, dass die Europäische Kommission ihr Versprechen gehalten und die Forderung der CSU erfüllt hat”, freute sich die umweltpolitische Sprecherin der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. Anja Weisgerber, über den heute vorgelegten Gesetzesvorschlag zum Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Kommissionspräsident Barroso hatte auf Drängen der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament versprochen, einen neuen Vorschlag vorzulegen und Mitgliedstaaten zu erlauben, ihr Staatsgebiet zu gentechnikanbaufreien Zonen zu erklären.

Die Zulassung einer genetisch veränderten Pflanze wird auch weiterhin zentral auf europäischer Ebene erfolgen. Auch hier sieht die Europaabgeordnete aber noch Nachbesserungsbedarf: “Auch das Zulassungsverfahren muss transparenter werden.” Nach einer Zulassung können die Mitgliedstaaten dann jedoch selbst entscheiden, ob sie den Anbau erlauben wollen. Zwar waren bisher schon Anbauverbote möglich, jedoch nur unter sehr strengen Bedingungen und zeitlich begrenzt. “Zukünftig können die Mitgliedstaaten selbst entscheiden. Nun steht die Bundesregierung in der Pflicht, den Bundesländern die Entscheidung zu überlassen, ob sie GVO-Anbau zulassen wollen oder nicht. Die Behörden vor Ort kennen die regionalen Gegebenheiten und Besonderheiten am besten, darum sollten die Bundesländer auch das letzte Wort haben”, forderte die CSU-Europaabgeordnete. “Was auf bayerischen Feldern angebaut wird, soll Bayern selbst entscheiden können. So wird das Subsidiaritätsprinzip mit Leben gefüllt.”

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