EU-Verkehrsminister beraten über die Tachographenverordnung
Bei der gestrigen Tagung der EU-Verkehrsminister wurden beim Thema „digitaler Tachograph” wichtige Weichen für das Handwerk gestellt: Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten im Rat lehnt eine Absenkung des zulässigen Gesamtgewichts für Fahrzeuge, für die ein Fahrtenschreiber verpflichtend sein soll, auf 2,8 Tonnen ab. „Das ist ein wichtiges Signal für das Handwerk. Eine Absenkung auf 2,8 Tonnen wäre folgenschwer gewesen. Deshalb ist es positiv, dass sich die Verkehrsminister der CSU-Forderung gegen eine Absenkung anschließen“, so die unterfränkische CSU-Europaabgeordnete Anja Weisgerber. Laut Umfragen verfügen die Handwerker im Bereich 2,8 bis 3,5 Tonnen über fast doppelt so viele Fahrzeuge wie im gesamten Bereich über 3,5 Tonnen. Bislang ist es so, dass sich Handwerker mit Fahrzeugen von bis zu 3,5 Tonnen Gesamtgewicht keine Gedanken machen müssen, ob sie unter die Tachographenpflicht fallen oder die Handwerkerausnahme für sie greift. Denn die bereits bestehende Verordnung zur Tachographenpflicht ist generell erst ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht anwendbar. Deshalb hat sich die CSU intensiv gegen die Forderungen anderer politischer Gruppierungen gewandt, den generellen Anwendungsbereich auf 2,8 Tonnen abzusenken. „Ich begrüße das Votum der EU-Verkehrsminister sehr. Unserem Ziel, eine unbürokratische Lösung für die Mittelständler zu erreichen, sind wir damit ein Stück näher gekommen“, so Weisgerber weiter.
Die Verkehrsminister diskutierten auch über eine Sonderreglung für Handwerker. Derzeit gibt es eine Ausnahme von der Tachographenpflicht für Fahrzeuge von 3,5 bis zu 7,5 Tonnen und bei einem Radius von bis zu 50 km vom Unternehmensstandort. Diese Situation soll sich verbessern: Die CSU-Europaabgeordneten fordern daher eine Ausweitung auf mindestens 150 km. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten im Rat hat sich jedoch nur für eine Ausweitung auf 100 km ausgesprochen. „Ein verpflichtender Einsatz des Fahrtenschreibers erst ab 100 km bringt für kleine- und mittelständische Unternehmen zwar eine Verbesserung zu den 50 km. Wir kämpfen jedoch weiter für die 150 km, denn gerade in ländlichen Gebieten ist der Radius von 100 km sehr schnell ausgeschöpft“, so Weisgerber weiter. Die Abgeordnete weist jedoch auch darauf hin, dass viele Mitgliedstaaten die Handwerkerausnahme gar nicht umgesetzt haben und deshalb die Sonderregelung ablehnen. „Es wird schwer, doch wir kämpfen weiter. Wir brauchen dafür aber auch die Unterstützung aller politischer Ebenen und Gruppierungen sowie der Verbände“, so die EU-Abgeordnete abschließend.