Umweltausschuss stimmt für strenge Kriterien für nachhaltige Biokraftstoffe

Straßburg. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern in einer Sondersitzung strenge Kriterien für den nachhaltige Produktion von Biokraftstoffen verabschiedet. “Wir wollen den Anteil von Biokraftstoffen und anderen erneuerbaren Energien im Verkehr erhöhen aber nur mit Kraftstoffen, die zu einer Senkung der Treinhausgasemissionen führen – denn nur diese Kraftstoffe verdienen den Namen “Biokraftstoffe”, erklärte die umweltpolitische Sprecherin der CSU Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. Anja Weisgerber, nach der Abstimmung. “Allerdings sind einige Kollegen bei der Höhe des Treibhausgasminderungsziels über das Ziel hinaus geschossen, über die Zahl müssen wir noch sprechen”, so Weisgerber weiter. Biomasse und Biokraftstoffe könnten “gerade für die ländlichen Räume in Unterfranken neben der Nahrungsmittelproduktion ein wichtiger Wirtschaftsfaktor” sein.

Der Ausschuss bekräftigte die Notwendigkeit, Alternativen zu den fossilen Kraftstoffen im Verkehr zu finden, um die vom Europäischen Gipfel beschlossenen Klimaschutzziele zu erreichen. “Dazu gehören Biokraftstoffe genauso wie Wasserstofffahrzeuge oder Elektroautos. Wichtig ist aber, den Ausbau von Biokraftstoffen nachhaltig zu gestalten und damit Wachstum und Beschäftigung in Europa und Bayern zu fördern. Es kann nicht sein, dass in Brasilien, Malaysia und Indonesien wertvolle Regenwälder abgeholzt werden, um auf den Flächen Energiepflanzen für Biokraftstoffe in Europa anzubauen. Dies ist klimapolitischer Irrsinn!“, so Weisgerber weiter. „Die Nachhaltigkeitskriterien gelten nach den Vorschlägen des Umweltausschusses auch unabhängig davon, ob die Biokraftstoffe aus Europa oder aus Drittstaaten stammen. Dies ist entscheidend, denn wir brauchen eine europäische Biokraftstoffproduktion genauso wie Biokraftstoffe von außerhalb”, so die Europaparlamentarierin.

Die Abgeordneten sprachen sich dafür aus, nur noch Biokraftstoffe zu fördern, die eine hohe Netto Treibhausgaseinsparung im Vergleich zum Einsatz von fossilen Kraftstoffen haben. Dabei sollen der landwirtschaftliche Anbau der Rohstoffpflanzen, das Herstellungsverfahren und der Transport zum Abnehmer in die Berechnungen mit einfließen. „Wir wollen, dass nur die Biokraftstoffe zum Einsatz kommen, die einen klimapolitischen Nutzen haben. Eine nachhaltige Biokraftstoffproduktion, die strenge Nachhaltigkeitskriterien erfüllt, ist in Europa möglich. Diese Kriterien müssen aber auch für Staaten wie Brasilien gelten“, erklärte die bayerische Europaparlamentarierin. Spezielle Regelungen sollen zudem verhindern, dass durch die Anpflanzung von Energiepflanzen zur Biokraftstoffgewinnung der Anbau von Nahrungsmitteln verdrängt wird. „Neben der wichtigen Nutzung der Biokraftstoffe der ersten Generation setzen wir mit Blick auf 2020 auf Biokraftstoffe der zweiten Generation, die aus Holz- oder Pflanzenresten hergestellt werden können und einen höheren Flächenertrag haben. Entsprechende Pilotanlagen gibt es bereits in Deutschland“, so Weisgerber.

Nach der Sommerpause wird der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments über die Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energien aus erneuerbaren Quellen abstimmen. Die Plenarabstimmung soll noch vor Jahresende stattfinden.