MdEP Weisgerber schlägt einheitliche Strategie zur Verminderung der Feinstaubbelastung in deutschen Städten vor
SCHWEBHEIM/ BRÜSSEL. „Nachdem nun jeder – Parteien, Verbände und Regierungen – sein Revier markiert und Schuldzuweisungen geübt hat, müssen wir an einer schlagkräftigen Strategie gegen die Feinstaubbelastung in deutschen Städten arbeiten,“ ruft die unterfränkische Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber, CSU, zum Dialog auf.
35 Mal im Jahr darf die Höchstgrenze von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft überschritten werden. So schreibt es eine EU-Richtlinie vor, die seit 1.1.2005 europaweit umgesetzt werden muss. In vielen deutschen Städten werden die Grenzwerte aber schon in der nächsten Zeit mehr als die erlaubten 35 Mal überschritten, in Stuttgart und München wurde diese Latte bereits gerissen. Feinstaub sei nachgewiesen gefährlich und verursache unzählige Todesfälle in jedem Jahr. Deshalb seien Forderungen nach einer Lockerung der EU-Richtlinie unverantwortlich, so die umweltpolitische Sprecherin der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. Anja Weisgerber. Sie weist darauf hin, dass die Grenzwerte und Messverfahren mindestens seit 1999 bekannt seien. Auch sei die Richtlinie einstimmig im Europäischen Rat verabschiedet worden. Niemand könne sich jetzt aus der Verantwortung stehlen, so Weisgerber. Sie unterstütze voll und ganz die Pläne der Kommission, die strenge Euro 5 Norm für Dieselfahrzeuge noch in diesem Jahr einzuführen. Auch die Emissionsgrenzen für LKW müssten drastisch verschärft werden. Solche Maßnahmen gelten dann jedoch nur für Neufahrzeuge. Für den aktuellen Fahrzeugbestand fordert Weisgerber die zügige Einführung von Partikelfiltern. „Jetzt muss mit Hochdruck an verbindlichen Kriterien für Rußpartikelfilter gearbeitet werden, damit Industrie und Verbraucher Planungssicherheit bekommen,“ so die Umweltpolitikerin. Steuervorteile für die Nachrüstung von solchen Filtern müssten aufkommensneutral erarbeitet werden.
Hier sieht Weisgerber die Bundesregierung stärker in der Pflicht als die Länder. „Die Länder und Kommunen müssen schon viele andere Maßnahmen zur Luftreinhaltung finanzieren; die Bundesregierung hat in der aktuellen Debatte großmütig mehr Gesundheitsschutz für die Bevölkerung gefordert. Nun müssen Trittin und Co. das Ihre für diesen Schutz leisten,“ fordert Unterfrankens einzige Abgeordnete im Europäischen Parlament.
Auf europäischer Ebene habe die Kommission angekündigt, alle europäischen Richtlinien zur Luftreinheit – inklusive der Feinstaubrichtlinie – noch in diesem Jahr zu überarbeiten. „Ich werde mich in den Diskussionen über eine Revision dieser Richtlinien für sachgerechte Lösungen, aber gegen eine Aufweichung der Kriterien aussprechen,“ verspricht Weisgerber.
Sie werde auch weiterhin für mehr Gesundheit und Sicherheit für die Bevölkerung eintreten, denn Gesundheit sei das wichtigste persönliche, aber auch ökonomische Gut unserer heutigen Zeit.