Mit dem heutigen Dienstag tritt in der Europäischen Union der Vertrag von Lissabon in Kraft. Damit läuten die 27 Mitgliedsländer eine neue Ära ihrer Zusammenarbeit ein. “Dies ist ein guter Tag für Europa”, betont die unterfränkische Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber. “Damit ist die EU am Ziel eines langen Weges angekommen. Nach vielen und langen Verhandlungen ist die erweiterte Europäische Union nun startklar für eine erfolgreiche Zukunft.”
Vor dem Hintergrund zweier Erweiterungsrunden, nämlich der großen Osterweiterung von 2004 und der Erweiterung um die Balkanländer Rumänien und Bulgarien 2007, musste die EU auf eine neue Basis gestellt werden. Durch den Vertrag von Lissabon wird die Europäische Union effizienter, transparenter, demokratischer und bürgernäher. “Das Europäische Parlament als einzig legitimierte Volksvertretung auf europäischer Ebene ist der eigentliche Gewinner des Reformprozesses”, so Anja Weisgerber. Das Europäische Parlament erhält mehr Gesetzgebungsbefugnisse, z. B. in so wichtigen Politikfeldern wie der Agrar- sowie der Innen- und Rechtspolitik. Zudem haben die Parlamentarier in Zukunft mehr Mitspracherechte, wenn es um den EU-Haushalt geht.
Auch die nationalen Parlamente erhalten mehr Mitspracherechte. Durch die deutsche Begleitgesetzgebung werden die Mitbestimmungsrechte des Bundestags- und Bundesrats gestärkt. „Ich wünsche mir, dass die Chancen, die Lissabon eröffnet, von meinen Kollegen in den Bundes- und Ländergremien stärker genutzt werden,“ so die CSU-Europaabgeordnete aus Unterfranken. Die Regierung ist in Zukunft verpflichtet, das Parlament frühzeitig über alle EU-Vorhaben zu informieren. „Durch diese frühe Einbindung erhoffen wir uns als EU-Parlamentarier auch einen höheren Grad an Information über europäische Angelegenheiten in den nationalen Medien“, erläutert Anja Weisgerber. „Durch die verstärkte Öffentlichkeit werden sich die Akzeptanz und die Kenntnisse der Bevölkerung gegenüber der EU erhöhen – auch in dem Kontext ist der Vertrag von Lissabon ein großer Gewinn für die Europäische Union.“
Der Vertrag von Lissabon bringt zudem zwei neue europäische Spitzenjobs mit sich: der als geschickter Vermittler bekannte Belgier von Rompuy fungiert fortan als erster Ratspräsident der Europäischen Union, die Britin Ashton ist die erste EU-Außenministerin. „Ich freue mich, dass die Europäische Union somit in Zukunft längerfristig zwei feste Ansprechpartner hat, die europäische Belange im EU-Ausland vertreten,“ so Weisgerber abschließend.