„Das ist ein historischer Erfolg, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf ein neues Vertragswerk für die Europäische Union geeinigt haben“, erklärt die unterfränkische Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber (CSU). Am gestrigen Abend verständigten sich die Vertreter der 27 EU-Staaten auf einen Vertrag zur Reform der bestehenden EU-Verträge. „Wir treffen auf EU-Ebene immer mehr Entscheidungen, die die Bürgerinnen und Bürger vor Ort betreffen. Daher ist der Reformvertrag, der das Europäische Parlament als die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Europas stärkt, ein großer Erfolg für die Menschen in Europa“, so die Abgeordnete.
„Mit dem Vertrag wird die EU effizienter und handlungsfähiger, die nationalen Parlamente werden im europäischen Entscheidungsprozess gestärkt und die Grundlage für eine noch bürgernähere Politik gelegt“, macht Anja Weisgerber deutlich. Sie ist überzeugt davon, dass „diese Einigung ohne die hervorragende Vorarbeit der Deutschen Ratspräsidentschaft unter Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht möglich gewesen wäre.“