Pressemitteilung, 19. Dezember 2019
Bundestag und Bundesrat bringen wichtige Anreize für mehr Klimaschutz auf den Weg. Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss können die Maßnahmen aus dem Klimapaket zeitnah Anfang nächsten Jahres anlaufen.
„Deutschland ist und bleibt in der Klimapolitik auf Kurs. Mit dem umfassenden Klimapaket nehmen wir das Heft des Handelns in die Hand. Damit setzen wir den Rahmen, um einer der größten Herausforderung für die Menschheit, dem Klimawandel, zu begegnen. Das Klimapaket besteht aus drei Teilen: Das bereits beschlossene Klimaschutzgesetz beinhaltet einen wirkungsvollen Kontrollmechanismus, durch den jedes Jahr überprüft wird, ob die Sektoren ihre Ziele erreichen. Mit dem nationalen Emissionshandel für die Bereiche Wärme und Verkehr führen wir eine CO2-Bepreisung ein. Mit weit über 60 Maßnahmen bringen wir den Klimaschutz in allen Sektoren voran. Wichtige Anreizinstrumente aus dem Maßnahmenkatalog, wie zum Beispiel die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, werden jetzt durch Bundestag und Bundesrat auf den Weg gebracht. Teil des Maßnahmenpakets ist zum Beispiel auch eine nationale Wasserstoffstrategie, die derzeit von der Bundesregierung erarbeitet wird, um den Umstieg in dieses neue Zeitalter aktiv zu gestalten“, so die Klimabeauftragte der CDU/CSU-Fraktion Anja Weisgerber.
„Unsere Klimaziele wollen wir unter Beachtung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Folgen der getroffenen Maßnahmen erreichen. Die Grünen fordern immer noch gerne das Verbot des Verbrennungsmotors und der Ölheizung. Dagegen setzen wir auf eine im Vergleich zu den Vorschlägen der Grünen und der Wissenschaft immer noch moderate CO2-Bepreisung. Und wir arbeiten mit Fördermaßnahmen und nicht mit Verboten“, so Weisgerber weiter.
Mit finanziellen Anreizen werden die Bürger dabei unterstützt, auf klimafreundliche Technologien umzusteigen. Dazu gehören unter anderem die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets, die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe und die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. „In Zukunft können die Bürger Geld sparen, wenn sie ihr Haus klimafreundlich sanieren. Ich bin sehr stolz darauf, denn dafür habe ich jahrelang gekämpft“, berichtet Weisgerber erleichtert.
„Wichtig war uns, dass die Bürger durch die Absenkung der EEG-Umlage und die Erhöhung der Pendlerpauschale auch entlastet werden. Die Entlastungen beim Strompreis durch eine Senkung der EEG-Umlage und der Pendlerpauschale fallen jetzt höher aus als bislang geplant. Das haben wir als CSU durchgesetzt. Die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer wird noch deutlicher angehoben, statt um 5 Cent beträgt die Erhöhung jetzt 8 Cent. Und zusätzlich sollen diejenigen, die keine Steuern bezahlen, eine Mobilitätsprämie zur Entlastung erhalten. Denn wir wissen, dass die Menschen, die auf dem Land leben, ganz anders als die Städter, noch viel stärker auf die individuelle Mobilität angewiesen sind. Wir sehen uns als Anwälte für die Menschen im ländlichen Raum und wollen mit der Erhöhung der Pendlerpauschale ein Zeichen setzen“, macht Anja Weisgerber deutlich.
Für die Klimaschutzbeauftragte ist klar: „Deutschland wird mit diesem großen Klimapaket Vorreiter bei der Entwicklung von Umweltinnovationen und wird zeigen, dass man mit Technologie und Fortschritt Wirtschaftswachstum und CO2-Reduzierung entkoppeln kann“. Öko-nomie und Ökologie werden nicht gegeneinander ausgespielt.