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Der Kampf gegen den Klimawandel - Wie werden die politischen Ziele des EU-Gipfels vom März 2007 konkret umgesetzt?

Vielen Dank lieber Otto Hühnerkopf;
Lieber Horst Koller,
Werter Bezirksgeschäftsführer Schmitt, lieber Gerhard,
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Liebe Freundinnen und Freunde des AK Umwelt.
Ich freue mich sehr, zu einem solch interessanten Thema sprechen zu dürfen und mich mit Ihnen auszutauschen.
Nur wenige Themen werden derzeit so intensiv diskutiert wie der Klimawandel.
Der Klimawandel hat es in den letzten Monaten vom Randthema in die Mitte der öffentlichen Diskussion geschafft.
Wir von der CSU wollen diese Diskussion.
Denn sie ist notwendig, um die besten, effizientesten und nachhaltigsten Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel zu finden.
Die Menschen erwarten von uns konkrete Antworten auf eine der komplexesten Herausforderungen der Menschheit für die Zukunft.
Tatsache ist: Der Klimawandel ist Realität – einigen (vereinzelten) Unkenrufen zum Trotz!
Die Mindermeinung wie sie in der RTL Dokumentation „Der Klima Schwindel“ gezeigt wurde, wird durch Manipulation von Daten und Verschweigen von Gegenargumenten vermeintlich untermauert.
Wenn RTL einen Experten zitiert, der als Meteorologe vorgestellt wird, aber beim Lobbyverband der Steinkohleindustrie angestellt ist, erinnert dies an vergangene Praktiken der Tabakindustrie, die in einer beispiellosen Kampagne die gesundheitsgefährdende Wirkung des Zigarettenrauchens entgegen eindeutiger wissenschaftlicher Aussagen wegzudiskutieren versuchte.
Dabei rücken die Folgen der Klimaänderung immer näher: Fluten, Dürren, sich dramatisch beschleunigendes Abschmelzen von Eiskappen, aussterbende Arten.
Aber: Der Klimawandel ist nicht nur ein Umweltproblem.
Er ist auch eine Bedrohung für die Gesundheit, die Ernährungssicherheit und die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen.
Manche wie der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, gehen noch weiter:
Er beschreibt die Klimaänderung als eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Welt.
Der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung hat am 6. Juni 2007 sein Gutachten „Sicherheitsrisiko Klimawandel“ vorgelegt.
Auch er kommt zu dem Ergebnis, dass ein ungebremster Klimawandel schon in 15 bis 30 Jahren durch zunehmenden Wassermangel, Ernterückgänge und Extremereignisse Verteilungskonflikte und Migration auslösen könnte.
Dies könnte sich negativ auf die internationale Sicherheit auswirken.
Es gibt Stimmen, die in Zukunft Kriege um den Zugang zu Trinkwasser prophezeien.
Ob diese weit reichenden Schreckensszenarien realistisch sind oder nicht, sei dahingestellt.
Deutlich ist: Wir müssen schnell handeln, um eine umfassende Bedrohung für die Weltgemeinschaft abzuwenden.
Die Berichte des UN Klimarats bestätigen:
Die Treibhausgasemissionen müssen bereits in den nächsten 15 Jahren spürbar zurückgehen, um katastrophale Folgen der Erderwärmung zu verhindern.
Ziel muss es sein, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf weniger als 2° Celsius gegenüber dem vorindustriellen Stand zu halten.
Bei einem Anstieg von über 2° Celsius erhöht sich nämlich das Risiko einer gefährlichen und unvorhersehbaren Klimaänderung deutlich.
Ohne weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen wird die globale Durchschnittstemperatur um weitere 1,8 – 4,0° Celsius steigen, prognostiziert der UN Klimarat.
Dies würde unter anderem zu einem Anstieg des Meeresspiegels um zwischen 18 und 59 cm führen – mit dramatischen Folgen für Küstenregionen und kleinere Inseln.
Für ein schnelles und entschlossenes Handeln im Kampf gegen den Klimawandel spricht auch die ökonomische Vernunft.
Spätestens seit die umfangreiche Analyse durch Nicholas Stern, dem ehemaligen Chefökonomen der Weltbank veröffentlicht wurde, ist Folgendes klar:
Handeln im Klimaschutz ist um Längen günstiger als Nichthandeln oder verzögertes Handeln
In der Klimapolitik erhält das Sprichwort „Zeit ist Geld“ somit eine neue Bedeutung.
Nach Sterns Berechnungen liegen die Kosten des ungebremsten Klimawandels bei 5 bis 20 Prozent des Bruttosozialproduktes pro Jahr.
Dem gegenüber liegen die Kosten für Klimaschutzmaßnahmen nach Schätzungen von Stern bei etwa einem Prozent des globalen Sozialprodukts.
Also deutlich niedriger.
Diese Aussagen wurde auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe von Professor Schellenhuber aus Potsdam, einem der Berater der Bundesregierung zum Thema Klimawandel, nochmals mir gegenüber persönlich bestätigt.
Klimaschutz ist also kein Luxus, sondern eine wirtschaftliche Notwendigkeit.

Maßnahmen der Europäischen Union im Kampf gegen den Klimawandel
Wir haben gesehen, Maßnahmen gegen den Klimawandel sind umweltpolitisch, wirtschaftspolitisch und sicherheitspolitisch erforderlich.
Wir wissen auch um die Dringlichkeit der Herausforderung: Die Weichen müssen in den kommenden 10 bis 15 Jahren gestellt werden.
Uns ist klar: Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine globale Aufgabe.
Auch wenn Vielen die globale Konsensfindung zu langsam geht – es gibt keine Alternative zu einer globalen Antwort, die Europäische Union allein kann nur einen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung leisten.
Die Europäische Union war und ist Vorreiter beim Kampf gegen den Klimawandel.
Sie muss es auch bleiben.
Denn neben der erwähnten Notwendigkeit bieten neue energiesparende Technologien auch Chancen für Europa und Deutschland.
Wir haben beim Computerzeitalter in Europa nicht agiert, sondern größtenteils zu spät reagiert.
Dies darf uns bei den neuen Technologien im Klimaschutz nicht erneut passieren.
Die Europäische Union hat sich in der Vergangenheit ihrer Verantwortung gestellt.
Sie hat eine Schlüsselrolle bei der Verabschiedung der Klimakonvention der Vereinten Nationen 1992 in Rio de Janeiro gespielt.
Fünf Jahre später war die EU maßgeblich an der Unterzeichnung des Kyoto Protokolls beteiligt.
Vorreiter war die EU auch bei den Maßnahmen, die die Vereinbarungen des Kyoto Protokolls verwirklichen helfen:
Sie errichtete ein Emissionsrechte Handelssystem, das Unternehmen die Möglichkeit gibt, von eigenen Investitionen in den Klimaschutz zu profitieren.
Ein Meilenstein im europäischen Kampf gegen den Klimawandel konnten wir dieses Jahr unter der deutschen Ratspräsidentschaft erleben.
Auf dem Frühjahrsgipfel haben die Staats- und Regierungschefs Anfang März unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin Angela Merkel einvernehmlich beschlossen, die Treibhausgasemissionen der EU bis zum Jahr 2020 um mindestens 20 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 zu verringern.
Im Falle einer globalen und umfassenden Vereinbarung mit den anderen Wirtschafträumen sollen die Emissionen sogar um 30 Prozent reduziert werden.
Mit diesen Zielen geht die Union deutlich über ihre bestehenden Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto Protokolls hinaus.
Nach dem Protokoll hat sich die EU lediglich verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2012 um 8 Prozent zu reduzieren.
Der Bundeskanzlerin gelang damit in zum Teil schwierigen Verhandlungen mit den Staats- und Regierungschefs ein Durchbruch hin zu einer ehrgeizigen integrierten europäischen Klima- und Energiepolitik.
Dies wird es der EU ermöglichen, bei den 2007 beginnenden Verhandlungen über ein Post-Kyoto-Regime ihre Vorreiterrolle beim internationalen Klimaschutz glaubwürdig wahrzunehmen.
Die wichtigsten weiteren Beschlüsse des Gipfels:
Die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Gesamtenergiebedarf der EU auf 20 Prozent bis 2020.
Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ihren Kraftstoffmix für den Verkehr bis 2020 zu 10 Prozent aus Biokraftstoffen zu speisen.
Die Reduzierung des europäischen Primärenergieverbrauchs um 20 Prozent bis 2020 durch Steigerung der Energieeffizienz.
Die Vollendung des Binnenmarktes für Strom und Gas.
Mit dieser zukunftsorientierten Energie- und Klimapolitik will die Europäische Union das Ziel erreichen, die globale Erderwärmung auf höchstens 2° Celsius gegenüber vorindustriellem Niveau zu begrenzen.
Gleichzeitig möchte sie so auf die zahlreichen weiteren Herausforderungen im Energiebereich begegnen.
Dazu gehört die zunehmende Abhängigkeit von Energieimporten, insbesondere auch die Anhängigkeit von Importen aus politisch instabilen Drittländern.
Aber auch die weltweit steigende Energienachfrage und die daraus resultierenden hohen und stark schwankenden Energiepreise.


III. Die Umsetzung dieser Ziele
Erste Vorschläge, wie die ambitionierten Ziele des Frühjahrsgipfels erreicht werden können, hat die Europäische Kommission bereits in ihrem Energie- und Klimapaket am 10. Januar 2007 vorgelegt.
Vollendung des Energiebinnenmarktes
Ein Vorschlag des Pakets sieht die Vollendung des Binnenmarktes für Energie vor.
Die Energieverbraucher – Bürger und Unternehmen – in der EU sollen sich ihre Anbieter für Strom und Gas frei aussuchen können.
Dazu sollen auch Maßnahmen ergriffen werden, die eine klare Trennung von Energiegewinnung und Energieverteilung vornehmen.
Zudem soll eine stärkere unabhängige Regulierungsbehörde für den europäischen Markt geschaffen werden
Effizientere Energienutzung
Zur effizienteren Energienutzung schlägt die Kommission vor, schnell kraftstoffsparende Fahrzeuge einzuführen, die Haushaltsgeräte besser zu kennzeichnen und die Energieeffizienz der vorhandenen Gebäude in der EU zu verbessern.
Zusätzlich soll die Wärme- und Stromerzeugung, -übertragung und -verteilung effizienter gestaltet werden.
Dazu soll auch ein internationales Energieeffizienz Abkommen beitragen.

EU Emissionshandelssystem
Das Emissionshandelssystem der EU soll gestärkt werden.
Zur Zeit werden 45 Prozent der CO2 Emissionen vom System erfasst.
Ab 2012 soll der Emissionshandel auf weitere Gase und weitere Sektoren ausgedehnt werden.
Wichtigster Baustein ist dabei der Vorschlag der Kommission, das Emissionshandelssystem auch auf den Flugverkehr auszudehnen.
Entscheidend ist auch eine Harmonisierung der Zuteilungsverfahren für die Zertifikate in den Mitgliedstaaten, um Wettbewerbsverzerrungen in Europa zu vermeiden.
Um stärkere Anreize für Investitionen in emissionsarme Techniken zu schaffen, sollten Zertifikate vermehrt versteigert und nicht kostenlos zugeteilt werden.
Erhöhung des Anteils erneuerbare Energien
Nach den Vorstellungen der Kommission soll die EU im Bereich der erneuerbaren Energien ihre weltweite Führungsposition behalten.
Die Vorteile liegen auf der Hand:
Erneuerbare Energieträger sind unendlich.
Sie stoßen kein CO2 aus oder nur soviel, wie sie vorher aufgenommen und gebunden hatten.
Die Abhängigkeit der EU von Energieimporten sinkt.
Als Weltmarktführer für emissionsarme Technologien kann die EU diese exportieren und so das Wirtschaftswachstum ankurbeln und neue Arbeitsplätze schaffen.
Um das verbindliche Ziel, bis 2020 den Anteil erneuerbarer Energiequellen von derzeit europaweit unter 7 Prozent auf 20 Prozent zu erhöhen, hat die Kommission einen „Fahrplan für erneuerbare Energien in Europa“ vorgelegt.
Fahrplan erneuerbare Energien
Der Fahrplan ist ein Bestandteil des Energie- und Klimapakets der Kommission.
Der Vorschlag der Kommission liegt zur Zeit dem Europäischen Parlament zur Beratung vor.
Die beteiligten Ausschüsse des Parlaments haben ihre Beratungen abgeschlossen.
Nach der Sommerpause im September wird das Plenum des Parlaments über die Änderungen am Kommissionsvorschlag abstimmen.
Als Schattenberichterstatterin der Europäischen Volkspartei (EVP) im Umweltausschuss war ich maßgeblich an dem Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament beteiligt.

Im Fahrplan für erneuerbare Energien hat die Kommission neben rechtsverbindlichen Zielen für erneuerbare Energien (20 % bis 2020) auch das Ziel eines Anteils von 10 % bis 2020 für Biokraftstoffe im Verkehr vorgeschlagen.
Die Kommission hat davon abgesehen, weitere sektorspezifische Zielvorgaben festzulegen.
Sie argumentiert, dass die einzelnen Mitgliedstaaten ausreichend Flexibilität bei der Förderung erneuerbarer Energien benötigten, um die Ziele gemäß ihrer jeweiligen Potentiale und Prioritäten erreichen zu können.
Die Mitgliedstaaten sollen zu diesem Zweck nationale Aktionspläne entwerfen.
Diese Aktionspläne sollten Ziele für die einzelnen Sektoren enthalten.
Das Parlament hat bei den Abstimmungen im Umwelt- und Industrieausschuss wichtige Änderungen am Kommissionsvorschlag vorgenommen.
Nach dem Willen des Parlaments sollen noch in den Fahrplan erneuerbare Energien mit aufgenommen werden:
Die Mitgliedstaaten müssen sich verbindliche, nationale Ziele für die Sektoren setzen, die von den jeweiligen meteorologischen, geographischen und geologischen Rahmenbedingungen sowie den bisherigen Vorleistungen ausgehen;
Die Einhaltung dieser nationalen Ziele soll von der Kommission konsequent überprüft und durchgesetzt werden – notfalls mit Vertragsverletzungsverfahren;

Die Kommission muss Standards für den nachhaltigen Anbau von Energiepflanzen für die Gewinnung von Biokraftstoffen erarbeiten, diese Standards sind international durchzusetzen.
Die Standards müssen ein faires Gleichgewicht zwischen dem Anbau von Energiepflanzen und dem Anbau von Pflanzen für die Nahrungsmittelgewinnung gewährleisten;
Die Kommission soll ein konkretes Ziel für den Anteil von erneuerbaren Energien am Stromverbrauch festlegen;
Das Potential von erneuerbaren Energie im Bereich Heizen und Kühlen soll verstärkt genutzt und der Einsatz erneuerbarer Energieträger in diesem Bereich bis 2020 verdoppelt werden.
Sehr positiv finde ich, dass sich mein Änderungsantrag zur Rolle der Kernkraft im Parlament durchsetzen konnte.
Dieser fordert, dass ein beträchtlicher Teil der Gewinne aus Kernkraftanlagen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieforschung investiert werden soll.
Mit dem AK Umwelt der Jungen Union hatten wir im Vorfeld bereits ein Eckpunktepapier zur Energie- und Klimapolitik verabschiedet.
Dieses fordert, dass die Energiewirtschaft im Rahmen eines freiwilligen Umweltpaktes sich dazu verpflichtet, einen Teil der Gewinne durch eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieforschung zu investieren.
Diese Idee, die am Wochenende auch von unserem designierten Ministerpräsidenten Günther Beckstein in einem Interview aufgegriffen wurde, haben wir auf die Europäische Ebene übertragen.
Ich hoffe, dass diese Idee von der Kommission in ihrem folgenden Gesetzesvorschlägen aufgegriffen wird.
Bislang hält sich die Kommission beim Thema Kernenergie zurück.

Das Energiepaket der Kommission sieht lediglich vor, dass die Entscheidung für oder gegen eine Nutzung der Kernenergie bei den Mitgliedstaaten liegt.
Lassen Sie mich noch eine kurze Bemerkung zu den jüngsten Störfällen rund um die Anlagen von Vattenfall machen:
Eine offene und transparente Informationspolitik ist die Grundlage für eine verantwortungsvolle Energiewirtschaft.
Diese Informationspolitik war bei Vattenfall nicht gegeben.

Weitere Entwicklungen zur Umsetzung
Wie geht es künftig weiter mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa?
Auf dem Frühjahrsgipfel haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass das verbindliche Ziel von 20 % für die EU „unter gebührender Berücksichtigung einer fairen und angemessenen Aufteilung, die den unterschiedlichen nationalen Ausgangslagen und Möglichkeiten, einschließlich des bestehenden Anteils erneuerbarer Energien und des bestehenden Energiemixes“ berücksichtigen soll, zu erreichen ist.
Dazu sollen „differenzierte nationale Gesamtziele“ von dem Gesamtziel für die EU abgeleitet werden.
Die Europäische Kommission erarbeitet derzeit eine Methode, mit welcher der Anteil, den jeder Mitgliedstaat von dem Gesamtziel von 20% für erneuerbare Energien tragen soll, exakt berechnet werden kann.
Derzeit schwebt für Deutschland ein Beitrag von 16-17 Prozent durch die Brüsseler Korridore.
Noch ist nicht endgültig geklärt, in welcher legislativen Form die Kommission die Beiträge der Mitgliedstaaten bestimmen wird.
Klar ist, dass Länder wie Dänemark, die bereits einen hohen Anteil ihres Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien gewinnen, mehr zu dem Gesamtziel beitragen werden als andere Länder, wie z.B. die Tschechische Republik, deren Ausgangslage weniger Potential birgt.
Zudem soll es die Möglichkeit geben, dass Länder in Anlagen für erneuerbare Energien in anderen Ländern investieren, wenn auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet bestimmte erneuerbare Energien nicht sinnvoll gefördert werden können.
So könnte z. B. Finnland in Solaranlagen in Spanien investieren. Diese Investitionen würden auf das nationale finnische Ziel angerechnet werden. Ziel ist es, dass europaweit jeweils dort die erneuerbaren Energien gefördert werden, wo sie am effizientesten gewonnen und eingesetzt werden können.
Schon jetzt ist vorhersehbar, dass die Kommission es weitgehend den Mitgliedstaaten überlassen wird, wie sie ihre selbst gesetzten Ziele erreichen wollen.
Modelle wie das deutsche Einspeisegesetz mit seiner Feed-in-Lösung sollen daher nicht in Frage gestellt werden.
Andererseits sollen auch Alternativlösungen möglich bleiben.
Diese verstärkten Anstrengungen sind für die Erreichung des ambitionierten Ziels von 20 % erneuerbare Energien erforderlich, wenn man berücksichtigt, dass Europa als Ganzes im Jahr 2007 nur ca. 6,4 % seines gesamten Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien deckt.


Resumee
Mein Damen und Herren,
die Energiepolitik in Europa steht vor einer, wie Kommissionspräsident Barroso es nannte, „neuen industriellen Revolution“.
Diese ist vor dem Hintergrund der ambitionierten Ziele, die wir uns in Europa gesetzt haben
und vor dem Hintergrund der immensen Größe der Aufgabe, die vor uns liegt, nämlich der Eindämmung des Klimawandels, auch notwendig.
Sicher ist, dass wir in Europa den Klimawandel nicht alleine begrenzen können.
Dazu bedarf es der Einbeziehung aller Industrie- und Entwicklungsnationen.
Denn der Klimawandel ist eine globale Aufgabe.
Hier ist wichtig, dass Europa mit einer Stimme spricht.
Europa muss auch glaubwürdig und entschlossen sein.
Sicher ist auch: Wir können den Klimawandel nur begrenzen, wir können ihn eindämmen, hoffentlich auf eine Temperaturerhöhung von maximal 2° Celsius.
Wir können den Klimawandel aber nicht vollständig stoppen.
Ein bestimmtes Maß an Klimaänderung ist in diesem Jahrhundert nicht mehr aufzuhalten.
Daher sehen wir uns auch vor die Herausforderung gestellt, uns an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen.
Dazu gibt es bereits ein Grünbuch der Kommission mit entsprechenden Vorschlägen.
Diese zwei Themen – der internationale Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel – kann ich hier aus Zeitgründen nicht mehr behandeln.
Daher möchte ich hier enden und mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit bedanken.

 

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