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Dreikönigs-Frühschoppen in Bad Kissingen

Meine sehr geehrten Damen und Herren.
Liebe Gäste.
Zunächst einmal vielen Dank für die Einladung zu Ihrem diesjährigen Dreikönigs-Frühschoppen.
Die Einladung hat mich sehr gefreut und ich habe spontan zugesagt.
Das neue Jahr ist nun fast eine Woche alt.
Der Winter hat sich auch endlich eingestellt.
Und im Gegensatz dazu geht es in der Europapolitik heiß her.
Am 1. Januar hat die Bundesregierung die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.
Seit 1. Januar sind Bulgarien und Rumänien Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden in einigen wichtigen Kapiteln ausgesetzt.
Und seit 1. Januar läuft die neue Förderperiode für EU-Fördergelder mit neuen Regeln.
Eine Vielzahl von interessanten Themen also, über die ich heute Vormittag mit Ihnen unter anderem diskutieren möchte.

Deutsche Ratspräsidentschaft
Lassen Sie mich mit der deutschen Ratspräsidentschaft beginnen.
Im Hinblick auf die Diskussion über den Verfassungsvertrag, die Erweiterung der EU und die finanzielle Vorausschau müssen entscheidende Fragen neu gestellt werden:
Welche Union wollen wir?
Welche Kompetenzen hat die Europäische Union?
Wo liegen die Grenzen Europas?
Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, sich diesen Aufgaben zu stellen, obwohl die Bedingungen hierfür ungünstig sind.
Denn darüber, welche Gesetzesvorhaben beschlossen werden sollen, kann die Ratspräsidentschaft nicht entscheiden.
Momentan befinden wir uns in einer Phase, in der prominente Gesetzgebungsverfahren, wie REACH oder die Dienstleistungsrichtlinie, weitgehend abgeschlossen sind.
Deshalb hat Deutschland während der Ratspräsidentschaft einen gewissen Spielraum für grundsätzliche Fragen.
Die zwei Europäischen Gipfeltreffen im März und Juni nächsten Jahres werden sich schwerpunktmäßig mit der Gestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Zukunft Europas und mit dem EU-Verfassungsvertrag befassen.
Weiterhin kommt ab der deutschen Ratspräsidentschaft ein neues Konzept zur Anwendung.
So ist das 18-Monats-Programm der drei Präsidentschaften Deutschland, Portugal und Slowenien die Grundlage des Programms der deutschen EU-Präsidentschaft.

Für uns in Bayern richtet sich das Augenmerk natürlich besonders auf Bundeswirtschaftsminister Michael Glos.
Der Wirtschaftsminister hat eine Reihe von Querschnittsaufgaben, so ist er für die Fortführung der Lissabon-Strategie, der Regionalpolitik und der besseren Rechtsetzung zuständig.
Er wird insgesamt 5 Ministerräte leiten.
Zahlreiche Konferenzen und Ministerrats-Tagungen finden auch in Bayern statt.
Dies ist eine gute Gelegenheit, unsere Heimat europaweit zu präsentieren.
Die deutsche Ratspräsidentschaft hat sich hohe Ziele gesteckt.
Als eine der wichtigsten Aufgaben will die Bundesregierung den ins Stocken geratenen Prozess der Verfassungsgebung weiter vorantreiben.
Der Europäische Rat hat die künftige deutsche Ratspräsidentschaft in Juni dieses Jahres damit beauftragt, in der ersten Jahreshälfte 2007 ausführliche Konsultationen mit den Mitgliedstaaten zu führen und dem Europäischen Rat einen Bericht vorzulegen.
Dieser Bericht soll Lösungsansätze bieten, wie der Reformprozess der EU fortgesetzt werden kann.
Vor dem Hintergrund der Globalisierung muss Europa seine wirtschaftliche Dynamik wiedergewinnen, um Wachstum und Beschäftigung dauerhaft zu sichern.

Europa ist – gemessen an seiner Wirtschaftskraft – der größte Binnenmarkt der Welt.
Es gilt, das Potenzial dieses Marktes zur Steigerung des Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen zu nutzen.
Deshalb will die Bundesregierung gemeinsam mit der Kommission Maßnahmen zur Stärkung Europas im globalen Kontext ergreifen, um den europäischen Binnenmarkt zu vollenden.
Konkret ist geplant, die Liberalisierung des europäischen Marktes für Telekommunikations- und Postdienstleistungen voranzutreiben.
Dazu gehört auch die Abschaffung der Roaming-Gebühren, um eine europaweit preisgünstigere Nutzung des Mobiltelefons zu erreichen.
Weiterhin will Deutschland gemeinsam mit der portugiesischen und slowenischen Präsidentschaft die Initiative „Bessere Rechtsetzung für Europa“ der vorangegangenen Präsidentschaften fortführen.
Damit sollen unnötige Bürokratiekosten abgebaut und die Rahmenbedingungen für europäische Unternehmen verbessert werden.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Klimaschutz.
Der EU kommt bei der Bekämpfung des Klimawandels weltweit eine Vorreiterrolle zu.
Der deutsche Vorsitz wird sich deshalb für eine gemeinsame EU-Position für den internationalen Klimaschutz nach 2012 einsetzen.
Um Synergie-Effekte zu nutzen, will die Bundesregierung dieses Thema mit dem gleichzeitigen Vorsitz bei den G8-Staaten verknüpfen.
Für den Juni 2007 ist deshalb eine kombinierte Konferenz der Europäischen Union und der G8 geplant, die sich mit der Energieeffizienz beschäftigt.
Den Vorsitz dieser Konferenz wird der Bundeswirtschaftsminister Michael Glos inne haben.
Eine sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung ist ein entscheidender Faktor für die weitere Entwicklung Europas.
Sie zu gewährleisten, wird zunehmend schwieriger.
Die Endlichkeit fossiler Energieträger verbunden mit der weltweit wachsenden Nachfrage, die hohen Öl- und Gaspreise und die Auswirkungen des Klimawandels sind in diesem Zusammenhang zu nennen.
Deshalb rückt die deutsche Präsidentschaft dieses Thema in den Mittelpunkt ihrer Arbeit und hat das ehrgeizige Ziel, beim Europäischen Rat im März einen ambitionierten Aktionsplan zur Energie zu verabschieden.
Persönlich begrüße ich das Ziel, die Regelungen zur Reduzierung von Schadstoffen, also die EURO 5 und EURO 6-Norm für PKW und LKW, voranzutreiben oder gar abzuschließen.
Die Bundesregierung hat es sich darüber hinaus zum Ziel gemacht, den Binnenmarkt für Gas und Strom bis zum 1. Juli 2007 zu vollenden.
Auch soll der Sektor der erneuerbaren Energien, insbesondere durch verstärkte Nutzung von Biomasse und nachwachsender Rohstoffe, mehr gefördert werden.
Darüber hinaus macht es die Globalisierung notwendig, dass Europa in energiepolitischen Fragen nach außen mit einer Stimme spricht, weshalb Maßnahmen zur besseren Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten geplant sind.

Auch im Bereich Forschung und Entwicklung hat sich die deutsche Ratspräsidentschaft ambitionierte Ziele gesetzt.
Sie will die Förderung von Innovationen im privaten wie im öffentlichen Bereich weiter vorantreiben.
Mit dem 7. Forschungsrahmenprogramm, das Anfang 2007 in Kraft tritt, ist diesbezüglich eine gute Ausgangslage gegeben.
Darüber hinaus ist geplant, eine Initiative zu starten, die sich mit dem Umgang mit geistigem Eigentum an öffentlichen Forschungseinrichtungen und Hochschulen befasst.
Damit soll auch die Zusammenarbeit von öffentlichen Forschungseinrichtungen und Hochschulen mit der Wirtschaft verbessert werden.
In diesem Zusammenhang wird sich der deutsche Vorsitz ebenfalls dafür einsetzen, dass berufliche Kompetenzen in Europa besser verglichen werden können.
Damit soll auch die Mobilität der Arbeitnehmer in Europa erhöht werden.
Aus dem gleichen Grund wird Deutschland die Arbeiten an der Richtlinie zur Übertragbarkeit von Betriebsrenten fortführen, wobei darauf geachtet wird, den Schutz der nationalen Betriebsrentensysteme zu wahren.
Die offenen Binnengrenzen in der EU bergen aber auch Gefahren in Form von Terrorismus, Organisierter Kriminalität sowie Drogen- und Menschenhandel.
Deshalb ist eine verstärkte grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit im Rahmen von EUROPOL ein prioritäres Anliegen der Ratspräsidentschaft.
Dies alles sind große Herausforderungen, denen sich die deutsche Ratspräsidentschaft stellen wird.

Allerdings sind dem deutschen Vorsitz auch Grenzen gesetzt, im ersten Halbjahr 2007 stehen in Europa 11 Neuwahlen und der Wechsel von bedeutenden Führungspersönlichkeiten an.
Darüber hinaus bestehen institutionelle Schranken, die Ratspräsidentschaft dauert nur ein halbes Jahr.
Aus diesen Gründen besteht die Gefahr, dass die hohen Erwartungen, die an den deutschen Vorsitz geknüpft sind, nicht völlig erfüllt werden.
Das kommende Halbjahr bietet neben allen zu bewältigenden Aufgaben aber auch Anlass zu feiern.
Gleich am ersten Tag der deutschen Ratspräsidentschaft begrüßt die EU mit Bulgarien und Rumänien zwei neue Mitgliedsstaaten.
Darüber hinaus fällt das 50jährige Jubiläum der Römischen Verträge, mit denen 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft gegründet wurden, in das Halbjahr des deutschen Vorsitzes.
Bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Berlin am 25. März soll in einem Festakt eine Erklärung verabschiedet werden, die die historisch einzigartige Erfolgsgeschichte der Europäischen Union würdigt.
Dieser Auszug aus dem Programm zeigt, dass sich die deutsche Ratspräsidentschaft viel vorgenommen hat.
Ich bin zuversichtlich, dass die Bundesregierung – trotz aller geschilderten Hindernisse – viele dieser ambitionierten Ziele auch erreichen wird.
Die CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, die Landesgruppe in Berlin und die Bayerische Staatsregierung werden das Programm unterstützen.
Wir alle wollen, dass diese Ratspräsidentschaft ein Erfolg wird.

Türkeibeitritt
Erfolg haben wir – sogar ein wenig unerwartet – bereits bei einem ganz anderen Thema.
Nämlich beim Türkeibeitritt.
Frostige Zeiten sind für die Türken angebrochen.
Denn die Europäische Union verschärft in den Beitrittsgesprächen den Ton.
Nachdem sich Ankara weiterhin strikt weigert, seinen Verpflichtungen im Rahmen der Beitrittsverhandlungen nachzukommen, hatte die EU der Türkei im Dezember ein Ultimatum gestellt.
Dass die Kommission zu schärferen Instrumenten wie diesem Ultimatum gegriffen hat, zeigt, dass unsere Argumentation gegen die Aufnahme der Türkei in die EU nun mehr Gehör findet.
Die Türkei lehnt es nämlich nach wie vor ab, Flugzeugen und Schiffen aus Zypern die türkischen Flug- und Seehäfen zu öffnen.
Dazu hat sie sich vor der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen jedoch ausdrücklich verpflichtet.
Ankara hat sich dem berechtigten Druck aus Brüssel nicht gebeugt und – das freut mich als CSU-Politikerin besonders:
Endlich hat es Konsequenzen gegeben.
Nämlich ein Aussetzen der Beitrittsgespräche in wichtigen Kapiteln.
Denn sogar die letzten Erweiterungseuphoriker haben endlich begriffen, dass ein „weiter so“ nicht länger möglich ist.
Zypern ist Vollmitglied der EU und muss daher auch von der Türkei anerkannt werden.
Niemand darf Mitglied in einer Familie werden, wenn er die anderen Familienmitglieder nicht anerkennt.
Das gilt auch für die Türkei.
Die Regierung in Ankara hat wieder einmal mehr als deutlich gezeigt, dass die Türkei nicht willens ist, sich europäischen Regeln zu unterwerfen.
Dies ist eine Bestätigung aller Kräfte in Europa, die von Beginn an gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU waren.
Dies ist eine Bestätigung der CSU.
Auch auf vielen anderen Gebieten hat es keine Fortschritte gegeben, seit die Beitrittsverhandlungen offiziell begonnen wurden.
Bei Folter, Menschenrechten, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit sowie der Kontrolle der Armee und der Geheimdienste hat sich in den letzten 14 Monaten so gut wie nichts bewegt.
Dies bestätigt der aktuelle Bericht der EU-Kommission zu den Verhandlungen mit der Türkei.
Mit dem teilweise Aussetzen der Gespräche haben wir gezeigt, dass die EU sich dies nicht länger gefallen lässt.
Natürlich hätte ich mir als CSU-Politikern einen kompletten Stopp gewünscht.
Aber wir sind endlich auf einem richtigen Weg.
Denn die Wiederaufnahme der Gespräche muss für jedes einzelne Kapitel einstimmig durch alle EU-Regierungen beschlossen werden.
Als größtes Land und mit einer angesehenen Regierung können wir dies zu unserem Vorteil nutzen.
Wir haben damit ein wichtiges Instrument in der Hand, der europäischen Erweiterungspolitik unseren Stempel aufzudrücken.

Bulgarien und Rumänien
Genauso konsequent müssen wir auch mit unseren neuen Mitgliedern Bulgarien und Rumänien umgehen, die trotz erheblicher Bedenken nun beitreten durften.
Ich habe bei der Abstimmung im Parlament bewusst gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur EU gestimmt.
Auch wenn Bulgarien und Rumänien – im Gegensatz zur Türkei – für mich zweifelsfrei zu Europa zu zählen sind.
Dennoch hatte ich bis zuletzt Vorbehalte gegenüber dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien zur EU zum 1. Januar 2007.
Damit die EU funktionsfähig ist, muss jeder Mitgliedstaat Spielregeln einhalten.
Das erwarten nicht zuletzt die Bürger von uns.
Doch bei der Einhaltung der Spielregeln, bei der Erfüllung der Voraussetzungen für einen EU-Beitritt bestehen bei Rumänien und Bulgarien noch Defizite.
In den Bereichen Justiz, Bekämpfung des organisierten Verbrechens, Korruption, Subventionsbetrug und bei der ordnungsgemäßen Verwendung der EU-Gelder gibt es noch deutliche Mängel.
Eine Verschiebung des Beitritts um ein Jahr wäre ehrlich gewesen.
Und sie hätte uns den Respekt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gebracht.
Die CSU hat sich für diesen Aufschub ausgesprochen.
Aber er war politisch im Rat nicht durchsetzbar.
Unserer harten Haltung ist es aber zu verdanken, dass nun Schutzklauseln eingeführt werden können.
Diese Schutzklauseln sind bis zu drei Jahre nach dem Beitritt anwendbar.
Dazu gehören Maßnahmen im wirtschaftlichen Bereich, wenn eine Beeinträchtigung des EU-Binnenmarktes droht.
So können bestimmte Produkte aus den Beitrittskandidaten mit einem Exportverbot für die EU belegt werden.
Bei Unregelmäßigkeiten oder dem Missbrauch von EU-Fördermitteln hat die Europäische Kommission das Recht, die Zahlungen einzustellen.
Und eine weitere Übergangsregelung ist die Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für 7 Jahre.

Sie sehen, meine Damen und Herren, dass wir eine Reihe von Instrumenten in der Hand haben, um mit den neuen Mitgliedern unserer europäischen Familie umzugehen.
Und deshalb sehe ich den Beitritt auch als Chance für Europa.
Wir – die CSU im Europäischen Parlament – werden uns dafür stark machen, dass diese Instrumente klug eingesetzt werden.
Dann wird auch diese Erweiterungsrunde erfolgreich verlaufen.
Vielfach wird der Ruf laut, dass mit zweierlei Maß gemessen wird.
Dass die Aufnahmekriterien für Rumänien und Bulgarien im Vergleich zu früheren Erweiterungsrunden ungerecht und zu hoch sind.
Dabei gebe ich zu bedenken, dass auch der letzten Erweiterungsrunde um 10 neue Mitgliedstaaten ein langer Prozess vorausging, in dem sowohl die Beitrittskandidaten als auch die EU für die Aufnahme vorbereitet wurden.
Auch diesen Staaten wurden Auflagen auferlegt, wie beispielsweise die zeitlich befristete Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Fördermittel

Lassen Sie mich nun mit einem deutlich positiveren Kapitel fortfahren.
Mit dem lieben Geld.
Es geht um Fördermittel aus Brüssel und um die neue EU-Förderperiode.
In den vergangenen Jahren sind über 60 Millionen Euro EU-Fördergelder nach Unterfranken geflossen.
Zusätzlich haben wir von jährlich etwa 130 Millionen Euro Zuwendungen für unsere unterfränkische Agrarwirtschaft profitieren können.
Das, meine Damen und Herren, ist ein Erfolg.
Es ist ein Erfolg für Europa.
Und es ist ein Erfolg für die Politiker, Unternehmer und Bürger vor Ort, die sich um diese Gelder bemüht haben.
Oft wird kritisiert, dass Deutschland Nettozahler in der EU sei.
Es stimmt, dass Deutschland etwa 6 Milliarden Euro mehr an Geldern nach Brüssel überweist, als von dort wieder zurückfließen.
Aber – und das möchte ich auch mal zu bedenken geben – was würden den diese 6 Milliarden Euro im Bundeshaushalt ausrichten?
Ich glaube nicht, dass davon wie bisher aus EU-Fördertöpfen mehrere hundert Millionen Euro nach Unterfranken fließen würden.
Für Infrastrukturmaßnahmen,
für Städtebaumaßnahmen,
für Städtepartnerschaften,
für betriebliche Investitionen,
oder für die Sanierung unterfränkischer Kulturdenkmäler.
Die europäische Förderpolitik in Unterfranken ist gut für unsere Heimat.

Um diese positive Stellung auszubauen, habe ich einen Förderleitfaden für Unterfranken erarbeitet.
Er soll eine Hilfestellung zur Beantragung von EU-Fördergeldern sein.
Er erläutert die wichtigsten EU-Förderprogramme und erklärt, welche Maßnahmen gefördert werden können und – als besonders innovatives Element – wo die konkreten Ansatzpunkte für eine Förderung in Unterfranken liegen könnten.
Der Leitfaden richtet sich an die öffentlichen Verwaltungen, die Wirtschaft, die Vereine, die Sozialverbände, die Hochschulen und die Bürgerinnen und Bürger.
Bei allen Förderprogrammen haben wir den Bezug zu Unterfranken herausgearbeitet.
So kommt die Förderung von Städtepartnerschaften, von kommunaler Zusammenarbeit, von kulturellen Veranstaltungen, von Dorferneuerungsmaßnahmen oder von Angeboten im Sozialbereich gerade für die Kommunen als Förderprojekte in Betracht.
Die Förderung in den Bereichen Existenzgründung, Mittelstandsstärkung, Innovation und Forschung für die unterfränkische Wirtschaft.
Das Forschungsrahmenprogramm und die Austauschprogramme für die Hochschulen.
Die Agrarförderung aus der ersten und zweiten Säule für die Landwirtschaft.
Und diese Aufzählung ließe sich fortsetzen.
Zudem nenne ich zu jedem Programm die Ansprechpartner in Unterfranken, Bayern und Deutschland, an die man sich bei Interesse an einem Förderprogramm wenden kann.
Meine Damen und Herren, Fördergelder gibt es nicht automatisch.
Aber dieser Leitfaden zeigt auf, welche Möglichkeiten es gibt und welche Förderprogramme überhaupt in Frage kommen.
Für viele Förderprogramme gibt es dicke Handbücher, die mehr abschrecken als helfen.
Der Förderleitfaden für Unterfranken fasst in einem Dokument die Programme aus den unterschiedlichen Politikbereichen zusammen und gibt einen erklärenden Überblick.
Mein Ziel ist es, dazu beizutragen, dass Unterfranken auch in der anstehenden Förderperiode ab 2007 wieder hohe Beträge aus den unterschiedlichen EU-Programmen binden kann.
Die Voraussetzungen dazu sind gut.

Denn ab 2007 ändert sich einiges in der Förderpolitik der EU.
Zum einen wurden die Verfahren vereinfacht und dezentralisiert.
Dies bedeutet, dass noch mehr Entscheidungen über die Freigabe von Fördergeldern in den deutschen Ministerien, in den bayerischen Ministerien oder sogar bei der Regierung von Unterfranken getroffen werden.
Dies bedeutet weniger Bürokratie und Vergabe der Mittel in vielen Fällen auf deutscher, bayerischer oder sogar unterfränkischer Ebene.
Im Bereich der Regionalförderung – dem größten Fördertopf nach der Agrarförderung – hat die EU ihre Förderpolitik sogar grundlegend geändert.
Denn ab 2007 wird es die klassische Einteilung der EU in geographische Fördergebiete – bekannt als Ziel 1, 2 und 3 – nicht mehr geben.
Die Konsequenz daraus ist, dass sich alle Regionen und damit ganz Unterfranken – und das heißt auch der Grabfeldgau – um Gelder aus dem Regionalfonds bewerben können.
Ich nenne das „Wettbewerb der Ideen“.
Wer in Zukunft die Idee für ein Projekt hat, das die regionale Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigungslage verbessert.
Der hat auch Chancen, dass das Projekt gefördert wird.
Hierfür Unterstützung zu leisten, war eine Hauptmotivation für die Erstellung dieses Leitfadens, der in dieser Ausgestaltung einmalig in ganz Bayern ist.
Ich wollte, dass Unterfranken in dem bayern- und deutschlandweiten Wettbewerb um Fördermittel gut aufgestellt ist.
Ich würde mich freuen, wenn der Leitfaden einen Beitrag dazu leisten kann, Fördergelder nach Unterfranken zu leiten.
Unterstützt wird das Projekt Partei übergreifend von allen unterfränkischen Landräten, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern.
Im nächsten Jahr soll es eine weitere Auflage geben, in die die ersten Erfahrungen mit den neuen Förderprogrammen einfließen sollen.

Unterfranken ist gut aufgestellt.
Fördermittel der EU haben bereits in der Vergangenheit dazu beigetragen.
Und ich bin überzeugt, dass wir dies auch für die Zukunft erwarten dürfen.
Unterfranken – gerade auch der Landkreis Bad Kissingen – ist ländlich geprägt.
Und der ländliche Raum macht über 90 % der Fläche der erweiterten Europäischen Union aus.
Deshalb werden wir die Ziele der Lissabon-Strategie – nämlich Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu entwickeln – nicht allein mit den Städten und Metropolregionen erreichen.
Wenn wir das Leben und Wirtschaften im ländlichen Raum nicht genauso fortentwickeln wie Forschung, Verkehr und die Ballungszentren, dann werden wir mit Lissabon scheitern.
Und darum widmet sich die Europäische Union – gemeinsam mit den Mitgliedstaaten – verstärkt der Entwicklung im ländlichen Raum.
Die Fördergelder sollen auch hier Unterstützung leisten – Hilfe zur Selbsthilfe.
Ich hoffe, auch mein Beitrag kann helfen.

Luftqualitätsrichtlinie (Feinstaub) und Euro 5
Lassen Sie mich nun noch kurz etwas zu zwei weiteren Themenbereichen sagen, die Auswirkungen auf die Kommunen und auch auf Sie als Bürger und Verbraucher haben.
Es geht um Luftverschmutzung, Autoabgase und Gesundheitsschutz.
Für alle Konservativen im Europäischen Parlament bin ich zuständig für die neue Abgasnorm Euro 5 und für die neue Feinstaubrichtlinie.
Luft
Wichtiges Thema.
Schattenberichterstatterin der EVP-Fraktion.
Mein Ansatz: Weniger Immissionen messen, mehr die Emissionen bekämpfen!
Ziel: ambitionierte, aber realistische Grenzwerte!
Erfolg: Flexibilität durchgesetzt!
Fristverlängerung.
Kein Grenzwert für PM 2,5.
Möglichkeit zur Erhöhung der Überschreitungstage auf 55 Tage!
Euro 5
Verschärfung der Abgasgrenzwerte zum Umwelt- und Gesundheitsschutz.
Jetzt schon Euro 6 vorbereitet.
Langfristiger Umwelt- und Gesundheitsschutz!
Außerdem: Zugang zu Reparaturinformationen für freie Werkstätten.
Besserer Wettbewerb unter den Werkstätten – Verbesserungen für Verbraucher!
Abschluss
Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass trotz kalter Temperaturen in Europa heiß zugeht.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen ein paar interessante und spannende Einblicke in das aktuelle Geschehen auf europäischer Ebene und in meine Arbeit geben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

21.08.2020
Sitzung des FU-Landesvorstandes
21.08.2020
Bürgersprechstunde in Kitzingen
01.09.2020
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04.09.2020
JU Unterfranken kommt nach Grafenrheinfeld und Gochsheim
07. - 11.09.2020
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