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Eingangsstatement KAB Würzburg

Sehr geehrter Herr Hübner,
Freude, dass Termin geklappt hat
Freue mich auf interessanten Vormittag.
Wahl (13.06.2004)
Seitdem Mitglied im Europäischen Parlament für Ufr.
Gleichzeitig: Kommunalpolitikerin
EU-Politik hat viel Einfluss auf Kommunalpolitik ? Vernetzung/Austausch
Enger Kontakt zu Kommunalpolitikern (z. B. Zusammenarbeit mit OBs und Landräten für Förderleitfaden)
Anwältin für Ufr. In Europa
Dienstleisterin
Serviceangebot
Bürgerbüro.
Bürgersprechstunde.
Internetseite.
Newsletter (Liste)
Besuche vor Ort in Schulen und Betrieben.
Förderleitfaden (Europ. Förderpolitik wichtig für Kommunen, zahlreiche Fördermöglichkeiten wie Dorferneuerung…)
Besuchergruppen.
Europa auf Region herunterbrechen
Arbeit im Parlament
44 Sitzungswochen
Abgeordnete im Landtag: 14 CSU, 4 SPD, 2 Grüne
Abgeordnete im Bundestag: 6 CSU, 4 SPD, 2 Grüne
Spezialisiertes Arbeiten
Ausschüsse
Sachorientiertes Arbeiten
Mehrheitsverhältnisse (EVP: 277, Sozialdemokraten: 217, ALDE: 104, UEN 44, Grüne: 42, Europäische Linke/Nordische Grüne Linke: 41, Fraktion: Unabhängigkeit/Demokratie: 24, ITS: 21, Fraktionslos:13; insgesamt 785)
Jeder Gesetzgebungsvorschlag: neue Mehrheiten
Netzwerke
Interessenvertreter
Ministerien
Kompromisssuche
Grund: eigene Meinung soweit wie mgl. durchsetzen
Viel Einfluss für einzelnen MdEP

Wie funktioniert die EU?
Parlament, Kommission, Europäischer Gerichtshof, Rat
Wie entsteht ein Gesetz?
Kommission: alleiniges Vorschlagsrecht
1.Lesung
2.Lesung
Vermittlungsausschuss

Momentan Europa in aller Munde
Deutsche Ratspräsidentschaft
Doppelspitze Merkel und Pöttering
50 Jahre EU, Geburtstag

Europäische Einigungsgeschichte = Erfolgsgeschichte
6 Erweiterungswellen
2004: 10 neue Mitgliedsstaaten
2007: 2 neue Mitgliedsstaaten
Heute: 27 Mitgliedstaaten, 500 Millionen Menschen in der EU.

Verfassung
Wo geht es hin mit Europa?
Verfassungskrise
Am 21. März: Berliner Erklärung
Osterweiterung
Grenzen Europas.
Wiedervereinigung des Europäischen Kontinents.
Osterweiterung Erfolg.
Aber jetzt: Erweiterungspause.

Türkei
Türkei = Partner: Europarat, NATO.
Aber andere Kultur: Religion, Geschichte.
Menschenrechtsprobleme
Zypernfrage (Türkei kennt griechischen Teil der Insel nicht an)
Aussetzen der Beitrittsverhandlungen
Privilegierte Partnerschaft

Weitere Themen der Zukunftsgestaltung
Verbesserung der Luftqualität.
Gesundheitsdienstleistungen
Hochwasserschutz
Grünbuch Arbeitsrecht
Kampf gegen Rauchen
Postliberalisierung
Roaming

 

 

19.11.2019 / Beginn: 15:30 Uhr / Pfarrzentrum St. Kilian, Schweinfurt
Treffen mit Schülerinnen und Schülern zum Thema Fridays for Future
21.11.2019
Überreichung einer Wärmetafel in der Mittelschule Werneck
21.11.2019
CSU Kreisvorstandssitzung Schweinfurt-Land
22.11.2019
FU Landesvorstandssitzung in München
25.-29.11.2019
Sitzungswoche im Deutschen Bundestag in Berlin

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