Sehr geehrter Herr Kollege Lamp,
Ich danke Ihnen, dass Sie mich heute zu Ihrem Fachkongress eingeladen haben.
Diese Einladung ermöglicht mir nicht nur einen direkten Einblick in die Arbeit ihres Verbandes, sie erfüllt auch eine wichtige Funktion bei der Abstimmung zwischen Energiewirtschaft und Politik.
Diese Abstimmung halte ich für besonders wichtig, weil ich der Überzeugung bin, dass wir den Weg hin zu einer ökologisch verträglichen aber gleichwohl finanzierbaren Energiepolitik nur gemeinsam beschreiten können.
Unweltverschmutzung macht nicht an Grenzen halt.
Das ist eine Erkenntnis, die die Europäische Union dazu veranlasst hat, ihren Teil hin zu einer ökologisch verträglichen Umweltpolitik zu gehen und sich in diesem Bereich zu engagieren.
Mit dem Biomass Action Plan hat der Kollege Kreissl-Dörfler bereits dieses wichtige Engagement der Europäischen Union hinsichtlich des Ausbaus regenerativer Energien in Europa angesprochen.
Trotz der Tatsache, dass ich auch umweltpolitische Sprecherin der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament bin, möchte ich die europäische Politik in meiner Rede nur streifen.
Ich will heute die Gelegenheit vielmehr dazu nutzen, Ihnen das Energiekonzept der Jungen Union Bayern vorzustellen.
Wir haben dieses Konzept nach zahlreichen Fachgesprächen und Besichtigungen von regenerativen Anlagen im Arbeitskreis Umwelt der JU Bayern erarbeitet.
Zu Beginn des 21. Jahrhunderts wird weltweit mehr Energie verbraucht als je zuvor.
In den letzten drei Jahrzehnten hat sich der Weltenergiebedarf verdoppelt und ein Ende dieser Entwicklung ist kaum abzusehen.
Der Anstieg der Weltbevölkerung und die zunehmende Industrialisierung, vor allem in China und Indien, sorgen weiterhin für eine stark erhöhte Nachfrage nach Energie.
Das bringt Probleme mit sich, denen wir uns stellen müssen.
Eine Diskussion, die befreit ist von ideologischen Scheuklappen, tut dringend Not, denn die großen Stromausfälle in New York, Norditalien und Griechenland, wie auch die Energieengpässe nach dem schrecklichen Wirbelsturm Katrina, haben die Abhängigkeit unserer modernen Gesellschaft von der Energieversorgung deutlich vor Augen geführt.
Dieser Abhängigkeit müssen wir begegnen.
Die Junge Union hat sich im vergangenen Jahr diesem Thema angenommen.
Unser Engagement in diesem Bereich war nicht neu.
Bereits im Jahr 1999 hat der Arbeitskreis Umwelt der Jungen Union Bayern ein Energiepapier erarbeitet.
„Für den verstärkten Einsatz regenerativer Energien“ – so lautet der Untertitel unseres Papiers aus dem letzten Jahr.
Wir sehen im verstärkten Einsatz der regenerativen Energien einen wichtigen Schritt hin zu mehr energiepolitischer Unabhängigkeit, hin zu mehr energiepolitischer Sicherheit.
Wir wollen mit unserem Papier deutlich machen, dass wir für einen gesunden Energiemix aus Kernenergie, aus regenerativen Energien und aus fossilen Brennstoffen eintreten.
Es darf jedoch kein Zweifel herrschen, dass an der Kernenergie auch aus umweltpolitischen Gesichtspunkten festgehalten werden muss, da mit ihr CO2-frei Strom erzeugt werden kann.
Damit wird nämlich auch ein wichtiger Beitrag zur Verhinderung des Treibhauseffekts geleistet.
Ergänzend hierzu muss aber auch der Anteil regenerativer Energie am Gesamtenergieverbrauch in Bayern, in Deutschland und in Europa sukzessive ausgeweitet werden.
Es geht unseres Erachtens dabei nicht nur um den Schutz von Klima und Umwelt.
Wir haben uns diesem Thema vor allem auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes angenommen.
Wer wachsen will, der muss sich auf eine konsequente und bezahlbare Energieversorgung verlassen können.
Zentrale Faktoren für eine solche zukunftsträchtige Energiepolitik sind unverändert der sparsame Umgang mit unseren Ressourcen, die Minimierung der Umweltbelastungen durch den Energieverbrauch sowie der Einsatz des angesprochenen, ausgewogenen Energiemixes.
Ökologie ist Ökonomie - Umwelttechnologie bietet große Chancen für unseren Arbeitsmarkt.
Deshalb fordern wir eine grenzübergreifende Offensive für erneuerbare Energien!
Im Zuge der Industrialisierung hat die Energiewirtschaft erheblich an Bedeutung gewonnen und sich zu einem eigenen Wirtschaftszweig mit hohem Gewicht entwickelt.
Sie übernimmt heute die Schlüsselfunktion für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung unseres Landes.
Vor allem der zu erwartende Preisanstieg durch die Verknappung von Erdöl stellt eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft dar.
Mit diesen Problemen müssen wir uns auseinandersetzen, denn eine nachhaltige Energieversorgung ist die Grundvoraussetzung für eine leistungsfähige Wirtschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Vor allem Kohle und Mineralöl müssen als fossile Brennstoffe mit einem hohen CO2-Ausstoß reduziert werden.
Wir müssen hier umdenken, dürfen den Aspekt der Wirtschaftlichkeit dabei aber keinesfalls außer Acht lassen.
Vor dem Hintergrund dieser jüngsten Entwicklungen und Probleme ist es deswegen dringend geboten, dass wir endlich ein bundesweites, energiepolitisches Gesamtkonzept entwickeln.
Dieses energiepolitische Gesamtkonzept muss wieder die Bezahlbarkeit und die Sicherheit der Energieversorgung in den Vordergrund rücken.
Wir müssen uns darüber klar werden – und die vergangenen Wochen haben dies eindrucksvoll gezeigt –, dass angesichts knapper werdender fossiler Brennstoffe und der Treibhausproblematik die energetische Nutzung nachwachsender Rohstoffe immer wichtiger wird.
Ich bin deshalb sehr froh, dass die bayerische Staatsregierung beim Einsatz und der Förderung regenerativer Energien eine Führungsrolle übernommen hat.
In keinem anderen Bundesland ist bspw. der Anteil der Biomasse am Primärenergieverbrauch so hoch wie in Bayern.
Mit vier Prozent erreicht er das Doppelte des Bundesdurchschnitts.
Nun dürfen wir uns aber nicht auf diesem Wert, auf dem Erreichten ausruhen.
Die Junge Union Bayern unterstützt daher auch die Pläne der bayerischen Staatsregierung, den Anteil der Biomasse in Bayern langfristig zu verdoppeln.
Die Schwerpunksetzung im Bereich Biomasse begrüßen wir ausdrücklich.
Unser Papier geht sogar von einer etwas ehrgeizigeren Zielmarge, nämlich neun Prozent aus.
Ich darf hier eine Stelle aus unserem Papier zitieren:
„Wir, die Junge Union Bayern, träumen von Bayern als dem Land der Biomasse und treten für die schnelle Ausweitung der Nutzung der Biomasse im Freistaat ein“.
Die Förderung der Biomasse gebietet sich nicht nur auf Grund der Treibhausproblematik, sie dient vor allem auch der Stärkung des ländlichen Raumes.
Der Landwirt ist der Energiewirt der Zukunft, dass ist die Vision, die wir in unserem Papier vertreten.
Bereits heute werden alleine durch die Bioenergie jährlich 2,3 Milliarden Liter Heizöl eingespart.
Dadurch belasten rund sechs Millionen Tonnen Kohlendioxid weniger das Klima im Freistaat!
Das sind beachtenswerte Erfolge, die vor allem dem Engagement der Staatsregierung und ihres Landwirtschaftsministers Miller zuzuschreiben ist.
Ich möchte aber auch auf die hieraus erwachsenden Chancen für Bauern und Waldbesitzer in Bayern verweisen.
Diese können künftig vermehrt wichtige Rohstoffe liefern, wodurch der gesamte ländliche Raum profitiert.
Holz wird in Bayern der bedeutendste nachwachsende Rohstoff zur Energiegewinnung.
Er macht fast zwei Drittel der eingesetzten Biomasse aus und bietet gewaltige Chancen, da bei der Verbrennung von Holz im Gegensatz zu fossilen Energieträgern nur so viel Kohlendioxid freigesetzt wird, wie vorher beim Aufwuchs gebunden worden ist.
Ein weiterer Vorteil liegt in der guten Speicherbarkeit dieses heimischen Rohstoffes.
Er muss nicht erst umständlich und kostenintensiv importiert werden.
Ich möchte vor dem Hintergrund der jüngsten energiepolitischen Überlegungen in der Europäischen Union noch auf den Bericht meines grünen Parlamentskollegen Turmes hinweisen.
Dieser hat im Auftrag des Industrieausschusses des Europäischen Parlamentes ehrgeizige Ziele hinsichtlich der Ausweitung regenerativer Energien in der Europäischen Union formuliert.
Dabei nimmt die gerade auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten für das Flächenland Bayern sehr interessante regenerative Energie Biomasse einen besonderen Stellenwert ein.
Turmes bezeichnet die Biomasse als den schlafenden Riesen unter den erneuerbaren Energien und setzt einen Schwerpunkt seiner Ausführungen auf diese Energieart.
Die Biomasse ist ein bisher vielfach unterschätzter Energieträger.
Auch die Junge Union fordert eine stärkere Förderung in diesem Bereich.
Das Parlament wird den Bericht nächste Woche beraten und dann zu einem Beschluss kommen.
Damit soll der Druck auf die Mitgliedstaaten hin zu einer verstärkten Nutzung regenerativen Energien und damit hin zu weniger Abhängigkeit erhöht werden.
Ich halte diesen Druck für notwendig, weil wir nur auf diese Weise wichtige Fortschritte erreichen können.
Mich stimmen die großen technischen Fortschritte und Effizienzsteigerungen im Bereich der regenerativen Energien in den letzten Jahren positiv für die Zukunft.
Diese Entwicklungen müssen nun aber konsequent fortgeführt und mittel- und langfristig intensiviert werden.
Auf Grund der nach wie vor hohen Kosten müssen vor allem Kostensenkungspotenziale realisiert werden.
Als förderungswürdig erachtet die Junge Union vor allem Projekte, die auf eine verbesserte Kosteneffizienz zielen, die mittel- und langfristig die Nutzung regenerativer Energien rentabel machen.
Gerade durch meine Arbeit als Europaabgeordnete erkenne ich, dass es sich bei der Frage der Energieversorgung grundsätzlich um ein Problem mit globaler Dimension handelt.
Eine wirksame und erfolgreiche Energiepolitik, die mit einer Öffnung der nationalen Energiemärkte verbunden ist, kann auch deswegen nur in europäischer und internationaler Abstimmung möglich sein.
Die zunehmende europäische Integration, von der ich trotz der jüngsten Rückschläge überzeugt bin, wird dazu führen, dass die legislativen Vorgaben für die Energiepolitik in zunehmendem Maße aus Brüssel kommen werden.
Umweltverschmutzung und Klimawandel macht vor Grenzen nicht halt.
Das muss jedem klar sein.
Gerade deswegen brauchen wir auch das europäische Engagement.
Die Europäische Kommission hat kürzlich in einem Bericht die Fortschritte der Mitgliedstaaten beim Ausbau erneuerbarer Energien bewertet.
Anlass dafür ist die Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien, in dem die Europäische Union den Mitgliedstaaten bestimmte Vorgaben bezüglich des Ausbaus erneuerbarer Energien macht.
Wie die Mitgliedstaaten dieses Ziel erreichen, steht allerdings in ihrem Ermessen.
Der Bericht der Kommission zieht jetzt eine Zwischenbilanz darüber, was in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten erreicht wurde.
Im Ergebnis liegen die meisten Länder hinter ihren Zielen zurück.
Statt des angestrebten Anteils von 12 Prozent erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch in ganz Europa wird bis 2012 nur ein Wert von etwa 9 Prozent ereicht werden.
Ich möchte den Appell unseres Papiers an die Mitgliedstaaten wiederholen, sich verstärkt zu bemühen, dass sie ihre Verpflichtungen einhalten.
Die europäische Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien gibt den Mitgliedstaaten genügend Raum, um die selbst auferlegten Zielvorgaben auf ihre individuelle Weise zu erreichen.
Insofern ist es der größte Fehler der rot-grünen Politik in Berlin gewesen, Deutschland in eine größere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu treiben.
Denn es ist doch völlig klar, dass die, nach dem Willen von Rot-Grün abzuschaltenden Kernkraftwerke, durch Gas- oder Kohlekraftwerke ersetzt werden müssten – oder aber gleich durch Stromimporte aus den Nachbarländern.
Die Energieversorgung wird dadurch nicht nur wesentlich teurer, sie wird dadurch auch noch wesentlich unsicherer.
Das ist doch ein Unsinn, den keiner ernsthaft anstreben kann.
Hier muss wieder energiepolitische Vernunft einkehren.
Wir bewerten es zwar als positiv, dass Deutschland bei der Einhaltung seiner EU-Vorgaben auf Kurs liegt.
Ich möchte aber nochmals dezidiert betonen: bei allen Bemühungen hinsichtlich des Ausbaus der Nutzung regenerativer Energien muss das Gebot der Wirtschaftlichkeit beachtet werden.
Ansonsten steigen die Energiepreise und damit die Belastung für die energieintensive Industrie und der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Beides ist angesichts der bereits bestehenden Belastungen nicht zumutbar.
Das klassische Zieldreieck aus Wirtschaftlichkeit, Preisgünstigkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit muss besonders beachtet werden.
Nur wenn diese Ziele gleichrangig behandelt werden, können wir eine ausgewogene und sichere Energieversorgung gewährleisten.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf einen weiteren wichtigen Aspekt eingehen.
Neben dem verstärkten Einsatz regenerativer Energien umfasst dieser Energiemix im weitesten Sinne auch die Generierung von Einsparpotenzialen.
Eine wichtige Rolle spielen dabei die Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung oder moderne Energiemanagementsysteme ebenso wie der Einsatz von speziellen Dämmsystemen in Neubauten und die Altbausanierung.
Mich stimmen die großen technischen Fortschritte und Effizienzsteigerungen im Bereich der regenerativen Energien in den letzten Jahren positiv für die Zukunft.
Diese Entwicklungen müssten nun aber konsequent fortgeführt und mittel- und langfristig intensiviert werden.
Auf Grund der nach wie vor hohen Kosten müssen aus Sicht der Jungen Union vor allem Kostensenkungspotenziale realisiert werden.
Als förderungswürdig erachten wir vor allem Projekte, die auf eine verbesserte Kosteneffizienz zielen, die mittel- und langfristig die Nutzung regenerativer Energien rentabel machen.
Erlauben Sie mir aus aktuellen Anlass noch einige Sätze zum Thema Verkehr, einem weiteren wichtigen Schwerpunkt unseres Papiers:
Der Verkehrssektor nimmt eine besondere Rolle ein.
Während sein Anteil am Primärenergieverbrauch 1970 etwa 24 % ausmachte, stieg diese Zahl bis 1990 auf ca. 32 % und blieb seitdem etwa konstant.
Innerhalb des Verkehrssektors hat der Straßenverkehr mit 90 % einen wesentlichen Anteil.
Dies macht deutlich, dass die Entwicklungen im Verkehrssektor besondere Beachtung zukommen muss, denn er trägt 36 % zu den in Deutschland anfallenden CO2-Emissionen bei.
Vor allem Kraftstoffeinsparungen durch Verbesserungen des konventionellen Antriebes sowie deren Ersatz durch alternative Kraftstoffe müssen künftig im Mittelpunkt stehen.
Wir fordern die Förderung der zielstrebigen Weiterentwicklung zukunftsträchtiger Technologien in diesem Bereich.
Die deutschen Autobauer haben die Defizite in diesem Bereich erkannt und intensivieren endlich ihre Bemühungen bei der Erforschung alternativer Antriebstechnologien.
Dazu zählen Biodiesel, aber auch die Wasserstofftechnologie.
Ich möchte dies ausdrücklich positiv erwähnen.
Ich möchte zusammenfassen.
Wir sehen in einem ausgewogenen Energiemix als Basis für die Energieversorgung in Deutschland und Bayern eine große Chance.
Wir gewinnen dadurch ein Stück an energiepolitischer Freiheit und entziehen uns der Abhängigkeit vom Ausland.
Dadurch sichern wir nicht nur eine ökologisch nachhaltige Entwicklung.
Wir sichern uns dadurch auch die wirtschaftliche Prosperität unseres Landes.
Wir als Junge Union Bayern fordern ein umfassendes, langfristiges und vor allem wissensbasiertes Konzept mit konkreten Schritten und Fernzielen bis 2050.
Auf europäischer Ebene unterstützen wir die verstärkte Förderung, Forschung und Koordination in Sachen Energiepolitik, denn: Gemeinsam haben, brauchen wir Energie, um Zukunft zu gestalten!
Die Junge Union Bayern unterstützt das Ziel der Staatsregierung, die Förderung und die Nutzung regenerativer Energien sukzessive auszubauen.
Wir fordern allerdings ganz konkret eine klare, zweistellige Erhöhung des Anteils an regenerativen Energien am Gesamtverbrauch in Bayern auf bis zu 12 % bis 2020.
Die öffentliche Hand muss diesbezüglich als „Trendsetter“ und Vorbild wirken.
Bayern muss die daraus erwachsenden Chancen nutzen, nicht nur im Hinblick auf eine nachhaltige und saubere Energieversorgung, sondern auch bezüglich der Chancen für Forschung und Entwicklung sowie den Standort Deutschland insgesamt.
Vielen Dank