Vielen Dank für die Einladung zur heutigen Jahreshauptversammlung und die Gelegenheit, Ihnen aus meinen ersten 100 - inzwischen fast schon 150 Tagen im Europäischen Parlament berichten zu dürfen.
Ich komme - nach einer bewegten Abstimmungswoche im Europäischen Parlament - direkt aus Straßburg zu Ihnen und habe in der Tat vieles zu berichten.
So haben wir unter anderem abgestimmt über die entscheidende Türkeifrage und den Haushalt 2005.
Weihnachten und das Jahresende eignen sich sehr gut, um inne zu halten, nachzudenken und Geschehenes Revue passieren zu lassen.
Bevor ich meinen Rückblick auf die erste Zeit als Europaabgeordnete beginne, möchte ich deshalb noch einen Schritt weiter zurückgehen - zum Wahlkampf.
Sie alle wissen, wir haben versucht, die Menschen zu gewinnen und zu überzeugen durch einen aktiven und jungen Wahlkampf in Unterfranken.
Wir hatten über 230 Veranstaltungen in ganz Unterfranken. Und das Ergebnis war im Ende überzeugend: 57,5 Prozent für die CSU und nur 15,4 Prozent für die SPD.
Das alles wäre nicht möglich gewesen, wenn nicht so viele von Ihnen mich an Infoständen und durch das Kleben von Plakaten unterstützt hätten.
Dafür an diese Stelle noch mal meinen ausdrücklichen Dank!
Ich hoffe, wir werden auch weiterhin gut zusammenarbeiten.
Durch ihre Unterstützung habe ich den Sprung ins Europäische Parlament geschafft.
Und seit der Wahl habe ich viel erlebt, viele Eindrücke gesammelt.
Ich werde mich deshalb auf das Wichtigste, einen kurzen Anriss der zentralen Themen konzentrieren, um dann noch Raum für ein paar Fragen zu lassen.
Nun bin ich, wie gesagt, seit mehr als 100 Tagen im Europäischen Parlament und kann Ihnen eines ganz sicher sagen: Auch wenn viele Menschen immer glauben und behaupten, Europa sei weit weg, sei unwichtig für unsere Region - das Gegenteil ist der Fall!
Europa ist von zentraler Bedeutung für die Entwicklung Unterfrankens, Europa betrifft uns alle - und zwar direkt.
Trotzem: Für viele Menschen ist und bleibt das System Europa eine „black box“ – undurchsichtig und weit weg.
Die Bedeutung Brüssels lässt sich einfach in Zahlen fassen: 70 Prozent aller in Deutschland umzusetzenden Gesetze werden in Brüssel und Straßburg entschieden. Bundesregierung und Bundestag müssen oft nur noch die europäischen Vorgaben 1:1 in deutsches Recht umsetzen, ohne großen Spielraum.
Bildhaft gesprochen: Brüssel und Straßburg liefern die Karosserie, Bundestag und Bundesrat können allenfalls noch über den Lack entscheiden.
Europäische Politik ist, um Ministerpräsident Stoiber zu zitieren, deshalb längst Innenpolitik!
Ein eindrucksvolles Beispiel für die Bedeutung der Brüsseler Politik ist der Bereich der Interessensvertretung.
Erst vor wenigen Wochen hat der Freistaat seine neue Vertretung in Brüssel eingeweiht - ein ehemaliges wissenschaftliches Institut, im Herzen des Europaviertel, zwei Minuten vom Haupteingang des Europäischen Parlaments.
Die Mitarbeiter dort sind für uns, die Europaabgeordneten der CSU, wichtige Partner und leisten wertvolle Arbeit - sie sind wirklich erfolgreiche Lobbyisten für Bayern.
Mir ist es wichtig, diese Brücke auch von Unterfranken aus zu schlagen. Ich habe deshalb als Ihre Abgeordnete ein 4-Säulen-Modell entwickelt, das den direkten Draht zwischen Unterfranken, Straßburg und Brüssel spannen soll.
Das Modell baut auf:
Bürgerbüro und Bürgersprechstunden
AG Europa
Förderfibel
Plattform für Unterfranken in Brüssel
und ich möchte Ihnen kurz die einzelnen Faktoren vorstellen:
Das Bürgerbüro in der CSU-Bezirksgeschäftsstelle ist erste Anlaufstelle für Ihre Anfragen und Anliegen. Das Team dort nimmt alles entgegen und leitet es an mich weiter, wenn ich auf Grund der Plenarsitzungen nicht gerade selbst anwesend sein kann. Darüber hinaus aber habe ich regelmäßige, feste Bürgersprechstunden, für die Sie sich nicht anmelden müssen. Dabei können Sie direkt mit mir sprechen.
Zweite Säule ist die von mir und Europaminister Sinner initiierte AG Europa. In regelmäßigen Abständen holen wir dabei - parteiübergreifend - Verantwortungsträger aus Wirtschaft und Gesellschaft zusammen, um mit ihnen die aktuellen Themen auf europäischer Ebene zu diskutieren und die unterfränkische Meinung dazu direkt, ohne Umwege einbringen zu können.
Das dritte und jüngste Projekt meines Säulen-Modells ist eine Förderfibel für Unterfranken. Sie soll ein zentrales Nachschlagewerk für alle Fragen in Sachen europäischer Fördermittel für unsere Region werden und die vorhandene Kompetenz vernetzen.
Jahr für Jahr fließen mehrere Millionen Euro an freigegebenen Fördergeldern aus Deutschland zurück an die EU, weil sie nicht abgerufen werden. Das können und das müssen wir uns für Unterfranken nicht leisten. Im Gegenteil, unser Ziel muss es sein, das Potential voll auszuschöpfen.
Es gibt dafür schon viele gute Ansätze und Fachstellen. Das Spektrum aber ist weit - es reicht von der Regionalförderung über Fonds für Wissenschaft, Wirtschaft, Bildung und Kultur bis hin zu Städtepartnerschaften, Schulprojekte und Schüleraustausch - hier danke ich Sorya Lippert für den hilfreichen Tipp.
Überhaupt soll die Förderfibel ein Projekt vieler werden und ich bin froh, schon jetzt so zentrale Stellen wie die IHK und die Universität mit im Boot zu haben.
Deshalb habe ich auch immer ein offenes Ohr für Ihre Ratschläge, Fragen oder Hinweise in dieser Sache.
Vierte Säule ist der feste Vorsatz, als Lobbyistin für Unterfranken immer wieder auch Gruppen und Betroffenen unserer Region eine Plattform in Brüssel und Straßburg zu bieten, ihnen Gehör beim Parlament, der Kommission und dem Rat zu verschaffen - und zwar direkt, ohne Umwege.
Und so hatte ich erst vor wenigen Tagen eine Delegation unterfränkischer Zuckerrübenbauern zu Gast, denen ich, zusammen mit der Bayer. Vertretung, direkte Gespräche mit den Verantwortlichen der Kommission und des Parlaments ermöglicht habe.
Es waren sehr wichtige, sehr fruchtbare Gespräche und die Landwirte wollen, wenn die Verhandlungen weitergehen, im kommenden Jahr nochmal kommen.
Ebenfalls bereits vereinbart ist ein Besuch von Wirtschaftsvertretern der IHK - auch hier will ich den unterfränkischen Anliegen direkt in Brüssel Gehör verschaffen.
Nebenbei habe ich bereits fast 500 Besucherinnen und Besucher, meist als Gruppen, in Brüssel und Straßburg empfangen, um ihnen direkt vor Ort von meiner Arbeit zu berichten. Schon jetzt habe ich für das kommende Jahr etwa 20 neue Gruppenanfragen.
Aber lassen Sie mich nun zurückkommen auf meine Hauptaufgabe, mein politisches Mandat.
Am 13. Juni 2004 haben mich die unterfränkischen Bürgerinnen und Bürger mit einem überzeugenden Ergebnis zu Ihrer Vertreterin ins Europäische Parlament gewählt.
Ich verstehe mich als Anwältin für Unterfranken, als Dienstleisterin für Sie und die Region.
Das alles ist für mich mehr als ein Beruf. Es war lange mein Traum und ist mir jetzt eine Berufung.
Anders gesagt: Es ist ein Traumjob! Sehr spannend!
Ersten 100 Tage: Kein Kinderspiel, es verlangt vollen Einsatz.
Wir tagen 44 Wochen im Jahr, 32 davon in Brüssel, 12 in Straßburg, die restlichen Tage bleiben, um im Wahlkreis präsent zu sein - ein Faktum, das mir sehr wichtig ist.
In Brüssel selbst arbeiten wir in Fachgebieten. Und so bin ich als Mitglied in den
Ausschüssen für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.
Umwelt-, Sozial- und Sportpolitischen Sprecherin
Interparl. Delegationen zum Mittelmeerraum, Chile.
AG Bioethik der Fraktion, SME-Union
Junge Gruppe
Intergroups für Tierschutz, Forsten, Lebensmittel-sicherheit, fairen Handel und Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung.
Nun zu meinen Schwerpunkten im Parlament:
Ich habe inzwischen zwei Berichte, die ich für unsere Fraktion betreue: Einen zur Umsetzung der Maßnahmen der Sicherheit am Arbeitsplatz im Sozialausschuss und einen zur Sicherung der Energieversorgung im Umweltausschuss.
In beiden Fällen ist es mir ein großes Anliegen, die bisherige Gesetzgebung auf Herz und Nieren zu überprüfen und überflüssige Bürokratie abzubauen um gleichzeitig Spielraum für Fortschritt und Innovation zu schaffen.
So fordert der Bericht zur Arbeitssicherheit beispielsweise immer neue Maßnahmen und behauptet dabei, vor allem die KMUs seien nachlässig bei der Umsetzung. Ich hab das durch Änderungsanträge geändert. Mir ist es wichtig, dass wir die besondere Stellung der KMUs anerkennen und ich will dass wir ein Hauptaugenmerk darauf legen, die bestehenden Gesetze in allen 25 Staaten gleich umzusetzen, denn Arbeitsplatzsicherheit bringt nichts, wenn sie nur auf dem Papier ist.
Und im Fall der Sicherung der Energieversorgung gilt ebenfalls: Wichtig ist, dass der Strom da ist, da brauchen wir keine Papierberge und Bürokratiehürden drum herum.
Ich will außerdem, dass die erneuerbaren Energien bei der Dezentralisierung der Stromversorgung berücksichtigt und gefördert werden. Das ist eine große Chance für Bayern und unseren ländlichen Raum als Land der Biomasse.
Umwelt:
Energiepolitik (Energiepapier, Schattenbericht zur Energiesicherheit),
die Neuordnung der europäischen Chemikalienpolitik (REACH-Verordnung) sowie
Artenvielfalt und die Umsetzung des „Natura 2000“-Biotopverbundes.
Im Bereich Gesundheit (ausschussübergreifend):
Patientenmobilität, e-health im Allgemeinen (besondere Bedeutung für die Region),
Medikamentensicherheit und – zulassung (Experten-Panel geleitet),
Gesundheit von Kindern (ges. Ernährung)
Gesundheit und Sicherheit am AP ?Bericht!
Im Bereich der Lebensmittelsicherheit geht es derzeit u.a. um die Umsetzung der EU-Anforderungen zur absoluten Rückverfolgbarkeit und gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln (health claimes).
GRÜNE GENTECHNIK!!!
Im Bereich Beschäftigungspolitik: EU: Rahmengesetzgebungskompetenzen. Deshalb achte ich hier in erster Linie auf die Einhaltung der Subsidiarität.
Europa soll da nichts machen, was die Nationen oder Regionen selbst regeln können. Ich unterstütze deshalb auch tatkräftig und durch fachliches input die Deregulierungsinitiative der Staatsregierung.
Wichtig ist mit die Entbürokratisierung auch im im Bereich der Beschäftigungspolitik. Ich will garantierte Subsidiarität und konkrete. effektive Maßnahmen wie die weitere Förderung und Entwicklung des ländlichen Raums und der Schutz unserer erfolgreichen deutschen Systeme.
Wichtige, aktuelle Dossiers sind dabei die Arbeitszeitrichtlinie - hier vor allem die Frage der Bereitschaftszeiten - und die Richtlinie zur Dienstleistungsfreiheit - also die Frage, wer darf als EU-Bürger unter welchen Voraussetzungen als Dienstleister in Deutschland starten.
Als sportpolitische Sprecherin der CSU-Gruppe im EP unterstütze ich nicht nur das noch laufende „Europäische Jahr der Erziehung durch Sport“. Ich baue auf eine intensive Zusammenarbeit mit dem Deutschen Sportbund und den Vereinen vor Ort.
Zusammen mit Manfred Weber und vielen anderen jungen Kollegen bringe ich die Meinung der jungen Generation ein.
Vergangene Woche waren wichtige Weichenstellungen im Europäischen Parlament zu setzen.
Abgestimmt haben wir unter anderem über den Haushalt 2005. Dank des Einsatzes der CSU und vieler Kräfte der EVP-ED ist es gelungen, auch diesen Haushaltsplan - trotz Erweiterung - in seinem Umfang auf 106,3 Mia. Euro zu begrenzen.
Es ist klar: In wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss auch die EU sparen.
Selbiges gilt auch für die langfristige finanzielle Vorausschau 2006 - 2013. Hier kämpfen wir noch mit dem "Erbe Prodis" - und einer deutlichen Erhöhung der Haushaltsmenge. Die Kommission will den Vorschlag nicht verändern, doch wir haben klar gemacht, dass der Sparkurs fortgesetzt werden muss. Und das Parlament hat beim Haushalt ein Vetorecht!
Auf Anregung meiner Fraktion hat Kommissionspräsident Barroso seine Leitlinien für die kommenden Jahre vorgestellt und mit uns Abgeordneten diskutiert. Ich bin mir sicher, wir können uns von diesem Präsidenten und seinem Team, gewählt und getragen von der konservativen Mehrheit im EP noch viel erwarten.
Die wohl wichtigste Abstimmung diese Woche aber war die Frage nach Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Die CSU hat hier zusammen mit der CDU und einer überzeugenden Mehrheit in der EVP-ED-Fraktion seit Monaten für das Konzept der privilegierten Partnerschaft geworben.
Leider war es uns im Plenum nicht möglich, eine Mehrheit dafür zu bekommen.
Getrieben von Sozialisten und Grünen hat eine Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen plädiert.
Wie ich finde, eine vollkommen falsche Weichenstellung - die allerdings noch nicht bindend ist.
Endgültig entscheiden muss der Europäische Rat - und zwar zur Stunde in Brüssel. Und ich kann Ihnen sagen: Kanzler Schröder und Außenminister Fischer werden dort am Verhandlungstisch, hinter verschlossenen Türen, vollkommen vergessen, was die Mehrheit der Deutschen will.
In vielen Umfragen haben sich 60 Prozent und mehr deutlich gegen einen Beitritt ausgesprochen. Das ist doch eine klare Mehrheit.
Die Demokratie des Kanzlers und seines Außenministers aber scheint anders zu funktionieren: Egal, was das Volk sagt - wir haben Wählerstimmen bei den türkischstämmigen Deutschen zu verlieren. So denkt Kanzler Schröder - und handelt damit wider alle Vernunft.
Egal, wie die Staats- und Regierungschefs heute entscheiden. Für uns, die CDU und CSU, ist klar: Wenn wir 2006 die Regierungsmacht in Berlin übernehmen, wird es mit uns keine vorschnellen Verhandlungen zur Vollmitgliedschaft geben.
Wir wollen ergebnisoffene Verhandlungen bis zum Schluss - ohne ein "Augen zudrücken" bei der Umsetzung des gemeinsamen rechtlichen Besitzstandes.
Und wir bevorzugen noch immer die privilegierte Partnerschaft als schnelle, beste Lösung für beide Seiten.
Für beide Seiten heisst auch, dass die EU ehrlich zu sich selber sein muss. Gerade als Grenzregion haben wir in Bayern direkt erlebt, welche Herausforderung die Erweiterung in diesem Jahr um zehn neue Staaten bedeutete.
Wir haben uns dieser Herausforderung angenommen und wir sind dabei alle Chancen zu nutzen.
Wir sind auch dabei, die Begegnung mit den Menschen in Tschechien zu gestalten und wissen deshalb: Wer in Vielfalt vereint sein will - und das Motto der Europäischen Union sagt das - der muss sich näher kommen.
Dieser Prozess hat erst begonnen. Und die EU tut gut daran, sich menschlich und politisch jetzt auf die Integration zu konzentrieren.
Wir wollen nicht, dass die EU sich zu Tode erweitert und die Wertegemeinschaft am Ende platzt oder aber zusammenfällt zu einer reinen Freihandelszone.
Das war es nicht, was Schuman, Churchill und Adenauer, die Väter Europas, wollten. Und wir sehen uns in der Verantwortung dieses Erbes.
Wir wollen eine starke Europäische Union, die die grenzübergreifenden Probleme angeht und unseren gemeinsamen Wirtschaftsraum nach vorne bringt auf der globalen Erfolgsleiter.
Nochmal zurück zum Konzept der privilegierten Partnerschaft: Unser Konzept dazu trägt der europäischen Perspektive der Türkei Rechnung.
Es sieht neben einer engen und alle Güter umfassenden Freihandelszone eine ebenfalls intensive Zusammenarbeit in den Bereichen Umweltschutz, Stärkung der Zivilgesellschaft, Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen sowie Gesundheit, Bildung und anderen Bereichen vor.
Zudem kann die Türkei eingebunden werden in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die europäische Verteidigungspolitik. Ebenfalls gemeinsam angehen können wir die Bekämpfung des Terrorismus, des Extremismus und des organisierten Verbrechens.
Sie sehen, meine Damen und Herren, es gibt viel zu tun und zu diskutieren.
Anders als Schröder und Fischer wollen wir europäische Themen in Zukunft weit mehr als bisher zum Thema machen.
Europas Zukunft ist zu wichtig und zu wertvoll, als dass man sie ohne die Bürgerinnen und Bürger entscheiden könnte.
Deshalb haben wir auch plädiert für eine Volksabstimmung auf Bundesebene zur Europäischen Verfassung.
Dieses Dokument - und damit möchte ich meine Ausführungen für heute auch schließen - wird einer der wichtigsten Wegbegleiter der EU in den kommenden Jahren.
Dem Europäischen Konvent ist es, mit starker Unterstützung des Europäischen Parlaments, darin gelungen, einen Riesenschritt in die Zukunft gemacht. Der Verfassungsvertrag ordnet die Institutionen neu und verdoppelt nahezu die Macht des Europäischen Parlaments.
Der Verfassungsvertrag ist ein starkes Stück Demokratie - und der Schlüssel zu einem transparenten Europa der Bürgerinnen und Bürger.
In den kommenden zwei Jahren werden die Parlamente und Menschen in allen 25 Mitgliedstaaten über den Verfassungsvertrag abstimmen - wir sagen deshalb ganz klar: Ja zum Verfassungsvertrag, ja zu Europa, ja zur gemeinsamen Zukunft in Frieden, Freiheit und Demokratie.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch kurz eine nette Anekdote von heute aus Straßburg erzählen. Als junge Abgeordnete passiert es mir noch immer häufig, dass ich als Mitarbeiterin angesehen und geduzt werde oder aber beim Abgeordneteneingang kritisch beäugt bin und meinen Ausweis zeigen muss.
Heute Nachmittag aber meinte der nette Sicherheitsmann aus dem Elsass zum ersten Mal: Ahhh au revoir Madame Weisgerber et bonne noel!
In diesem Sinn wünsche ich Ihnen ein ruhiges, friedvolles Weihnachtsfest und uns allen ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2005.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!